Täferroter Gemeinderat: Verpachtung gemeindeeigener Grundstücke bei Utzstetten zum Bau von Windkraftanlagen
Üble Beleidigungen, Gebrüll, aber auch sachliche Ausführungen und Kritik zu einem Thema, das dem Ortsteil Utzstetten unter den Nägeln brennt: Als die Abstimmung über künftige Windkraftanlagen auf gemeindeeigenen Grundstücken anstand, kam es am Mittwoch im Täferroter Gemeinderat zu heftigen Szenen.
Mittwoch, 18. April 2012
Rems-Zeitung, Redaktion
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TÄFERROT (bt). Mit dem Ausscheiden Reiner Reicherts aus dem Gemeinderat und der Verpflichtung seines Nachfolgers Andreas Mack stand auch die Neubesetzung einiger Ausschüsse an. Nachdem Durlangen die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße von Durlangen nach Tierhaupten frühestens im Frühjahr 2013 angehen kann, wurden die entsprechenden Arbeiten gestern Abend von Täferroter Seite aus für 254 697 Euro an die Firma Gebr. Eichele vergeben. Noch vor den Sommerferien soll damit begonnen werden, den mittlerweile gefährlich tiefen Graben anzuheben – weiter abzuwarten, so Bürgermeister Renner, wäre nicht zu verantworten. In einem weiteren Tagesordnungspunkt ging der Auftrag für die Erschließung des Baugebiets Sommerhalde I für den Pauschalpreis von 140 500 Euro an die Firma Astra.
Bestimmt war die gestrige Sitzung freilich von der Verpachtung gemeindeeigener Grundstücke im Teilort Utzstetten zur Ansiedlung von Windkraftanlagen. Bürgermeister Renner führte zunächst in die von der RZ mehrfach vorgestellte Thematik ein: Die Gemeinde hat zwei größere Grundstücke südlich des Striethofs. Dort wurden vor Jahren bereits fünf Windräder auf Markung der Gemeinden Ruppertshofen und Eschach aufgestellt. Das Einspeisekabel läuft über Utzstetten und hat noch Kapazität für die Errichtung von zwei weiteren Anlagen: „Somit ist es klar, dass es durch die Änderung des Landesplanungsgesetzes über kurz oder lang weitere Anlagen dort geben wird“. Wenn schon, dann auf gemeindeeigenen Grundstücken – da waren sich Renner und die Mehrheit des Gemeinderats vor allem mit Blick auf die chronisch leeren Kassen Täferrots einig. Renner ging unter anderem auf die Notwendigkeit ein, die Grundsteuerhebesätze ab 2014 wieder zurückzuführen; ohne zusätzliche Einnahmen werde sich das nicht machen lassen. Diese Informationen sowie Erläuterungen zum Thema Befangenheit gab es, bevor der Tagesordnungspunkt offiziell aufgerufen wurde – einer eindeutigen Stellungnahme des Kommunalamts zufolge waren nämlich zwei Gemeinderäte aus Utzstetten, Ingrid Bareis und Thomas Ammon, jeweils bei einer Standortentscheidung befangen, Karl-Heinz Kuhnle gar bei beiden. Das sorgte für erhebliche Unruhe in den Reihen der Zuschauer. Heftige Reaktionen gab es vor allem, weil Utzstetten praktisch nicht mehr vertreten war, sowie aufgrund der Entscheidung des Gemeinderats, die Bürgerfragen nicht vorzuziehen – Bürgermeister Renner hatte zuvor erklärt, alle Argumente und Stellungnahmen seien nun hinlänglich bekannt und gehört worden. Detailliert wurden noch einmal die Abstandsfragen, der zu erwartende Lärm und die Auswirkung aufs Landschaftsbild erörtert, sowie der zu erwartende finanzielle Nutzen für die Gemeinde (Renner: „Bei weniger als 15 000 Euro pro Jahr und Anlage wird es keinen Vertrag geben“). Gemeinderat Michael Lang, der wie alle Nicht-Utzstettener für die Anlagen stimmte, meinte, seine Einstellung zu erneuerbaren Energien habe sich geändert, als seine kleine Tochter nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima gefragt habe, ob so etwas auch hier passieren könne, und er dies habe bejahen müssen. „Wir können’s nicht verhindern“ war ebenfalls ein mehrfach gehörtes Argument. Dass sich die Landschaft in den nächsten zehn Jahren erheblich verändern werde, stehe außer Frage. Während Gisela Bareis grundsätzlich ablehnte, begründete Ammon seine Ablehnung auch damit, dass die Gemeinde allein finanzielle Nutznießerin der Anlagen sein soll, während die Eigentümer der umliegenden Grundstücke leer ausgehen sollen – wenn überhaupt, so müsse es das so genannte Flächenmodell sein.
Vor allem der frühere Gemeinderat Willy Klenk in der letzten Reihe schrie fast unentwegt „Buh“, „Pfui“, „schämt euch“ und „Schreit, schreit doch endlich“. Oft war kein Wort mehr zu verstehen. Auch andere hielten sich nicht zurück. Während der Diskussion sowie bei den nachfolgenden Bürgerfragen hieß es etwa „das ist wie bei Gaddafi oder bei dem kleinen Österreicher aus Braunau“, oder auch, an Bürgermeister Renner gewandt, „wir brauchen Sie nicht mehr“. Ein Utzstettener gab das Lätzchen zurück, mit dem die Gemeinde sein Neugeborenes willkommen geheißen hatte.
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