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Solarpark: Einsprüche von Anwohnern

Gegen den Bebauungsplan „Solarpark Mutlanger Heide“ erheben Anwohner Einspruch. Eine Liste mit 250 Unterschriften, überwiegend von Bewohnern des unmittelbar angrenzenden Mutlanger Heide-​Wohngebiets, erhielt gestern Gmünds Erster Bürgermeister Joachim Bläse.

Dienstag, 03. April 2012
Rems-Zeitung, Redaktion
2 Minuten 45 Sekunden Lesedauer

SCHWÄBISCH GMÜND/​MUTLANGEN (rw). Die Auslegungsfrist für den Solarpark-​Bebauungsplan endet am 10. April, Mutlangen hat aber Verlängerung beantragt, weil das Thema erneut in der Gemeinderatssitzung am 17. April zur Sprache kommen soll. Die Gmünder Stadtwerke wollen laut Ausschreibung auf einer Fläche von 14 Hektar Solarmodule mit einer Leistung von sieben Megawatt auf dem Gmünder Teil der Mutlanger Heide errichten.
Der Mutlanger Gemeinderat hatte in seiner Februar-​Sitzung eine Änderung des Gmünder Flächennutzungsplans abgelehnt — was aber, da die Nachbargemeinde nur Stellung nehmen darf, keinerlei Einfluss auf die Planungen der Stadt hat. Heide-​Bewohner hatten schon in jener Sitzung beklagt, dass von der im Januar bei einer Informationsveranstaltung zugesagten Gesprächsbereitschaft der Stadtwerke wenig zu spüren sei.
Nun haben 250 Heide-​Siedler und einige andere, die nicht dort wohnen, ihre Bedenken und Wünsche formuliert und mit ihrer Unterschrift versehen. Die Heide-​Bewohner Matthias Barth, Wolf-​Dieter Gebauer und Markus Ladenburger übergaben das Schreiben gestern an Ersten Bürgermeister Joachim Bläse. Sie machten dabei auch deutlich, dass sie nicht generell gegen den Solarpark seien, aber doch erwarteten, dass sie ernst genommen werden. Bislang könne man nur von „Pseudozugeständnissen“ sprechen, so die Unterzeichnenden in ihrem an Oberbürgermeister Richard Arnold adressierten Schreiben.
Als Beispiel führen sie den Abstand des Solarparks zur Mutlanger Gemarkungsgrenze an. Dieser habe laut Antrag zur Änderung des Flächennutzungsplans schon immer 20 Meter betragen, „nicht erst zehn, um dann auf 20 Meter verbreitert zu werden (…) Im Detail lesen wir sogar heraus, dass es sich bei den 20 m um den Abstand der Module von der Gemarkungsgrenze handelt, also müssen noch die Breite der Betriebswege und des Zauns sowie vier Meter für die Hecke abgezogen werden, es bleiben dann nur noch 10 bis 11 Meter Abstand vom Mutlanger Ortsrand bis zur Einfassung der Solaranlage.“ Es habe damit keine wirkliche Vergrößerung des Abstandes zur Wohnbebauung gegeben. Die angebotene Höhenreduzierung der Module von 2,5 auf 2,2 Meter sei obendrein kaum wahrnehmbar.
„Empörung“, so die Unterzeichnenden, rufe die sukzessive Vergrößerung der Solarparkfläche hervor — von anfangs 11,4 Hektar auf im Bebauungsplan genannte 16 Hektar: „Dass die für den Solarpark zur Verfügung stehende Konversionsfläche im Süden weiter reicht als ursprünglich angenommen, war eine Information, die den Planern mit der Prämisse weitergegeben wurde, dann auch im Norden weiter vom Wohngebiet abzurücken. Sie wurde aber offenbar als willkommener Vorschlag dazu benutzt, die Anlage noch zu vergrößern.“
Auch die Platzierung der Geräusch erzeugenden Wechselrichter wird im Einspruch moniert. Sie seien im Gelände verteilt, teilweise nur 100 Meter von den Häusern entfernt, statt im Süden an entfernterer Stelle konzentriert. Für den über die Heide verlaufenden Limes — ein Weltkulturerbe — bleibe ein Streifen von 30 Meter Breite frei, insgesamt eine Fläche von 1,5 Hektar. Dies lege die Vermutung nahe, dass wegen dieser unrentablen Fläche jeder weitere Quadratmeter ausgeschöpft werden soll.
Der nördliche Rand des Solarparks solle mindestens 50 Meter Abstand zur nördlich gelegenen Wohnbebauung wahren, fordern die Unterzeichner, „besser noch südlich des Limesstreifens verlaufen.“ Gefordert wird eine Modulhöhe von 1,6 Meter — eine Beweidung mit Schafen sei ohnehin nicht sinnvoll. Alle Betriebsgebäude sollten im Süden angeordnet sein.
Nach Ostern will die Stadtverwaltung auf die Bürger zugehen, so Bürgermeister Bläse, „wir sind in der Auswertung.“ Sie soll spätestens bis zur Sitzung des Bau– und Umweltausschusses am 18. April vorliegen und auch den Aspekt der Wirtschaftlichkeit unter der vom Bund gekürzten Solarförderung berücksichtigen, wie OB Arnold schon ankündigte. Stadtwerke-​Sprecherin Ana Zait sagte, dass die Ausschreibungsergebnisse erst im Juni vorliegen. „In die Wirtschaftlichkeitsberechnung fließt nicht nur die Solarförderung ein, sondern auch der Preis der Komponenten.“ Bis dahin könne man über die Zukunft des Solarparks keine sichere Aussage machen.
Derzeit läuft im Bebauungsplan-​Verfahren die frühzeitige Bürgerbeteiligung, eine zweite Runde folgt im Juni. Auf den langen Vorlauf verweist Stadt-​Pressesprecher Markus Herrmann. Die ehemalige Deponiefläche auf dem Gügling — viel kleiner als das Heide-​Areal — sei im übrigen nie Alternative für den dort geplanten Solarpark gewesen, sondern nur dessen Ergänzung im städtischen 10-​Punkte-​Energieprogramm.

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