Arbeitsgerichts-Verhandlung in der Stadthalle: Betriebsratsvorsitzender bleibt im Amt
Zum Arbeitsgericht wurde gestern die Aalener Stadthalle umfunktioniert. Der Gmünder Gerhard Büttner war als Betriebsratsvorsitzender ins Visier seines Arbeitgebers, eines im gesamten Ostalbkreis vertretenen Autohauses, geraten.
Freitag, 11. Oktober 2013
Rems-Zeitung, Redaktion
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SCHWÄBISCH GMÜND. „Heute ist ein guter Tag für die Betriebsratsrechte“ freute sich Josef Mischko, Zweiter Bevollmächtigter der IG-Metall Aalen gestern, nachdem der Applaus in der Stadthalle der Großen Kreisstadt verklang. Die war nämlich wegen des großen Andrangs von Gewerkschaftlern und Unterstützern zum Arbeitsgericht auf Zeit umfunktioniert worden.
Ein Autohaus mit mehreren Niederlassungen im Ostalbkreis wollte per Amtsenthebungsverfahren seinen Betriebsratsvorsitzenden loswerden. Er soll unter anderem in seinem Amt verbotenerweise zu einem Tarifkampf aufgerufen haben. Der erste Gütetermin in der Aalener Außenkammer des Stuttgarter Arbeitsgerichts war gescheitert.
Nach zähen Verhandlungen zwischen den Anwälten des Autohauses, dem des Betriebsratsvorsitzenden und der Gewerkschaft und vielen Unterbrechungen endete das Verfahren mit einem Vergleich. Der Betriebsrat Gerhard Büttner aus Schwäbisch Gmünd bleibt im Amt. Unter anderem mit der Weisung, als Betriebsratsvorsitzender nicht mehr zu Streiks aufzurufen.
Bestritten hatte der langjährige Betriebsrat den Vorwurf nicht, zum Streik aufgerufen zu haben. Es sei schlicht ein Versehen gewesen, dass die E-Mail unter anderem mit dem Wortlaut „Ran an den Speck, ich bitte um Eure Unterstützung“ automatisch mit seiner Funktion als Vorsitzender unterzeichnet worden war. Zudem sollte Büttner einen leitenden Mitarbeiter genötigt haben.
Bereits beim Gütetermin am 15. Mai war es vor dem Gerichtsgebäude zu einer Sympathiekundgebung vor dem Arbeitsgericht gekommen, über 100 Unterstützer waren in den völlig überfüllten kleinen Gerichtssaal geströmt. Gestern hatten sich rund 70 Sympathisanten, teils in Pro-Büttner-T-Shirts, mit einem Stand bei Kaffee, belegten Wecken und einem Liedermacher vor der Stadthalle positioniert. Viele hatten wegen des Verhandlungsauftakts um 10.45 Uhr Urlaub genommen. Die Vorsitzende, Richterin Görke, erklärte gestern Nachmittag bei der Verkündigung des Vergleichs, den sie als Kompromiss wertete, dass es keinen Gewinner und keinen Verlierer gebe: „Ich freue mich außerordentlich über diese Einigung. Ein toller Erfolg für den Ostalbkreis.“
In der Stadthalle hatte sie per Mikrofon genau und die Abläufe der Verhandlung und juristische Details erklärt. Der Fall hatte im Kreis für ein großes öffentliches Interesse gesorgt. Unter anderem, weil Mischko, der auch DGB-Vorsitzender ist, bei der Kundgebung am 1. Mai auf dem Aalener Marktplatz das Autohaus scharf angegriffen hatte.
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