Planungsausschuss des Regionalverbands: Rosenstein-Windpark ohne „Zipfel“
„Wenn es jemand schafft, die Energiewende aufzuhalten, dann die Ministerialbürokratie“, erklärte Heubachs Bürgermeister Frederick Brütting gestern im Planungsausschuss des Regionalverbands Ostwürttemberg. Dieser beriet in Bartholomä über Flächennutzungspläne in Sachen Windenergie.
Samstag, 20. April 2013
Rems-Zeitung, Redaktion
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Von Manfred Laduch
BARTHOLOMÄ. Sieben Zonen habe die Stadt Lorch auf die Möglichkeit untersuchen lassen, dort Windenergie zu erzeugen, erklärte Verbandsdirektor Thomas Eble. Alle seien jedoch mit Restriktionen und Konflikten beladen. Entweder stimme der Abstand zur Bebauung nicht, es sei der Landschaftsschutz tangiert oder ausgewiesene Freiräume betroffen. Außerdem gebe es Konflikte mit den in der Nachbarschaft durch die Region Stuttgart ausgewiesenen Windkraft-Flächen.
„Wir sind exakt richtig vorgegangen“, betonte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Landrat Klaus Pavel. Für Lorch sei die Belastung in dieser Form unvorstellbar. Auf der Markung gehe gar nichts.
Anders sieht die Situation dagegen im Bereich Rosenstein aus. Die dort zur Debatte stehende Fläche am Falkenberg bei Bartholomä hatte der Ausschuss im Vorfeld der Sitzung eigens besichtigt. „Das ist die einzig mögliche restriktionsfreie Fläche“, erklärte Thomas Eble. Ohnehin sei bei Betrachtung der Windhöffigkeit klar gewesen, dass im Bereich Rosenstein nur ein Standort auf Markung Bartholomä in Frage komme.
Bislang sei dieser Sektor freilich eine ruhige Erholungsfläche. Dennoch könne man feststellen, dass der Falkenberg zur Aufstellung von Windanlagen geeignet sei. Die auszuweisende Fläche betrage 63 Hektar. Ein Investor stehe bereit. Die Anlagen würden mehr als 1100 Meter entfernt von den Kitzinghöfen als nächstgelegener Wohnbebauung entstehen.
Frederick Brütting (SPD) sah den Standort durchaus kritischer. Man sei dort bei der Besichtigung von einem Roten Milan begrüßt worden, merkte der Heubacher Bürgermeister an. Auch rate das Landratsamt in seiner Stellungnahme dringend, dem Naturschutz Vorrang einzuräumen.
Die Verbandsversammlung habe nur einer Fläche von 44 Hektar zugestimmt. Jetzt stünden 45 Prozent mehr zur Debatte. Und schließlich habe die Gemeinde Bartholomä für den Standort Utzenberg plädiert.
Brüttings Fraktionskollege Rainer Domberg widersprach. Bei dem genannten Investor handle es sich um die Heidenheimer Stadtwerke, die als verlässlicher Partner bekannt seien. Auch diese seien aber der Wirtschaftlichkeit verpflichtet und bräuchten für die notwendigen vier Anlagen die besagten 63 Hektar. Außerdem könne man mit dem Standort Falkenberg eine Zersplitterung vermeiden, da die Nachbargemeinde Lauterstein direkt benachbart ebenfalls ein Gebiet für Windenergie ausgewiesen habe.
„Ginge es nicht um die Energiewende, dürfte in diesem Naturschutzgebiet nicht einmal ein Bretterverschlag errichtet werden“, betonte Klaus Pavel. Der Klimaschutz gehe aber vor. Als Kompromiss könne er sich vorstellen, den kleinen Zipfel auszusparen, der von der Gesamtfläche durch einen unbebaubaren Richtfunk-Korridor abgetrennt sei.
„Da müsse man aufpassen, dass das nicht gerade die Fläche für das vierte Windrad sei“, mahnte Volker Grab (Grüne). Er kritisierte obendrein, dass die Landes-Forstverwaltung mit der Verpachtung dieser Fläche sämtlichen Beschlüssen der kommunalen Gremien vorgeprescht sei.
Gerd Dannenmann (FW) plädierte für die Gesamtfläche. Georg Ruf (CDU) sah jedoch die Akzeptanz vor Ort als wichtig an; die Verwaltungsgemeinschaft habe noch viel weniger Fläche gewollt. Am Ende gab es eine Mehrheit für den Pavelschen Kompromissvorschlag ohne Zipfel.
Anschließend setzte sich das Gremium mit heftiger Kritik gegen ein Schreiben des Stuttgarter Verkehrsministeriums zu Zielen der Raumordnung im Zusammenhang mit der Windenergie-Ausweisung zur Wehr. „Wir haben keine Belehrung nötig; solche Schreiben helfen zu gar nichts und sind das Papier nicht wert“, grantelte Klaus Pavel. Georg Ruf bezeichnete den Brief schlicht als „Frechheit“. „Zutiefst ärgerlich“ lautete der Kommentar von Clemens Stahl (SPD). „Besonders befremdlich ist der Ton der Frau Ministerialdirigentin, das ist ganz schlechter Umgang mit den demokratischen Gepflogenheiten“, ergänzte Dr. Gunter Bühler (CDU). Und Frederick Brütting zog die Schlussfolgerung: „Wenn es jemand schafft, die Energiewende aufzuhalten, dann die Ministerialbürokratie mit einer solchen Vorgehensweise“, ärgerte sich der Heubacher Schultes.
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