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» Ostalbkreis | Freitag, 26. April 2013

Mögglinger machen sich in Stuttgart für Ortsumgehung stark

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„Wir können alles — außer Straßenbau!“ Mit diesem und weiteren Plakaten fuhr am Donnerstag ein Bus voller Mögglinger nach Stuttgart, um dort auch die Dringlichkeit der B 29-​Ortsumgehung aufmerksam zu machen. Für sie gab es einen Hoffnungsschimmer.

OSTALBKREIS (gbr/​ard). Massiv vertreten waren allerdings nicht nur die Mögglinger, sondern auch der Raum Bopfingen, um bei der Regionalkonferenz zum Bundesverkehrswegeplan 2015 im Stuttgarter Regierungspräsidium Landesverkehrsminister Winfried Hermann und Regierungspräsident Johannes Schmalzl deutlich zu machen, was sie von der angekündigten Anmeldeliste des Landes für den Bundesfernstraßenbau halten. Auf dieser Prioritätenliste rangiert etwa die B 29-​Ortsumfahrung von Mögglingen zwar im vordringlichen Bedarf – allerdings nur auf auf Rang 17. Dies halten die Mögglinger für unerträglich, denn bei dieser „Priorität“ liegt eine Realisierung der längst geplanten, planfestgestellten und in Form eines Brückenbaus auch schon begonnenen Südumgehung in weiter Ferne.
Die schon vor Jahrzehnten angedachten Umfahrungen von Trochtelfingen und Pflaumloch tauchten in der Liste bislang überhaupt nicht mehr auf. Und während die Ortsumfahrung von Ebnat im vordringlichen Bedarf enthalten ist, soll die damit zusammenhängende Teilortsumgehung von Unterkochen im weiteren Bedarf eingestuft werden, obwohl Kreis und Stadt der im letzten Jahr vom Regierungspräsidium empfohlenen Hochstufung dieser Trasse zur B 29 zugestimmt hatten, weil damit beide Projekte in einem Zuge verwirklicht werden könnten.
Für den Ostalbkreis nahmen die Erste Landesbeamtin Gabriele Seefried, Kreiskämmerer Karl Kurz und der Leiter des Geschäftsbereichs Straßenbau, Andreas Weiß, an der Regionalkonferenz teil, Landrat Klaus Pavel konnte wegen eines anderen dringenden Termins nicht mit dabei sein. Die Gemeinde Mögglingen wurde offiziell durch die stellvertretende Bürgermeisterin Inge Opferkuch repräsentiert, die gleichzeitig auch Sprecherin und seit vielen Jahren „Motor“ der Bürgerinitiative „B 29 raus“ ist. Schultes Ottmar Schweizer leitete eine Sitzung des Mögglinger Gemeinderats (siehe Bericht unten) und konnte daher nicht mitfahren. Aalen war mit Erster Bürgermeisterin Jutta Heim-​Wenzler und Bürgermeister Wolf-​Dietrich Fehrenbacher vertreten.
Verkehrsminister Winfried Hermann gab gestern bekannt, er wolle bis September die Ortsumfahrungen von Pflaumloch und Trochtelfingen im Zuge der B 29 wieder in die Liste der Baden Württembergischen Maßnahmen für den neuen Bundesverkehrswegeplan aufnehmen. Dass die beiden Maßnahmen bislang fehlen, liege daran, dass die Zahlen für die Lkw-​Belastung seither noch nicht vorgelegen hätten. Dies werde nun korrigiert. In der Liste wird laut Hermann auch die Teilumgehung von Unterkochen im Zuge der Ebnater Steige enthalten sein.
Nicht festlegen wollte sich Hermann bei den Realisierungschancen für die Ortsumgehung von Mögglingen. Er sagte aber, wenn man 230 Millionen Euro für den Tunnel in Schwäbisch Gmünd ausgebe „wäre es fast ein Witz, wenn man den Stau in Mögglingen dauerhaft akzeptieren würde“. Regierungspräsident Johannes Schmalzl erinnerte an das Versprechen der früheren Landesregierung, nach dem Gmünder Tunnel sei Mögglingen dran. Darauf vertraue die Bevölkerung bis heute, man sollte ein solches Vertrauen nicht enttäuschen.
Für das Land sind die insgesamt vier öffentlichen Regionalkonferenzen, die es für die vier Regierungsbezirke zum Bundesverkehrswegeplan anbietet, Teil der Bürgerbeteiligung. Neben den Bürgern hatten gestern Abend auch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Industrie– und Handelskammern sowie von Umwelt– und Verkehrsverbänden die Gelegenheit, mit den Vertretern der Regierung über das Landeskonzept für die Anmeldung von Straßen für den Bundesverkehrswegeplan 2015 zu diskutieren.
Hintergrund des gestrigen Regionalkonferenz war die Aufforderung des Bundesverkehrsministerium (BMVBS), dass die Bundesländer bis September 2013 jene Straßenprojekte (Autobahnen und Bundesstraßen) melden sollen, die in den neuen, für das Jahr 2015 vorgesehenen Bundesverkehrswegeplan (BWvP) aufgenommen werden sollen. Für die Auswahl dieser Projekte habe das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVl) ein an objektiven Kriterien ausgerichtetes Konzept erarbeitet, wurde im Vorfeld der gestrigen Konferenz den Medien erläutert. Es gehe darum ein realistisches und finanzierbares Konzept für die zeitliche Abfolge der notwendigen Maßnahmen auszuarbeiten. In Berlin und in Stuttgart steht man nämlich vor einem Dilemma: Das Finanzvolumen aller in Baden-​Württemberg noch nicht realisierten Maßnahmen des aktuellen Bundesverkehrswegeplans – er stammt aus dem Jahr 2003 – beläuft sich auf rund 10,6 Milliarden Euro – also weitaus mehr Geld, als der Bund während der Laufzeit dieses Plans dem Land für den Bau von Bundesstraßen und Autobahnen zur Verfügung gestellt hat.

 

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„Wir können alles — außer Straßenbau!“ Mit diesem und weiteren Plakaten fuhr am Donnerstag ein Bus voller Mögglinger nach Stuttgart, um dort auch die Dringlichkeit der B 29-​Ortsumgehung aufmerksam zu machen. Für sie gab es einen Hoffnungsschimmer.

OSTALBKREIS (gbr/​ard). Massiv vertreten waren allerdings nicht nur die Mögglinger, sondern auch der Raum Bopfingen, um bei der Regionalkonferenz zum Bundesverkehrswegeplan 2015 im Stuttgarter Regierungspräsidium Landesverkehrsminister Winfried Hermann und Regierungspräsident Johannes Schmalzl deutlich zu machen, was sie von der angekündigten Anmeldeliste des Landes für den Bundesfernstraßenbau halten. Auf dieser Prioritätenliste rangiert etwa die B 29-​Ortsumfahrung von Mögglingen zwar im vordringlichen Bedarf – allerdings nur auf auf Rang 17. Dies halten die Mögglinger für unerträglich, denn bei dieser „Priorität“ liegt eine Realisierung der längst geplanten, planfestgestellten und in Form eines Brückenbaus auch schon begonnenen Südumgehung in weiter Ferne.
Die schon vor Jahrzehnten angedachten Umfahrungen von Trochtelfingen und Pflaumloch tauchten in der Liste bislang überhaupt nicht mehr auf. Und während die Ortsumfahrung von Ebnat im vordringlichen Bedarf enthalten ist, soll die damit zusammenhängende Teilortsumgehung von Unterkochen im weiteren Bedarf eingestuft werden, obwohl Kreis und Stadt der im letzten Jahr vom Regierungspräsidium empfohlenen Hochstufung dieser Trasse zur B 29 zugestimmt hatten, weil damit beide Projekte in einem Zuge verwirklicht werden könnten.
Für den Ostalbkreis nahmen die Erste Landesbeamtin Gabriele Seefried, Kreiskämmerer Karl Kurz und der Leiter des Geschäftsbereichs Straßenbau, Andreas Weiß, an der Regionalkonferenz teil, Landrat Klaus Pavel konnte wegen eines anderen dringenden Termins nicht mit dabei sein. Die Gemeinde Mögglingen wurde offiziell durch die stellvertretende Bürgermeisterin Inge Opferkuch repräsentiert, die gleichzeitig auch Sprecherin und seit vielen Jahren „Motor“ der Bürgerinitiative „B 29 raus“ ist. Schultes Ottmar Schweizer leitete eine Sitzung des Mögglinger Gemeinderats (siehe Bericht unten) und konnte daher nicht mitfahren. Aalen war mit Erster Bürgermeisterin Jutta Heim-​Wenzler und Bürgermeister Wolf-​Dietrich Fehrenbacher vertreten.
Verkehrsminister Winfried Hermann gab gestern bekannt, er wolle bis September die Ortsumfahrungen von Pflaumloch und Trochtelfingen im Zuge der B 29 wieder in die Liste der Baden Württembergischen Maßnahmen für den neuen Bundesverkehrswegeplan aufnehmen. Dass die beiden Maßnahmen bislang fehlen, liege daran, dass die Zahlen für die Lkw-​Belastung seither noch nicht vorgelegen hätten. Dies werde nun korrigiert. In der Liste wird laut Hermann auch die Teilumgehung von Unterkochen im Zuge der Ebnater Steige enthalten sein.
Nicht festlegen wollte sich Hermann bei den Realisierungschancen für die Ortsumgehung von Mögglingen. Er sagte aber, wenn man 230 Millionen Euro für den Tunnel in Schwäbisch Gmünd ausgebe „wäre es fast ein Witz, wenn man den Stau in Mögglingen dauerhaft akzeptieren würde“. Regierungspräsident Johannes Schmalzl erinnerte an das Versprechen der früheren Landesregierung, nach dem Gmünder Tunnel sei Mögglingen dran. Darauf vertraue die Bevölkerung bis heute, man sollte ein solches Vertrauen nicht enttäuschen.
Für das Land sind die insgesamt vier öffentlichen Regionalkonferenzen, die es für die vier Regierungsbezirke zum Bundesverkehrswegeplan anbietet, Teil der Bürgerbeteiligung. Neben den Bürgern hatten gestern Abend auch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Industrie– und Handelskammern sowie von Umwelt– und Verkehrsverbänden die Gelegenheit, mit den Vertretern der Regierung über das Landeskonzept für die Anmeldung von Straßen für den Bundesverkehrswegeplan 2015 zu diskutieren.
Hintergrund des gestrigen Regionalkonferenz war die Aufforderung des Bundesverkehrsministerium (BMVBS), dass die Bundesländer bis September 2013 jene Straßenprojekte (Autobahnen und Bundesstraßen) melden sollen, die in den neuen, für das Jahr 2015 vorgesehenen Bundesverkehrswegeplan (BWvP) aufgenommen werden sollen. Für die Auswahl dieser Projekte habe das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVl) ein an objektiven Kriterien ausgerichtetes Konzept erarbeitet, wurde im Vorfeld der gestrigen Konferenz den Medien erläutert. Es gehe darum ein realistisches und finanzierbares Konzept für die zeitliche Abfolge der notwendigen Maßnahmen auszuarbeiten. In Berlin und in Stuttgart steht man nämlich vor einem Dilemma: Das Finanzvolumen aller in Baden-​Württemberg noch nicht realisierten Maßnahmen des aktuellen Bundesverkehrswegeplans – er stammt aus dem Jahr 2003 – beläuft sich auf rund 10,6 Milliarden Euro – also weitaus mehr Geld, als der Bund während der Laufzeit dieses Plans dem Land für den Bau von Bundesstraßen und Autobahnen zur Verfügung gestellt hat.

 

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