Flüchtlingspolitik contra kommunale Kreativität
Dienstag, 30. Juli 2013
Andreas Krapohl
3 Minuten Lesedauer
SCHWÄBISCH GMÜND (bt). „Die Gesetzeslage zum Thema Asylpolitik verbietet Ausbildungs– und Arbeitsverhältnisse für Flüchtlinge. Dieser Zustand ist unerträglich, gehört angeprangert und muss auf Bundesebene dringend intensiv diskutiert und geändert werden.“ Das sagen die Mitglieder der Gmünder SPD-Gemeinderatsfraktion. Und weiter: „Die zentrale Unterbringung in Übergangswohnheimen entspricht nicht einer Wohnumgebung, die Privatsphäre fördert.“ Es müssten dezentrale Wohneinheiten geschaffen werden, wie es nun im Ostalbkreis umgesetzt werden soll; damit dies gelinge, seien die Kreisverwaltung und die Städte auf der Suche nach geeigneten Immobilien.
Viele der Asylbewerber sind traumatisiert, haben Schreckliches in ihren Heimatländern erfahren. Die SPD-Fraktion freut sich darüber, dass es gelungen ist, einige von ihnen in das lokale Geschehen einzubinden. Das Mitwirken in der Staufersaga, bei der Stadtverwaltung, bei der Lebenshilfe u.v.m. seien „kleine Gesten“, die dem Alltag dieser Menschen Struktur gäben: „Wertschätzung und Anerkennung durch kleine Dienste im Zusammenkommen mit den anderen Mitmenschen geben das Gefühl, nicht übersehen und gebraucht zu werden. Es ermöglicht weitere Kontakte außerhalb des Wohnheims.“ So wird auch das Bahnhofsprojekt bewertet. „In der aktuellen Situation können wir nicht abwarten, bis Gesetzeslagen in Sachen Mindestlohn und Asylpolitik ordentlich geändert werden, das nützt den Flüchtlingen heute nicht. Deshalb unterstützt die SPD-Fraktion die Aktion der Bürgerinitiative gegen Fremdenfeindlichkeit, das Vorgehen der Stadtverwaltung und anderer: Das positive Echo der Bahnnutzer und vor allem der Menschen, die hier eine neue Heimat suchen, wiegt mehr als alles andere.“
Hartfrid Wolff leitet den Arbeitskreis „Innen und Recht“ der FDP-Bundestagsfraktion. Bei seinem Redaktionsbesuch lobte er OB Arnold für seine gute Idee und den „Tabubruch“ im Blick auf die Beschäftigung der Asylbewerber am Bahnhof; dies müsse unterstützt werden. Er sei sehr dafür, „dass Flüchtlinge ab dem ersten Tag arbeiten dürfen“. In dieser Legislaturperiode sei die Zeit, in der sie nach ihrer Ankunft in Deutschland zur Untätigkeit verurteilt seien, von zwölf auf neun Monate reduziert worden, doch das sei bei weitem nicht ausreichend. OB Arnold solle „hart bleiben und weiter für dieses Projekt kämpfen, dafür, dass Menschen, die hier leben, auch hier arbeiten dürfen.“ Grundsätzlich sei „es immer besser, zu arbeiten, als auf Stütze angewiesen zu sein.“
Wolff kritisierte, dass für das als verfassungswidrig eingestufte Asylbewerberleistungsgesetz keine Nachfolgeregelung gefunden wurde, obwohl sich die FDP für eine Erneuerung „mit verfassungsgemäßen Leistungssätzen“ stark gemacht habe. Der Abgeordnete fand wichtig, dass mögliche Verdienste auf Sozialleistungen angerechnet werden und so gegebenenfalls – wenn dieser Verdienst hoch genug sei – Kommunen und Landkreise entlasteten. Mit Blick etwa auf „Saisonkräfte in der Landwirtschaft oder die Gastronomie“ bedauerte er, dass es Menschen gebe, die nicht arbeiten dürften: „Arbeiten dürfen ist ein Menschenrecht.“ Bedauerlich fand Wolff, dass „die Deutsche Bahn so schnell eingeknickt ist“; er selbst werde ebenfalls an den Bahnchef schreiben.
Nachdem sie mehrfach persönlich angesprochen wurden, kommt von den beiden Gmünder Stadträten der Linken, Peter Yay-Müller und Sebastian Fritz, sowie Roland Hamm aus Aalen ein Vorschlag zur Verbesserung der Situation der Asylbewerber. Zuerst einmal zeigten sich alle drei Stadträte sehr erleichtert darüber, dass „Einigkeit darüber besteht, dass die Situation der Flüchtlinge unbedingt verbessert werden muss“. Die Diskussion, die durch die Initiative von OB Arnold angestoßen wurde, habe doch ganz deutlich gezeigt, dass alle eine Verbesserung wollten, „da wären die beiden Bundestagsabgeordneten Lange und Barthle gefordert gewesen durch entsprechende Gesetzesinitiativen aktiv zu werden“, so Sebastian Fritz. Die Regelungen könnten nur auf Bundesebene geändert werden und man hoffe nun, dass durch die Initiative, die bundesweite Resonanz erfahren habe, endlich ein Umdenken erfolge.
Die drei Stadträte finden es begrüßenswert, dass der Oberbürgermeister und der Landrat immer wieder versuchen auf kommunaler Ebene an der Verbesserung der Situation zu arbeiten. „Diese Idee mit den Kofferträgern am Bahnhof“ sei jedoch etwas über das Ziel hinaus geschossen da ein falscher Eindruck entstanden sei. „Wir können es nicht akzeptieren, dass jemand für dieses Geld eine derartige Arbeit verrichtet, wo wir als Gesellschaft doch gleichzeitig immer wieder über prekäre Beschäftigung und Mindestlöhne streiten“, so Peter Yay-Müller. Selbstverständlich sehe man das Verlangen nach Aufnahme einer Arbeit, doch die Gesetzeslage lasse dies leider bislang nicht zu oder nur zu Bedingen die inakzeptabel seien. Außerdem vermisse man bei einer derartigen Arbeit den Aspekt der Qualifikation. „Den Menschen, die hier nach Deutschland flüchten, sollten wir neben einer sicheren, geschützten Bleibe auch die Möglichkeit der beruflichen Qualifikation bieten, und deshalb möchten wir anregen, über die Möglichkeit der Einrichtung einer gemeinnützigen Firma zur Aus– und Weiterbildung für diese Menschen nachzudenken.“ Den drei Stadträten schwebe vor, dass dies nicht nur ein Modell für Schwäbisch Gmünd werde, sondern sich dieses vielleicht über den gesamten Ostalbkreis in Form eines Pilotprojektes mit Unterstützung des Integrationsministeriums erstrecken könne. „Diese Firma könnte neben Sprachangeboten, Ausbildungsplätze in den kommunalen Einrichtungen anbieten und würde damit den Flüchtlingen wichtige Qualifikationen mit auf den Weg geben“, so Fritz. Außerdem müsse das Rad nicht komplett neu erfunden werden, da es bereits Einrichtungen wie beispielsweise die Arbeitslosenselbsthilfeorganisation kurz ALSO in Schwäbisch Gmünd gebe, die hier bereits seit Jahrzehnten eine sehr gute Arbeit leiste.
Alle drei Stadträte würden es begrüßen, wenn die zum Teil heftige Diskussion wieder etwas sachlicher geführt würde und auch nicht dem Bundestagswahlkampf zum Opfer falle. „Wir möchten uns mit Rat und Tat in die Diskussion einbringen und versuchen mit diesem Vorschlag das beste für die Flüchtlinge, das wir auf kommunaler Ebene bewirken können, zu erreichen“ .
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