Entscheidung zur Flüchtlingsunterbringung vertagt
Ausführlich beraten wurde in der Alfdorfer Gemeinderatssitzung über zwei Tagesordnungspunkte: Die Gestaltung der Ortsmitte und die Unterbringung von Flüchtlingen. Letzteres wurde vertagt; hier soll auch die Meinung der Bürger abgefragt werden.
Dienstag, 21. Oktober 2014
Rems-Zeitung, Redaktion
3 Minuten Lesedauer
ALFDORF. Eine mit Blick auf die vergangenen Beratungen überraschende Entscheidung fiel, als es um die Gestaltung der Ortsmitte im Bereich des „Kronenplatzes“ ging. Drei Entwürfe hatte Landschaftsarchitektin Jutta Brock erarbeitet und gestern im Rahmen der Sitzung vorgestellt. Und während bei den ersten beiden Varianten Stellplätze vorgesehen sind, ist die dritte Variante ganz auf die Aufenthaltsqualität mit Sitzmöglichkeiten und Spielplatz ausgerichtet. Und eben dies war es, was bei der Mehrheit der Gemeinderäte sehr gut ankam. Dementsprechend fiel dann auch die Entscheidung aus. Neun Gemeinderäte favorisierten diesen Entwurf, drei stimmten dagegen; es gab vier Enthaltungen. Der Kostenfaktor spielte dabei keine Rolle – bei allen drei Entwürfen musste mit jeweils 100 000 Euro gerechnet werden.
Vorgesehen im favorisierten Entwurf sind eine Pergola mit Sitzplätzen, ein flaches Betonbecken mit einem Granitkronenstein und Wasser, Spielgeräte sowie Baumstämme entlang des Talweges, in die eine Kugelbahn integriert werden könnte. Hinzu kommen zahlreiche weitere Sitzmöglichkeiten. Mit den genauen Details wollten sich die Räte noch nicht beschäftigen; hauptsächlich ging es den meisten darum, zunächst eine Entscheidung zu treffen, ob es auf dem „Kronenplatz“ drei bis vier Parkplätze geben soll oder gar keine. Die Möglichkeit, zu verweilen überzeugte. Wann das Vorhaben umgesetzt wird, steht noch nicht fest; darüber wird in einer nichtöffentlichen Klausurtagung beraten. Die erforderlichen Kosten in Höhe von 100 000 Euro stünden derzeit nicht im Haushalt, so Bürgermeister Michael Segan.
Untergliedert waren die Vorlagen zur Unterbringung von Flüchtlingen – ein Thema, über das bereits nicht öffentlich beraten wurde. Ein Beschlussvorschlag befasste sich mit der sogenannten Anschlussunterbringung, also einer Suche nach Unterkünften für jene Flüchtlinge, die – so schreibt es das Gesetz vor – spätestens nach 24 Monaten die Gemeinschaftseinrichtungen des Landkreises verlassen müssen. Die Unterkunft der Gemeinde Alfdorf mit acht Plätzen (Hauptstraße 82) ist derzeit belegt; vom Landratsamt Rems-Murr-Kreis wurde mitgeteilt, dass die Gemeinde im Jahr 2015 voraussichtlich 16 Flüchtlinge unterbringen muss. Angedacht ist, in Kürze über das Amtsblatt entsprechende Unterkunftsplätze zu finden. Sollte dies nicht gelingen, so lautete der Beschlussvorschlag, wird die Gemeinde am Limesweg in Pfahlbronn vorübergehend eine Obdachlosenunterkunft errichten. Anschließend, führte Segan aus, könnte die Gemeinde die jetzige Unterkunft in der Hauptstraße 82 abbrechen lassen und auf dem Gelände eine neue Unterkunft in Systembauweise für rund 30 Personen errichten.
Der zweite Beschlussvorschlag befasste sich mit der Flüchtlingsunterbringung durch den Rems-Murr-Kreis – hierbei geht es um die Erstunterbringung von Flüchtlingen, also eine Unterkunft für die ersten 24 Monate. Die vorhandenen Unterkünfte des Kreises, so Bürgermeister Segan, seien nicht mehr ausreichend. Nach derzeitigem Stand müsse der Rems-Murr-Kreis im Jahr 2014 voraussichtlich 1040 Asylbewerber aufnehmen, dies seien aktuell monatlich rund 160 Personen. In Alfdorf wurde das Flurstück 2964/2 ins Auge gefasst – ein Grundstück Nähe des Rewe-Marktes. Der Kreis, so erläuterte Segan, würde das Grundstück erwerben und die Unterkunft errichten und betreiben, was unter anderem auch die Betreuung der Flüchtlinge durch Sozialarbeiter und die Stelle eines Hausmeisters miteinbezieht. Bei vergleichbaren Objekten, so Segan, habe der Kreis das betroffene Grundstück für fünf Jahre gepachtet. Ab 60 Plätzen werde die Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises auf die Zuweisungen im Rahmen der Anschlussunterbringung angerechnet.
„Die Flüchtlingsunterbringung wird uns noch einige Zeit beschäftigen. Wir sind gut beraten, wenn wir rechtzeitig Vorsorge treffen“, meinte Gemeinderat Wolfgang Hipp. Auch den Vorschlag, im Zuge dessen die bisherige Unterkunft abzubrechen, befürwortete er; „das Bauwerk da draußen ist fällig“. Zum Bau der Flüchtlingsunterkunft des Landkreises stellte er die Frage nach der Dringlichkeit. Man müsse, so Hipp, vernünftig helfen, dürfe aber nicht aus den Augen verlieren, welche Konflikte auch in der Nachbarschaft entstehen könnten. Gemeinderat Horst Metzger bat, bei der Anschlussunterbringung nicht einfach Container hinzustellen, sondern Unterkünfte, die auch nachgenutzt werden könnten. Und zu der Flüchtlingsunterbringung des Rems-Murr-Kreises auf dem Grundstück westlich des Rewe-Marktes meinte er: „Es ist ein Platz mitten im Ort und ein guter Bauplatz, da gibt es auch andere Möglichkeiten.“ Einige Räte schlugen vor, beide vorgesehenen Unterkünfte – die der Anschlussunterbringung und die des Landkreises – an einem Standort anzusiedeln. So schlug Hans-Dieter Folter eine Doppellösung in Pfahlbronn vor. Bürgermeister Segan meinte, dass man sich bewusst für zwei Standorte entschieden habe und verwies darauf, dass ansonsten an einem Standort annähernd 100 Flüchtlinge untergebracht seien.
Insgesamt waren sich die Räte einig, zunächst mit den Bürgern zu sprechen und dann eine Entscheidung zu treffen. „Wir können die Bürgerschaft schlicht und einfach nicht überfahren“, meinte etwa Klaus Hinderer. Und so wurde zunächst nur beschlossen, öffentlich im Amtsblatt dazu aufzurufen, Unterkunftsplätze für die Flüchtlinge der Anschlussunterbringung zu finden; alle anderen Entscheidungen wurden vertagt. Segan an die Räte gerichtet: „Ich möchte Ihnen die Gelegenheit geben, bei den Bürgern ein Meinungsbild einzuholen.“
Hinweis: Dieser Artikel wurde vor 3474 Tagen veröffentlicht.