Gute und schlechte Nachrichten in der konstituierenden Sitzung des Ostalb-Kreistags
Es gibt Hoffnung. Gut möglich, dass in naher Zukunft ein Nadelöhr entlang der B29 verschwindet. Der Abschnitt zwischen dem Kellerhaus bei Aalen-Oberalfingen und der Anschlussstelle zur Autobahn 7 bei Westhausen soll vierspurig ausgebaut werden. Der Landkreis treibt im Auftrag des Regierungspräsidiums die Planungen voran.
Dienstag, 22. Juli 2014
Rems-Zeitung, Redaktion
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Soweit die gute Nachricht, die schlechte: Der für 2015 vorgesehene Ausbau der Bundesstraße im Bereich der Röttinger Höhe wird sich um ein Jahr verschieben. Schuld ist der Naturschutz. Gefunden wurde nämlich eine schützenswerte Pflanze und diese erzwingt nun eine Umplanung.
Ebenfalls um ein Jahr auf 2015 verschieben wird sich die Sanierung der Landesstraße zwischen Essingen und Lauterburg. Dafür gibt‘s 2014 noch kein Geld. Abwärts sei für Radler und Motorradfahrer mittlerweile lebensgefährlich, konstatierte Pavel. Ebenso gibt es kein Geld für die Sanierung des Landesstraße ab Bartholomä bis zur Kreisgrenze in Richtung Böhmenkirch. Wie es mit der Sanierung der Straße zwischen Neresheim und Elchingen weitergeht, steht gleichfalls in den Sternen. Nachdem ein Abschnitt einen neuen Belag erhalten hat, ruht jetzt das Vorhaben. Dagegen untersucht das Regierungspräsidium im Moment die Sanierung der Landesstraße zwischen Neresheim und Dischingen. Der Gewässerschutz spielt dabei eine Rolle. Zuletzt nochmals eine gute Nachricht: Begonnen wird laut Pavel im September mit dem ersten Teil des zweiten Bauabschnitts beim Ausbau der Straße zwischen Mögglingen und Heuchlingen.
Landrat und Kreistag kämpfen für den Erhalt des Einheitsforstamts
Landrat Klaus Pavel ist sauer. Das Bundeskartellamt fordert die Auflösung des Einheitsforstamts. Diese Organisation habe sich seit Jahrzehnten bewährt, sagte er in der Sitzung des Kreistags am Dienstagnachmittag. Er plädierte daher nachdrücklich für den Erhalt dieser Institution. Die in Bund und Land dafür Verantwortlichen forderte er auf, initiativ zu werden. Rückendeckung bekam Pavel vom Kreistag. Alle Fraktionen kritisierten heftig die geplante Neuorganisation der Forstverwaltung und sprachen sich für den Erhalt des Einheitsforstamts aus.
Mit dem Beschluss der Kartellbehörde werde der Primat der Politik ausgehebelt, sagte Dr. Joachim Bläse (CDU). Konrad Sorg (SPD) betonte: Ein bewährtes System werde dem Götzen Wettbewerb geopfert. Das Ergebnis sei mehr Verwaltung und dafür weniger Effizienz, ärgerte sich Peter Traub (Freie Wähler). Er sprach vom größten Unsinn in der Geschichte der baden-württembergischen Forstverwaltung. Das sei ein unsinniger Spruch des Kartellamts, hieb Volker Grab (Grüne) in dieselbe Kerbe.
Angestoßen hat das Verfahren des Bundeskartellamts gegen das Land die Sägeindustrie. Ihr ist der gemeinsame Holzverkauf aus dem Staatswald einerseits und dem Körperschafts– und Privatwald andererseits ein Dorn im Auge. Nun zeichnet sich ab, dass der Staatsforst in eine eigene, privatwirtschaftlich organisierte Betriebsform überführt wird. Für alle anderen Wälder müsste damit eine neue Forstbehörde aufgebaut werden.
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