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Nachrichten Schwäbisch Gmünd

„Wir können uns nicht wegducken!“ Die beiden Bundestagsabgeordneten, Barthle und Lange, sprechen sich für Waffenlieferungen an kurdische Milizen aus

Erleichtert und doch voller Zweifel hat Norbert Barthle, Gmünder CDU-​MdB, auf die Entscheidung des Kabinetts reagiert, die Kurden im Nord-​Irak gegebenenfalls auch mit Waffen und schwerem Gerät zu unterstützen. Auch Staatssekretär Christian Lange, SPD-​MdB, nahm zum Thema Stellung.

Donnerstag, 21. August 2014
Rems-Zeitung, Redaktion
2 Minuten 6 Sekunden Lesedauer


SCHWÄBISCH GMÜND. „Es war immer unsere Doktrin, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern,“ so Barthle, „aber es ist unerträglich, diesem barbarischen Gemetzel der Terroristen des ‚Islamischen Staats‘ (IS) tatenlos zuzusehen.“
Bei allen Krisengebieten, die aktuell die Nachrichten beherrschten, sei für ihn die Lage im Nord-​Irak derzeit besonders bedrückend, so der Politiker. Steinzeit-​Islamisten mit modernstem Kriegsgerät wollten dort ein Kalifat errichten, die dort seit Jahrtausenden lebenden Christen würden vor die Wahl gestellt, zum Islam zu konvertieren oder „durch das Schwert“ zu sterben. Barthle: „2003 lebten noch 60 000 Christen in Mossul, inzwischen geht die Zahl gegen Null. 1600 Jahre friedlicher Koexistenz sind beendet.“ Für die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien, gerade auch für die CDU als christliche Partei, stelle sich die Frage, wie man damit umgehen soll. Fundamental-​Pazifismus halte er persönlich für ethisch nicht vertretbar.
Kurden als einzig
verbliebene westlich orientierte
Ordnungsmacht in der Region
„Es ist in meinen Augen richtig, dass die Bundesregierung und auch viele in den Oppositionsparteien darüber nachdenkt, wie den Jesiden und Christen, den Kurden und anderen Minderheiten zu helfen ist, die von den Terroristen des Islamischen Staates bedroht werden. Humanitäre Hilfe ist nötig, doch sie reicht nicht aus. Die Kurden, als einzig verbliebene westlich orientierte Ordnungsmacht in dieser Region, benötigen auch Waffen und schweres Gerät. Und diese militärische Entwicklungshilfe benötigen sie nicht in einigen Monaten oder Jahren, sondern sofort.“
Er wolle nicht falsch verstanden werden, so Barthle weiter, er stehe zu dem Grundsatz ‚keine Waffenlieferungen in Krisengebiete‘. „Aber wir können auch nicht tatenlos zusehen, wie bis an die Zähne bewaffnete Fanatiker tausende unschuldige Menschen umbringen und deren Verteidiger keine wirksamen Mittel zum Schutz haben. Das ist ein Dilemma, in dem es keine einfachen Antworten gibt, doch so ist das manchmal in der Politik, das müssen wir aushalten,“ so der Abgeordnete abschließend.
Auch SPD-​Abgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär Christian Lange sieht die Ausgangslage gespalten. Zum einen keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, zum anderen aber auch Menschenleben und die Rechte der Menschen zu schützen. Lange: „Wir stehen als Deutsche in der Verantwortung für unser Handeln, aber auch für unser Nichthandeln!“
Auf Basis der von Rot/​Grün im Jahr 2000 erarbeiten Richtlinien für Rüstungsexporte würde man weder in die Ukraine noch nach Syrien oder Libyen Waffen liefern. Im Irak aber sei die Situation anders gelagert, wenn man sieht, wie dort Menschenleben brutal ausgelöscht werden. Zudem werde Deutschland noch fünf Millionen Euro Soforthilfe und weitere 20 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen.
„Damit werden die strengen
Rüstungsexport-​Richtlinien
nicht aufgeweicht“
Mit der Waffenlieferung für die kurdische Miliz würde man die Zentralregierung in Bagdad und gleichzeitig auch Syrien stabilisieren. Zudem würden die Gelder für die ISIS gestoppt bzw. eingefroren. Lange stützt sich bei seinem „Ja“ zu den Waffenlieferungen auf die besonderen Interessen der Deutschen unter Berücksichtigung der Bündnispartner. Damit würden die strengen Richtlinien für den Rüstungsexport nicht aufgeweicht.

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