Nachrichten Schwäbisch Gmünd

Scheffold rechnet mit dem Wechsel

Samstag, 27. September 2014
Rems-Zeitung, Redaktion
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SCHWÄBISCH GMÜND (rw). Es sind noch anderthalb Jahre hin zur Landtagswahl, und bis Dezember werden erst einmal die 70 000 CDU-​Mitglieder in Baden-​Württemberg befragt, wen sie als Spitzenkandidaten favorisieren: den Landtagspräsidenten Guido Wolf oder den CDU-​Landesvorsitzenden Thomas Strobl. Zur eigenen Präferenz äußert sich der Landtagsabgeordnete erwartungsgemäß nicht. Die Kandidaten hätten unterschiedliche Qualitäten, Wolf komme aus der Kommunalpolitik, seine Nähe zu den Menschen komme gut an – Strobl wiederum habe in den letzten drei Jahren versucht, die CDU zu modernisieren, „er hat Themen aufgegriffen, die vernachlässigt wurden: Frauen, Familie, Transparenz, Beteiligung der Mitglieder.“ Im Übrigen, gibt Stefan Scheffold zu bedenken, müsse sich ein Spitzenkandidat, wenn er gekürt sei, erst einmal entwickeln – und das brauche Zeit. Die CDU rechne damit, dass sie mehr Stimmen erhalte als SPD und Grüne zusammen. Was freilich so viel nicht bedeutet, wenn es um die Regierungsbildung geht – da muss man sehen, wer noch da ist, und es stellt sich die Frage, wie sich die FDP und die AfD entwickeln. Die FDP tue sich schwer, meint Scheffold, die AfD sei „landespolitisch völlig unbekannt.“ Berechenbar sei eine Wahl sowieso nicht, erinnert er an den Fukushima-​Effekt von 2011.
Rot-​Grün habe in der Bildungspolitik reichlich Fehler gemacht: Die Gemeinschaftsschule sollte Gymnasialschüler mit dabei haben, faktisch segeln dort jetzt Hauptschulen und Werkrealschulen unter dem anderen Namen. Realschulen seien nur zu fünf Prozent beteiligt, „bei uns gar nicht.“ Realschulen und Gymnasien wollten sich nicht an der Gemeinschaftsschule beteiligen. Dass es weiter mehr Geld für die Gemeinschaftsschulen gebe, wolle die CDU nicht fortsetzen, „wir werden sie nach 2016 aber nicht alle abschaffen, sondern ansetzen am Vorhandenen. Bestandschutz und Verlässlichkeit müssen da sein.“ Die verbindliche Grundschulempfehlung werde man nicht mehr wieder einführen, „wir wollen aber eine verstärkte Elternberatung.“ „Herzstück unserer Bildungsvorstellung“ sei die Realschule, so lange es gehe, solle das dreistufige Schulsystem beibehalten werden. Das Kultusministerium mauere weiter bei den Sitzenbleiber-​Zahlen. Gegen die restriktive Auskunftpolitik geht die CDU in einer parlamentarischen Initiative an.
Unruhe im Bildungsbereich, Stillstand in der Verkehrspolitik: „Seit 2011 hat sich dort für den Gmünder Raum nichts mehr fundamental verbessert“, meint Scheffold. Die Ortsumfahrung von Bargau beispielsweise sei seit Jahren versprochen, ungewiss noch immer, wann und ob sie kommt. Gestoppt worden sei der Halbstundentakt der Remsbahn zwischen Aalen und Gmünd. Und bei der 380-​kV-​Stromleitungs-​Debatte gehe die Landesregierung auf Tauchstation: „Die Bürgerinitiative, der Landrat, ich – wir sind dahinter her, vom Umweltministerium ist nie jemand dabei, sie machen auch in Berlin nichts.“
In der Flüchtlingspolitik habe Ministerpräsident Kretschmann bei der Einstufung von sicheren Herkunftsländern so gehandelt, „wie wir es für richtig halten.“ Bedenklich stimmt Scheffold der Anstieg der Wohnungseinbrüche in Gmünd und in Lorch. „Wir halten nichts davon, dass die Kriminalaußenstelle von Gmünd weg beordert wurde. Die Polizei kann besser arbeiten, wenn sie sich vor Ort auskennt.“

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