Freitag, 24. Juni 2016

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Lokalnachrichten

» Schwäbisch Gmünd | Mittwoch, 28. Januar 2015

Experte der Landesvertretung aus Berlin informierte Gemeinderat über Freihandelsabkommen

Was droht der Stadt von TTIP und CETA – oder gibt es gar Vorteile? Zu diesen Fragen hatte der Gemeinderat gestern einen Experten geladen, der für das Stuttgarter Wirtschaftsministerium das Thema Freihandelsabkommen in der Landesvertretung in Berlin bearbeitet.

SCHWÄBISCH GMÜND (ml). Martin Kaspar war früher bei der Stadt Schwäbisch Hall beschäftigt, kennt sich also im kommunalen Geschäft aus. Er wies gleich zum Auftakt darauf hin, dass Freihandelsabkommen eine komplizierte Materie darstellen. 36 solcher Abkommen habe die EU mit anderen Staaten und eine weitere Handvoll mit anderen Weltregionen.
Kaspar betonte, dass die USA mit 10,8 Prozent aller Exporte der stärkste Handelspartner Baden-​Württembergs sind – gefolgt von Frankreich (acht), der Schweiz (7,7) und China (7,1 Prozent). Für das Abkommen mit den USA (TTIP) finde nächste Woche die achte Verhandlungsrunde statt. Das ursprüngliche Ziel, Ende des Jahres einen fertigen Vertrag zu haben, sei wohl kaum einzuhalten. Danach werde es einen nationalen Ratifizierungsprozess durch Bundestag und Bundesrat geben.
Die Auswirkungen auf Kommunen ließen sich deshalb auch noch nicht bestimmen. Er könne belastbare Aussagen aber über das wesentlich weiter fortgeschrittene Abkommen mit Kanada (CETA) machen. Dort gebe es zum Beispiel keinerlei Verpflichtungen zur Privatisierung von Einrichtungen zur Daseinsvorsorge (wie z.B. der Wasserversorgung) oder Erschwernisse einer Rekommunalisierung.
Das im Vertrag vorgesehene Vergaberecht knüpfe an die bestehenden Vorschriften innerhalb der EU an. „Diskriminierungsfrei vergeben müssen Sie heute schon“, erinnerte Kaspar die Räte.
Klare Defizite in der Information der Öffentlichkeit über die Abkommen räumte Kaspar ein. Das hänge aber auch damit zusammen, dass sich für die anderen, bestehenden Abkommen früher kein Mensch interessiert habe. Inzwischen habe das Bundeswirtschaftsministerium diesen Fehler erkannt und informiere im Internet und über Broschüren über die Absichten der Abkommen.
Das Land, so Kaspar, setze sich auf jeden Fall für hohe Standards in den Bereichen Soziales, Umweltschutz, Lebensmittel, Gesundheit, Datenschutz, Verbraucherrechte und Agrarmarkt-​Zugang ein. Das Kanada-​Abkommen etwa erlaube zwar den bisher wegen Hormongaben verbotenen Export von Fleisch in die EU – aber nur für als hormonfrei zertifizierte Produkte. Und was das oft thematisierte „Chlorhühnchen“ angehe, müsse man sich schon fragen, ob man lieber Geflügel esse, das in der EU mit Antibiotika behandelt wurde, oder eines, dessen Keime durch das natürliche Gas Chlor abgetötet wurden.
Kaspar hatte dann noch eine Fülle von Nachfragen aus dem Gremium zu beantworten. Für ihn seien Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung nicht zu erkennen, erklärte er. Auch das angesprochene Problem von Sonderklagerechten sei nichts Neues – das gebe es heute schon. Aus dem Gemeinderat wurde die Gefahr angesprochen, dass nach dem Abkommen Standards zumindest nicht mehr verbessert – oder von Unternehmen gar unterlaufen werden könnten.
Lediglich Christian Baron warf sich für die Freihandelsabkommen ins Zeug: „Die hervorragenden Produkte unserer Firmen sind ohne Abkommen mit hohen Zöllen belastet. Wären sie das nicht, könnten die Unternehmen viel leichter exportieren. Und genau diese Betriebe zahlen der Stadt Gmünd die Gewerbesteuer.“
Bei den Anfragen sprach Baron den fehlenden Wetterschutz an der besonders für Schüler wichtigen Bushaltestelle an der Waldstetter Brücke an – „zum vierten Mal“, wie er erkennbar genervt betonte. Erst am Dienstag habe er dort rund 40 Schüler im Schneeregen stehen sehen.
Damit traf er jedoch auf einen sehr gelassenen Baubürgermeister. Julius Mihm meinte, Baron hätte nur etwas intensiver gucken müssen, dann hätte er die bereits laufenden Fundamentarbeiten gesehen.
 

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Experte der Landesvertretung aus Berlin informierte Gemeinderat über Freihandelsabkommen

Was droht der Stadt von TTIP und CETA – oder gibt es gar Vorteile? Zu diesen Fragen hatte der Gemeinderat gestern einen Experten geladen, der für das Stuttgarter Wirtschaftsministerium das Thema Freihandelsabkommen in der Landesvertretung in Berlin bearbeitet.

SCHWÄBISCH GMÜND (ml). Martin Kaspar war früher bei der Stadt Schwäbisch Hall beschäftigt, kennt sich also im kommunalen Geschäft aus. Er wies gleich zum Auftakt darauf hin, dass Freihandelsabkommen eine komplizierte Materie darstellen. 36 solcher Abkommen habe die EU mit anderen Staaten und eine weitere Handvoll mit anderen Weltregionen.
Kaspar betonte, dass die USA mit 10,8 Prozent aller Exporte der stärkste Handelspartner Baden-​Württembergs sind – gefolgt von Frankreich (acht), der Schweiz (7,7) und China (7,1 Prozent). Für das Abkommen mit den USA (TTIP) finde nächste Woche die achte Verhandlungsrunde statt. Das ursprüngliche Ziel, Ende des Jahres einen fertigen Vertrag zu haben, sei wohl kaum einzuhalten. Danach werde es einen nationalen Ratifizierungsprozess durch Bundestag und Bundesrat geben.
Die Auswirkungen auf Kommunen ließen sich deshalb auch noch nicht bestimmen. Er könne belastbare Aussagen aber über das wesentlich weiter fortgeschrittene Abkommen mit Kanada (CETA) machen. Dort gebe es zum Beispiel keinerlei Verpflichtungen zur Privatisierung von Einrichtungen zur Daseinsvorsorge (wie z.B. der Wasserversorgung) oder Erschwernisse einer Rekommunalisierung.
Das im Vertrag vorgesehene Vergaberecht knüpfe an die bestehenden Vorschriften innerhalb der EU an. „Diskriminierungsfrei vergeben müssen Sie heute schon“, erinnerte Kaspar die Räte.
Klare Defizite in der Information der Öffentlichkeit über die Abkommen räumte Kaspar ein. Das hänge aber auch damit zusammen, dass sich für die anderen, bestehenden Abkommen früher kein Mensch interessiert habe. Inzwischen habe das Bundeswirtschaftsministerium diesen Fehler erkannt und informiere im Internet und über Broschüren über die Absichten der Abkommen.
Das Land, so Kaspar, setze sich auf jeden Fall für hohe Standards in den Bereichen Soziales, Umweltschutz, Lebensmittel, Gesundheit, Datenschutz, Verbraucherrechte und Agrarmarkt-​Zugang ein. Das Kanada-​Abkommen etwa erlaube zwar den bisher wegen Hormongaben verbotenen Export von Fleisch in die EU – aber nur für als hormonfrei zertifizierte Produkte. Und was das oft thematisierte „Chlorhühnchen“ angehe, müsse man sich schon fragen, ob man lieber Geflügel esse, das in der EU mit Antibiotika behandelt wurde, oder eines, dessen Keime durch das natürliche Gas Chlor abgetötet wurden.
Kaspar hatte dann noch eine Fülle von Nachfragen aus dem Gremium zu beantworten. Für ihn seien Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung nicht zu erkennen, erklärte er. Auch das angesprochene Problem von Sonderklagerechten sei nichts Neues – das gebe es heute schon. Aus dem Gemeinderat wurde die Gefahr angesprochen, dass nach dem Abkommen Standards zumindest nicht mehr verbessert – oder von Unternehmen gar unterlaufen werden könnten.
Lediglich Christian Baron warf sich für die Freihandelsabkommen ins Zeug: „Die hervorragenden Produkte unserer Firmen sind ohne Abkommen mit hohen Zöllen belastet. Wären sie das nicht, könnten die Unternehmen viel leichter exportieren. Und genau diese Betriebe zahlen der Stadt Gmünd die Gewerbesteuer.“
Bei den Anfragen sprach Baron den fehlenden Wetterschutz an der besonders für Schüler wichtigen Bushaltestelle an der Waldstetter Brücke an – „zum vierten Mal“, wie er erkennbar genervt betonte. Erst am Dienstag habe er dort rund 40 Schüler im Schneeregen stehen sehen.
Damit traf er jedoch auf einen sehr gelassenen Baubürgermeister. Julius Mihm meinte, Baron hätte nur etwas intensiver gucken müssen, dann hätte er die bereits laufenden Fundamentarbeiten gesehen.
 

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