Eklat im Gmünder Gemeinderat um Budget-Überziehung bei der Touristik & Marketing GmbH
Zu einem Eklat mit neuer Koalition ist es am Mittwoch im Gmünder Gemeinderat gekommen. Die SPD zeigte der Stadtverwaltung die Stirn, während die Spitze der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen sich der CDU anschloss. Es ging um eine millionenschwere Nichteinhaltung des städtischen Haushalts 2015. Vor allem die Touristik & Marketing GmbH mit geriet in die Kritik. Alle Fraktionen betonten jedoch: Das Gmünder-Sommer-Festival war ein schöner Erfolg. Unser Bild zeigt den Ansturm beim Gsälz– und Gartenmarkt.
Mittwoch, 25. November 2015
Rems-Zeitung, Redaktion
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Acht Punkte umfasste die am Mittwoch von Bürgermeister Joachim Bläse vorgetragene Bitte um Nachgenehmigungen. Insgesamt hatten diese ein Volumen von 1,2 Millionen Euro. Darunter befanden sich etwa ein 25 Jahre alter Lkw mit Schneeschieber im Bauhof, der aufgrund seines Alters einfach nicht mehr zu retten ist. Oder auch der erfreulich gestiegene Bedarf an „Baby-Zuschüssen“ für den aktuellen Häuslebauer-Boom sowie für den gestiegenen Bedarf im Bereich der Kinder-Betreuung. Vor allem aber an der Nachforderung in Höhe von über 200 000 Euro für den Bereich der Touristik & Marketing GmbH bissen sich einige Stadträte fest. Zunächst stellte CDU-Fraktionsvorsitzender Alfred Baumhauer ein gutes Zeugnis aus: Toll gearbeitet. Die Nachforderungen seien aufgrund der Umbruchsituation nach der Gartenschau begründbar. Auch SPD-Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel meinte, fast alles sei aufgrund aktueller Geschehnisse noch nachvollziehbar. Doch: Die T&M sei doch zuletzt mit einem zusätzlichen Etat für das Gartenschau-Nachfolgefestival „Gmünder Sommer“ (halbe Million Euro zu den bereits angestammten rund 600 000 Euro) ausgestattet worden. so dass eigentlich davon auszugehen gewesen sei, dass die T&M mit diesem Geld zurecht komme. Mit ihrer langjährigen Erfahrung und sichtlich genervt stellte SPD-Chefin Sigrid Heusel eine „alljährlich wiederkehrende Vorgehensweise der Stadtverwaltung“ fest, wonach außerhalb des Haushaltsentwurfs viel Geld ausgeben und erst hernach der Gemeinderat um Genehmigung gebeten werde. Ausführlicher Bericht dazu am Donnerstag in der Rems-Zeitung.
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