Verluste in den Wirtschaftsplänen beschäftigen den Krankenhausausschuss
Die drei Kliniken des Ostalbkreises befürchten für 2016 eines ihrer wirtschaftlich schlimmsten Jahre in der jüngeren Vergangenheit. Die jüngst beschlossene, neuerliche Krankenhausstrukturreform des Bundes greift erst ab 2017. Die Schere zwischen den Erlösen nach dem sogenannten Landesbasisfallwert und den Tarifsteigerungen beim Personal wird vermutlich noch weiter auseinandergehen. Und dann ist da noch die Frage der Finanzierung der Notfallaufnahmen, die weiter ungelöst ist.
Dienstag, 01. Dezember 2015
Rems-Zeitung, Redaktion
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Deshalb war Rot angesagt, als die drei Krankenhausdirektoren Axel Janischowski (Ostalb-Klinikum Aalen), Walter Hees (Stauferklinikum Schwäbisch Gmünd) und Thomas Schneider (Sankt-Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen) am Dienstag ihre Wirtschaftspläne für 2016 im Krankenhausausschuss des Kreistags präsentierten. In Aalen und Gmünd rechnet man mit einem Defizit von jeweils rund 700 000 Euro, in Ellwangen mit einem Minus von 350 000 Euro. Die größte Verschlechterung trifft dabei das Stauferklinikum, das in diesem Jahr mit einer schwarzen Null herauskommen dürfte. Während das Ostalb-Klinikum bereits für 2015 mit einem Minus von einer halben Million Euro kalkuliert. Einzig die Sankt-Anna-Virngrund-Klinik glaubt, 2016 besser wegzukommen. Sie rechnet für dieses Jahr mit einem Verlust von rund 520 000 Euro.
Allein die Kosten für die Notfallaufnahmen machten für die drei Kreiskliniken drei Millionen Euro im Jahr aus, und die Frage, ob und wer sie einmal mitfinanziere, sei bisher völlig ungelöst, sagte Landrat Klaus Pavel. Der „Schlüssel zum ganzen Drama“ sei aber der sogenannte Landesbasisfallwert. Bei dem Baden-Württemberg schon aufgrund des höheren Einkommensniveaus gegenüber anderen Bundesländern stark benachteiligt sei. Axel Janischowski unternahm den Versuch, das System dieser Landesbasisfallwerte zu erklären. Baden-Württemberg jedenfalls drohe, am 21. Dezember beim Schiedsgerichtentscheid zwischen den Kassen und der Krankenhausgesellschaft erneut abzurutschen. Und zehn Euro weniger bei diesem Wert machten für die drei Ostalb-Kliniken ein Minus beim Erlös von 450 000 Euro im Jahr aus.
Vor diesem Hintergrund endete die Debatte über die Haushaltsanträge der Kreistagsfraktionen bezüglich der Kliniken – unter anderem mehr Personal (SPD) – f+ast mit einer Grundsatzdiskussion darüber, wohin deren Weg denn gehen soll. Unter anderem appellierte Sigrid Heusel (SPD) fast leidenschaftlich, zufriedene Mitarbeiter seien wesentlicher Teil des guten Rufes der drei Kliniken. Bei permanenter Überlastung funktioniere das aber nicht mehr. Eine Feststellung, welche die drei Personalratsvorsitzenden der Kliniken untermauerten. Auf Dauer, so meinte Pavel, dürfe sich der Kreistag nicht um die Grundsatzentscheidung drücken, ob er bereit sei, zur Finanzierung des Klinikpersonals eigene Kreismittel einzusetzen. Im Frühsommer 2016 will Pavel den Ausschuss mit dieser Frage konfrontieren.
Gunter Bühler (CDU) konfrontierte den Landrat mit einer anderen Frage: Was machen denn die Privaten anders oder gar besser? Die hätten oft keine Notfallaufnahmen und zahlten keine 800 000 Euro, wie allein am Aalener Ostalb-Klinikum, in die Zusatzversorgungskasse des Personals, konterte Pavel: Man könne sich Privatkliniken gerne einmal gemeinsam genauer anschauen. „Dann öffnen wir aber die Türen für vieles, hoffentlich aber nicht für eine Privatisierung“.
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