Klinikdefizit im Ostalbkreis bereitet große Sorgen
Nur eine hohe Grunderwerbsteuer kann Klinikdefizit im Kreishaushalt 2015 ausgleichen. Das war ein Thema in der jüngsten Sitzung des Ausschusses Bildung und Finanzen. Außerdem: Der Kreis strukturiert zum 1. Juni den Geschäftsbereich Schulen, Bildung und Kultur neu
Freitag, 06. Mai 2016
Rems-Zeitung, Redaktion
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OSTALBKREIS (ard) — Finanziell hat der Ostalbkreis mit seinem Haushalt im vergangenen Jahr so etwas wie eine Punktlandung hingelegt. Aber auch nur deshalb, weil fulminant hohe Einnahmen bei der Grunderwerbsteuer die Klinikdefizite ausgleichen konnten. Die durch einen „Sondereffekt“ beim Ellwanger Krankenhaus noch höher als erwartet waren.
Mit 8,8 Millionen Euro an Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer hatte die Verwaltung für 2015 kalkuliert, am Ende sind es fast sagenhafte 14,8 Millionen geworden. Ausdruck einer florierenden Immobilien– und Gewerbekonjunktur im Kreis, den das dicke Geld kommt bei dieser Steuer vor allem aus dem Verkauf bebauter Grundstücke. Landrat Klaus Pavel hat dies alles im Ausschuss für Bildung und Finanzen des Kreistags zusammengerechnet. Und dabei aber auch von einem Defizit für die drei Kreiskliniken in Höhe von 5,9 Millionen Euro für 2015 berichten müssen. Das aber nur deshalb den Haushalt des laufenden Jahres nicht belastet, weil es durch die hohen Mehreinnahmen bei der Grunderwerbsteuer ausgeglichen werden konnte. Verursacht hat das unerwartet hohe Klinikdefizit vor allem eine Sonderabschreibung an der Ellwanger Sankt-Anna-Virngrund-Klinik in Höhe von 2,5 Millionen Euro, Nachberechnungen des Medizinisch-technischen Dienstes der Krankenkassen für einen Zeitraum über etliche Jahre hinweg. Die beiden anderen Kreiskliniken in Aalen und Mutlangen hätten dies schon vor Jahren durchgemacht, erklärte Pavel, jetzt habe es 2015 eben Ellwangen getroffen.
Für die Notfallaufnahme gibt es nicht das, was nötig ist
Das reine Klinikdefizit von 3,4 Millionen Euro hielt der Landrat dennoch für eines, das einen als Krankenhausträger „an den Rande der Verzweiflung“ treiben könne. Denn ausgelöst werde es einzig und alleine durch die Tatsache, dass die Krankenhäuser für die Notfallaufnahme nicht das erhalten, was nötig wäre. Pro eingeliefertem Notfall bekäme man 30 Euro erstattet, „wir bräuchten aber 110 Euro“, sagte Pavel. Fein heraus seien da allenfalls noch die Privatkliniken, die genau wegen der Unterfinanzierung ihre Notfallaufnahmen längst aufgegeben hätten. Für ein öffentlich-rechtliches Krankenhaus sei die aber Teil der Grundversorgung, „und das ist gut und wichtig so“, meinte Pavel. Allerdings müssten die Kosten dafür aber dann auch auskömmlich finanziert werden. Die RZ berichtet in ihrer Freitagsausgabe, ebenso über die Veränderungen im Bereich Bildung.
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