Gemeinderat verabschiedet Nachtragshaushalt
Abgesehen von altbackenen Geplänkeln zwischen CDU und SPD ging von der gestrigen Sitzung des Gemeinderats das ausdrücklich von Bürgermeister Bläse erbetene Signal aus: Einstimmig wurde der Nachtragshaushalt genehmigt. Einmütig auch der Auftrag fürs erste Landesgartenschau-Bauwerk.
Donnerstag, 22. Oktober 2009
Rems-Zeitung, Redaktion
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Und sein Gegenüber Max Fuchs (SPD): „Das Leben ist so wie es ist, grausamer kann’s nun auch für einen Kommunalpolitiker kaum sein.“ Auch für den neuen Oberbürgermeister sei nun die Stunde der Wahrheit gekommen. Das Füllhorn aus seinem Wahlkampf könne er ganz gewiss nicht mehr ausschütten. Fuchs rief dazu auf, sich nun auf das Wesentliche zu konzentrieren. Der anstehende Stadtumbau im Zusammenhang mit der Landesgartenschau „macht unsere Stadt fit im Wettbewerb für dringend notwendige Investitionen und für neue Einwohner“. Es mache Sinn, diesen Weg der Verwaltung mit der Neuverschuldung zu gehen. Brigitte Abele (Bündnis90/Die Grünen) betonte: Mehr denn je seien nun die Impulse aus der neuen Strategiekommission und aus der bevorstehenden Klausurtagung des Gemeinderats wichtig. Für die FW/FDP-Fraktion erklärte Ullrich Dombrowski: Die Zahlen seien erschreckend und „wir können derzeit auf keine nachhaltigen Verbesserungen hoffen“. Um die Finanzsituation der Stadt zu verbessern, müsse nun die Vermarktung von Grundstückflächen wie z.B. Erhard-Areal, Deyhle-Grundstück, Gamundia und Horten eilends vorangetrieben werden.
„Wir werden uns nicht mehr an Wünschen orientieren können, sondern nur daran, was dringend notwendig ist“, so auch die Einschätzung von Karin Rauscher (FWF). Peter Müller (Die Linke) wollte unterstrichen wissen: „Nicht die Zahlen sind dramatisch, sondern die Situation, vor allem das soziale Geschehen.“ Die Schulden seien gewissermaßen Investitionen in die Zukunft dieser Stadt, denn „Gmünd kann mehr!“
Viele seien durch die neuen Gmünder Zukunftsoffensiven schon aufmerksam geworden; die Gartenschau müsse vollends als entscheidendes Strukturelement begriffen werden, warb Erster Beigeordneter Joachim Bläse um Einigkeit im Gemeinderat, um den offensiven, derzeit jedoch mit Schulden behafteten Weg fortzusetzen. Sein Appell fruchtete: Einstimmig wurde der Nachtragshaushalt genehmigt. In der gestrigen Sitzung wurde auch die Planung für die Gamundia-Brücken auf den Weg gebracht. Voraussichtlich nächsten Sommer wird mit dem Bau der neuen Remsbrücke im Bereich des heutigen Remswehrs und damit mit dem ersten Bauwerk für die Landesgartenschau begonnen. Es entbrannte zunächst ein heftiger Streit zwischen CDU und SPD zur Frage, wer nun die zeitlichen Verzögerungen verschuldet habe. Max Fuchs hielt der CDU die Diskussion um Knie und Tunnel vor. Celestino Piazza (CDU) beschrieb dagegen, dass die SPD im Hinblick auf unterschiedliche Brückenentwürfe ein Durcheinander verursacht habe. „Diese Behauptung ist nicht nur ein dicker Hund, sondern ein korpulenter Dackel!“ wetterte Max Fuchs und warf der CDU vor, sie täusche die Öffentlichkeit. Da griff OB Richard Arnold ein und forderte die Kontrahenten dazu auf, den Blick doch bitte endlich nach vorne zu richten, was dann auch gelang.
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