Nachrichten Schwäbisch Gmünd

Im Ältestenrat wurde über Bürgerentscheid zur Verkehrsführung am Bahnhof nachgedacht

Dienstag, 06. Oktober 2009
Rems-Zeitung, Redaktion
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SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Im Anschluss an die Sitzung des hinter verschlossenen Türen tagenden Ältestenrats des Gemeinderats ging Oberbürgermeister Richard Arnold gestern Abend in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz an die Öffentlichkeit und in die Offensive. Seine Kernaussage: Am morgigen Mittwoch möchte er endlich einen Knopf an die Angelegenheit machen, ehe, so seine Befürchtung, die Gefahr heraufbeschworen wird, dass die Landesgartenschau 2014 mit ihrem wichtigen Stadtentwicklungskonzept vollends zerredet und zerstückelt wird. Er habe sich gestern vom „Ältestenrat Rat geben lassen“, werde nun — wohlwissend um ein sich abzeichnendes Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid — volles Risiko eingehen, um die Landesgartenschauplanung vorwärts zu bringen. Andererseits würde er sich aber auch freudig dieser breiten öffentlichen Auseinandersetzung stellen, um die Argumente für die Boulevard-​Lösung darzulegen. Mit dieser sei es ihm nun immerhin gelungen, dass sich die Fraktionen im Gemeinderat aufeinander zubewegen. Das sei auch der Wunsch der Bevölkerung gewesen, mit dem er während seines OB-​Wahlkampfs immer wieder konfrontiert worden sei.
In einer ergänzenden Gemeinderatsdrucksache für die morgige Sitzung bringt das Stadtoberhaupt zum Ausdruck: Schon jetzt sei der Zeitplan „sehr ehrgeizig“. Spätestens 2013 müssten die „Gebäudes stehen“. In mehreren Punkten zeigt Arnold auf, dass die Zeit dränge. Insgesamt geht es auch um die Glaubwürdigkeit des Projekts, die Stadt ja gegenüber den staatlichen Zuschussgebern in Stuttgart und in den Verhandlungen mit den Investoren vertreten müsse. Richard Arnolds Fazit: „Jetzt sollen Beschlüsse gefasst werden, die der Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern eine Aufbruchstimmung signalisieren. Aber letztlich auch Beschlüsse, die es der Verwaltung ermöglichen, überhaupt weiter zu arbeiten.“ Und genau dieses müsse der Gemeinderat in einer Abstimmung am morgigen Mittwoch vollziehen. Wichtig ist Oberbürgermeister Arnold der Hinweis, dass er die Lösungsansätze der bürgerschaftlichen Projektgruppe „Alternative Verkehrsführung“ um die Herren Prof. Dr. Kuhnert, Schmitt, Rieg und Peter sehr respektiere. Wesentliche Teile von dieser Alternativplanung hätten ihn ja auch überzeugt und seien deswegen auch Bestandteil der Boulevard-​Lösung geworden. Nur die Unterführung sei nicht übernommen worden. Bei diesem Tunnelvorschlag handle es sich um eine grundsätzlich andere Lösung. Um eine „zweifelsfreie demokratische Legitimation“ für das weitere Vorgehen zu erhalten, werde am morgigen Mittwoch nicht nur die Boulevard-​Lösung zur Abstimmung kommen, sondern ausdrücklich auch die alternative Unterführung, so betont Richard Arnold. Beim Boulevard-​Konzept handle es sich um eine Weiterentwicklung des Vorentwurfs, der am 12. November 2008 vom Gemeinderat beschlossen worden sei. Er sei nun optimiert worden, was seinerzeit ja von etlichen Fraktionssprechern als Forderung vorgetragen worden sei. Konkret sei nun das Konzept für Ansiedlung des Einhorn-​Baus mit Teilerhalt des historischen Postgebäudes (Nutzung Fachhochschule für Gestaltung, Regionalzentrum Fernuni Hagen, Haus der Region usw.). Dazu das Hotel und das Einkaufszentrum in der benachbarten Ledergasse. Für die Gesamtabwicklung sei eine verbindliche Fertigstellung Ende 2013 vorgeschrieben. Eine Straßenunterführung, so die Einschätzung Arnolds, würde das Konzept völlig durcheinanderwürfeln, eine neue Abstimmung mit dem Land Baden-​Württemberg und mit den Investoren sowieso notwendig machen. Der komplette Zeitplan würde also aus den Fugen, das Gesamtprojekt in Gefahr geraten. Die Landesgartenschau sei zusammen mit dem B-​29-​Salvatortunnel das wichtigste Zukunftsprojekt der Stadt. „Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt jetzt zeigen, dass es uns ernst ist, dass wir nicht nur über die Gartenschau diskutieren und reden, sondern auch handlungsfähig sind. Gemeinsam sollten wir jetzt diesen Schritt gehen, damit dieses, für uns so wichtige Projekt, weiter voranschreitet.“
Seine Wahrnehmung sei die: Die überwiegende Mehrheit der Gmünder Bevölkerung teile sein Einschätzung. Er rechne morgen auch mit einer starken Mehrheit durch das „Repräsentantenhaus“ der Bürgerinnen und Bürger, um damit auch zu dokumentieren, dass „wir keine Angst vor einer sachlichen Auseinandersetzung haben und auch andere Meinungen respektieren“- sollte es zum Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid kommen.

Für ein Bürgerbegehren, das zu einem Bürgerentscheid (Volksabstimmung) führt, müssten zunächst rund 4200 Unterschriften gesammelt werden (zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger). In ihren Stellungnahmen haben die Verfechter der Tunnel-​Lösung diesen Schritt bereits angedeutet, wollen jedoch die Beratung und Entscheidung morgen im Gemeinderat (16 Uhr im Stadtgarten) abwarten.

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