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Nachrichten Schwäbisch Gmünd

Heftige Kritik der Sozialdemokraten gegen CDU und den neuen Oberbürgermeister: Gezerre und wahltaktische Manöver

Jetzt muss Schluss sein mit dem Lavieren in Sachen Gartenschau. Wer jetzt der Gartenschau weitere Steine in den Weg legt, handelt unverantwortlich. Gmünd muss endlich mit diesem Jahrhundertprojekt in die Gänge kommen!“ S

Montag, 02. November 2009
Rems-Zeitung, Redaktion
2 Minuten 6 Sekunden Lesedauer

CHWÄBISCH GMÜND (pm). Dies war der Tenor der Diskussion in der SPD-​Gemeinderatsfraktion auf Ihrer letzten Fraktionssitzung im „Lamm“ unter Leitung von Max Fuchs, bei der die jüngste Entwicklung in Sachen Gartenschau aufgearbeitet und eine Bilanz der Ereignisse gezogen wurde. Durch die Aktionen aus den Reihen der CDU-​Gemeinderatsfraktion habe man praktisch ein ganzes Jahr Zeit verloren. Zum letztmöglichen Zeitpunkt sei die Gartenschau in der dramatischen Sitzung vom 7. Oktober im Stadtgarten für Gmünd gerettet worden. Eine nochmalige Verzögerung hätte das Ende des Projekts Gartenschau bedeutet. Schon jetzt habe das Gezerre um die Gartenschauplanung dem Ansehen der Stadt Schwäbisch Gmünd im Lande erheblich geschadet. Ein mögliches Scheitern hätte allein die CDU-​Fraktion zu verantworten gehabt, die am 12. Nov. 2008 fast einmütig mit den anderen Fraktionen für die oberirdische „Knie-​Lösung“ gestimmt und sich später um 180 Grad gedreht habe. Sie habe die städtebauliche Problematik einer Unterführungslösung nicht zur Kenntnis nehmen wollen, nur Sand ins Getriebe gebracht und sei am Ende im Stadtgarten allein dagestanden. Eine Mehrheit der Vernunft habe sich durchgesetzt. Interessant sei, dass die Vorhersage des früheren Baubürgermeisters Hans Frieser tatsächlich eingetreten sei, dass man, wenn sich der Pulverdampf des Wahlkampfs verzogen habe, am Ende zur ursprünglichen Lösung zurückkehren werde. Im Grunde seien es wahltaktische Manöver der CDU-​Fraktion und des OB-​Kandidaten Richard Arnold gewesen. Um die Wahlen zu gewinnen, habe man nicht mehr auf das Urteil der Fachleute, sondern auf das von einigen Hobby-​Verkehrsplanern gehört. Gott sei Dank habe Oberbürgermeister Richard Arnold nach der OB-​Wahl noch rechtzeitig die Kurve gekriegt und heftig für die oberirdische Kurve am Bahnhof gekämpft, die er im Wahlkampf noch als „Irrsinn“ bezeichnet hatte.
Oberbürgermeister Richard Arnold muss sich nun an Vorgänger Wolfgang Leidig messen lassen
Die SPD-​Fraktion fordert Oberbürgermeister Arnold auf, nun konsequent die Beschlüsse des Gemeinderats umzusetzen. Dazu gehöre, den Grunderwerb für die Gartenschau zu Ende zu bringen, ebenso den Investorenwettbewerb abzuschließen und die Ergebnisse mit der Bürgerschaft zu diskutieren. Nun gelte es, den Blick nach vorne zu richten und eine ausgewogene Stadtpolitik zu machen. Die im Zuge der Finanzkrise eingetretene finanzielle Enge mit einer geplanten Kreditaufnahme von 13 Mio. Euro in 2009 sei eine gewaltige Herausforderung. Arnolds Vorgänger, OB Leidig, habe in seinen ersten Amtsjahren ein ähnliches Problem gehabt und habe es durch konsequentes Sparen bewältigt. OB Arnold müsse sich nun an ihm messen lassen, nachdem er im Wahlkampf dem früheren OB die Höhe der Verschuldung der Stadt angelastet habe. Ein weiteres Thema war das Bemühen der Stadt und des HGV, Gmünd als Einkaufsstadt durch vorweihnachtliche Aktionen für Besucher attraktiv zu machen. Dieses Bemühen werde von der SPD-​Fraktion ausdrücklich unterstützt. Ein wichtiges Element, nämlich das verbilligte Busfahren gehe sogar auf einen Antrag der SPD-​Fraktion aus den Haushaltsberatungen 2009 zurück.
Bezeichnend sei aber, dass die Stadtverwaltung weder in der Gemeinderatsdrucksache noch gegenüber der Presse ein Wort darüber verloren habe, dass hier ein SPD-​Antrag umgesetzt wurde.

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