Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbands Hussenhofen/Hirschmühle/Zimmern
Zur Jahreshauptversammlung hatte der CDU-Ortsverband Hussenhofen/Hirschmühle/Zimmern ins „Gelbe Haus“ geladen und viele Mitglieder und Freunde waren der Einladung gefolgt. Als Referent hatte Vorsitzender Thomas Kaiser den Bundestagsabgeordneten Norbert Barthle gewonnen.
Sonntag, 29. November 2009
Rems-Zeitung, Redaktion
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Vor dem Bericht aus Berlin standen jedoch erst die satzungsgemäßen Regularien an. Thomas Kaiser berichtete als Vorsitzender von den Aktivitäten des vergangenen Jahres und zeigte die erzielten sehr positiven Wahlergebnisse bei den Wahlen zum Gmünder Oberbürgermeister, zum Europaparlament, zu den Kommunalparlamenten und zur Bundestagswahl auf. Die anschließenden Wahlen zum Vorstand des Ortsverbandes wurden von Rose Uhl, Vorsitzende im CDU-Stadtverband Schwäbisch Gmünd geleitet. Alle Vorstandsmitglieder standen wieder für die jeweiligen Positionen zur Verfügung. So wurde Thomas Kaiser wieder zum Vorsitzenden gewählt, Johannes Schmid ist weiterhin stellvertretender Vorsitzender, Uli Weber Kassenwart und Gertrud Wanner Schriftführerin. Als Beisitzer fungieren Otto Gräßle, Franz Wiedmann, Winfried Elser, Rudolf Zimmermann und Josef Heissenberger.
Bevor dann der Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle aus Berlin berichten konnte, oblag ihm die freudige Pflicht, zwei verdiente und langjährige Mitglieder zu ehren. Für 25 Jahre Mitgliedschaft wurde Bernhard Biegert und gar für 40jährige Mitgliedschaft Benno Butz geehrt. Norbert Barthle würdigte die Verdienste der Geehrten und übergab die Ehrungsurkunde im Namen der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel und dem CDU-Landesvorsitzenden Günther Oettinger. Thomas Kaiser durfte die Ehrennadeln den Geehrten ans Revers stecken.
„Die Folgen der Krise werden uns erst noch treffen“
„Ich verstehe unseren Finanzminister Wolfgang Schäuble sehr gut, wenn er sein neues Amt als ‚ehrenvolle Zumutung‘ bezeichnet – diese 17. Legislaturperiode wird gerade für uns Haushälter kein Zuckerschlecken,“ begann Barthle dann seinen Vortrag. Bis 2013 würden schließlich fast 300 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden aufgenommen werden müssen, bedingt zum einen durch die notwendigen Konjunkturpakete, zum anderen durch die Mindereinnahmen und Mehrausgaben, die mit der vermutlich steigenden Arbeitslosigkeit verbunden seien. „Ich teile die offene und ehrliche Einschätzung der Bundeskanzlerin, dass wir wirtschaftlich die Talsohle zwar erreicht haben, uns die Folgen dieser größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik aber erst in den kommenden beiden Jahren treffen werden, inklusive einer steigenden Arbeitslosigkeit,“ betonte der Abgeordnete. Was sei also zu tun angesichts dieser Zahlen? Betrachte man die Alternativen, so werde deutlich: Grundsätzlich könne man auf der Einnahmen– oder der Ausgabenseite handeln. Barthle: „Fragt man den berühmten ‚Mann auf der Straße‘, so empfiehlt der umgehend, endlich mal richtig zu sparen, also die Ausgaben zu reduzieren. Doch ist das realistisch? Können wir soviel sparen, um den Haushalt dadurch nachhaltig zu sanieren? Ich habe starke Zweifel, auch wenn wir Haushälter jede Sparmöglichkeit ausschöpfen werden. Denn der Haushalt – im Jahr 2009 immerhin rund 300 Mrd. Euro – ist kein großer Haufen Geld, in dem man beliebig umschichten oder Einsparen kann. Ein Großteil der Ausgaben ist durch gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen festgeschrieben. Nur ein vergleichsweise geringer Teil, max. 20 Prozent, steht überhaupt als Manövriermasse für Einsparungen zur Verfügung, aber das sind gerade die volkswirtschaftlich so nützlichen Investitionen. Weder bei der Bildung noch bei den Verkehrsinvestitionen würden Kürzungen auf Verständnis treffen“, so vermutete Barthle zumindest.
Betrachte man die Einnahmeseite, gebe es grundsätzlich drei Möglichkeiten. Zum einen könnten die Steuern erhöht werden. Barthle: „Das haben wir aber vor der Wahl ausgeschlossen – und dabei bleibt es. Außerdem wären Steuererhöhungen Gift für die sich gerade mühsam erholende Konjunktur. Zum zweiten könnte man weiter munter die Staatsverschuldung erhöhen.
Doch auch dieser Weg ist uns versperrt. Angesichts der Krise und für die notwendigen Konjunkturprogramme sind wir jetzt zwar für einen kurzen Zeitraum vom Konsolidierungskurs abgewichen, aber das dient sozusagen dazu, eine Umgehungsstraße um die Krise herumzubauen. Aber danach müssen wir auf den „Pfad der Haushaltstugend“ wieder zurückkehren. Schließlich haben wir uns aus Respekt vor den nachfolgenden Generationen mit der ‚Schuldenbremse‘ dieses Instrument selbst aus der Hand geschlagen – und auch dabei bleibt es.“
Was bleibe also als Königsweg? Wachstum. Mit stabilem, qualitativem und nachhaltigem Wachstum erwirtschafte Deutschland die Spielräume, die wir bräuchten, um erfolgreich aus der Krise zu kommen und gleichzeitig die Sanierung der Haushalte voranzutreiben. „Daher ist das erste Gesetz, das wir in den Bundestag eingebracht haben, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit seinen gezielten Verbesserungen für Unternehmen, Familien und Arbeitnehmer. Wir vertrauen der Kraft und dem Engagement unserer Bürger!“ so Nobert Barthle.
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