Landrat brachte gestern Haushalt für 2010 ein: Kritik am Bund für Klinikfinanzierung, Arbeitslosenverwaltung und Straßenbau
Die Zeiten sind nicht einfach für kommunale Haushaltsplaner. Allein im ersten Absatz der Rede, mit der Landrat Klaus Pavel gestern im Kreistag den Ostalb-Etat 2010 einbrachte, findet sich drei Mal das Wort „Krise“.
Mittwoch, 04. November 2009
Rems-Zeitung, Redaktion
2 Minuten 58 Sekunden Lesedauer
OSTALBKREIS. Eigentlich, so der Landrat, hätten die neu gewählten Kreisräte die Präsentation einer positiven Finanzperspektive verdient, die viel Gestaltungsmöglichkeit und kreispolitische Impulse zulasse. Leider sehe die Realität derzeit sehr schlecht aus. Die Wirtschaftsentwicklung habe die kommunale Ebene mit aller denkbaren Härte erreicht. Zeitverzögert zwar, aber mit voller Wucht.
Seine Zuversicht und sein Optimismus seien ihm jedoch erhalten geblieben. Die Herbstumfrage der IHK und viele persönliche Gespräche mit Unternehmern auf der Ostalb ergäben ein überwiegend positives Zukunftsbild.
Allerdings: Ohne Nettoneuverschuldung sei ein Haushalt 2010 leider nicht möglich. Der eingebrachte Plan sieht hier 3,4 Millionen Euro vor. Dennoch schlage man eine Senkung der Kreisumlage um 0,5 Prozent vor, was die Kommunen um etwa 1,8 Millionen Euro entlaste. Das sei für ihn eine Frage der kommunalen Solidarität, damit die Städte und Gemeinden das ihnen im Rahmen von Konjunkturprogrammen angebotene Geld, für das ja ein Anteil mitfinanziert werden müsse, auch nutzen könnten.
Dies würde auch den Rückgang der Investitionen beim Kreis ausgleichen, denn es sei klar, dass über die bereits beschlossenen Projekte hinaus 2010 nichts Neues begonnen werden könne. Auch das Kreisstraßenprogramm müsse um eine Million Euro zurückgenommen werden. Das sei deshalb kein großes Problem, weil der Kreis in den vergangenen Jahren hier sehr viel getan habe.
Das ganz große Problem nicht nur des Ostalbkreises sei die Entwicklung der Soziallasten. Sie stiegen 2010 auf die historische Höhe von 150 Millionen Euro – nochmals zehn Millionen mehr, als 2009. 121 davon muss die Kreiskasse schultern. Dieser Betrag werde von der Kreisumlage gerade so gedeckt.
Leider setze sich auch die permanente Unterfinanzierung der bundesdeutschen Kliniken – und damit auch derer des Ostalbkreises – ungebremst fort. 1,5 Millionen Euro Defizit seien eingeplant, gegenüber 2009 eine Verbesserung, aber nur ein Teilerfolg. Vom Stauferklinikum, bislang wegen der zwei Standorte größter Verlustbringer, erwarte man sich nach dem Zusammenschluss eine Verbesserung um zwei Millionen Euro.
Die Kliniken blieben ein Investitionsschwerpunkt, so Pavel. Finanziert sind im Haushalt der Neubau der Frauenklinik in Aalen, der vierte Bauabschnitt der Klinik in Ellwangen und das Parkhaus beim Stauferklinikum. Über das zum Pflegeheim umgenutzte und nur schwach belegte Waldkrankenhaus in Rainau-Dalkingen müsse man sich grundsätzliche Gedanken machen (siehe Artikel links).
Viel Geld werde man auch für die kreiseigenen Schulen ausgeben, weil Bildung der Schlüssel für die Zukunft sei. Im Haushalt sind das Zentrum für Zerspanungstechnik in Aalen, das Innovationszentrum für Energietechnik in Ellwangen, das CNC– sowie Fräszentrum in Schwäbisch Gmünd und das Ausbildungszentrum für Forstwirte in Gschwend-Hohenohl finanziert. Da für die auf drei Standorte verteilten Schulen in Schwäbisch Gmünd grundsätzliche Entscheidungen zu treffen seien, gebe es 2010 noch keine Finanzierungsraten für die Klosterbergschule im Etat.
Äußerst kritisch setzte sich Landrat Pavel in seiner Haushaltsrede mit den Regelungen des aktuellen Berliner Koalitionsvertrags in Bezug auf die Verantwortung und Finanzierung der Leistungen für Langzeitarbeitslose auseinander. Dass hier von „getrennter Aufgabenerledigung“ durch Sozialbehörde und Arbeitsverwaltung die Rede sei „darf doch nicht wahr sein.“ Es dürfe bei der Hartz-IV-Organisation keinen faulen Kompromiss geben. Alle notwendigen Gespräche mit der „abo“ führen zu können, sei ein riesiger Vorteil für die Betroffenen.
Nach einer Betrachtung der Kosten für die Schülerbeförderung (Artikel links unten) ging Landrat Klaus Pavel in seiner Haushaltsrede auf die Verkehrsinfrastruktur ein. Es sei für die Bürger des Ostalbkreises nicht akzeptabel, dass Berlin keine weitere Entwicklung der Bundesstraßen in Angriff nehmen wolle, bevor der Gmünder Tunnel fertig sei. Das gelte für die Ortsumfahrung Mögglingen ebenso, wie für die Umgehungen von Pflaumloch und Trochtelfingen. Hier werde man dem neuen Verkehrsminister Ramsauer gemeinsam mit den örtlichen Abgeordneten baldmöglichst auf den Zahn fühlen.
An den Schluss seiner Ausführungen stellte Pavel (nach einer Betrachtung der Abfallwirtschaft, Artikel siehe unten) das Thema Personal. Der Abbau im Bereich der unteren Verwaltungsbehörden dürfe nicht so weitergehen; Nachwuchskräfte müssten wieder eingestellt werden. Man gehe von einer Erhöhung der Personalkosten um 1,04 Prozent aus – obwohl die Steigerung bei den Beamten mit 1,2 Prozent schon feststehe und bei den Angestellten mit zwei Prozent gerechnet werden müsse. Die vom Kreis geplante pauschale Kürzung um 650 000 Euro entspreche einer halbjährigen Besetzungssperre.
Hinweis: Dieser Artikel wurde vor 5280 Tagen veröffentlicht.