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MdB Pascal Kober und Staatsminister a. D. Prof. Karl Moersch in Mögglingen: Für freiheitliche Gesellschaft und Marktwirtschaft

Auf dem nächsten Landesparteitag am 5. Januar will die baden-​württembergische FDP ein eigenes Grundsatzprogramm verabschieden – erstmals in ihrer Geschichte.

Montag, 21. Dezember 2009
Rems-Zeitung, Redaktion
1 Minute 37 Sekunden Lesedauer

OSTALBKREIS (pm). Das Ergebnis dieses ambitionierten Vorhabens stellten der stellvertretende Vorsitzende der Grundsatzkommission, der Reutlinger Bundestagsabgeordnete Pascal Kober sowie der ehemalige Staatsminister, Professor Karl Moersch, in Mögglingen im „Reichsadler“ vor. In ihrer Begrüßung wies Kreisvorsitzende Dr. Julia Frank darauf hin, dass es gerade in einer Zeit der Krisen von erheblicher Bedeutung sei, einer verunsicherten Bevölkerung die Bedeutung von Freiheit und Verantwortung – Schlüsselbegriffe des liberalen Gesellschaftsentwurfs – ins Bewusstsein zu rufen.
Autoritäre und kollektive Systeme hätten nicht nur immer Freiheit beschnitten und Verantwortung reglementiert, sie seien immer auch mit Wohlstandsverlusten verbunden gewesen.
Bei seiner Vorstellung des Grundsatzprogramms ging Pascal Kober auf die „sieben Säulen“ ein, aus denen das liberale zukunftsfähige Gesellschaftsmodell bestehe: Menschliche Vernunft, Gewissen und Verantwortung, Gemeinschaften als gelebte Solidarität, lebendiger gesellschaftlicher Diskurs, regulierende Kraft eines funktionierenden Wettbewerbs, gewissenhafter Umgang mit dem technischen und medizinischen Fortschritt, verantwortlicher Umgang mit den gewachsenen und gestalteten Strukturen unseres Landes, der Staat als Diener der Gesellschaft.
Die „Grundmelodie“ des Programms sei, dass wir die Herausforderungen unserer Zeit meistern können, ohne unseren bisherigen Lebensentwurf auf den Kopf stellen zu müssen.
Voraussetzung und Basis dieser Zuversicht sei aber eine ausreichende Bildung der breiten Bevölkerung, ein Mindestumfang gemeinsamer kultureller Prägungen und gemeinsam getragener Normen und Werte sowie eine leistungsfähige forschende Wissenschaft. Auf diesen Grundlagen gründe sich das Vertrauen in die Lösungskompetenz unserer Gesellschaft – ein klarer Gegenentwurf zur Verzichtsethik der Grünen.
Ausreichende Bildung und gemeinsame kulturelle Prägung
Dieses Grundsatzprogramm sei keine „akademische Kopfgeburt“, sondern das Ergebnis eines intensiven Dialogs mit der Basis. „Unsere Mitglieder wollen sich nicht nur mit Alltagsfragen beschäftigen, sondern auch mit Sinn tragenden und gebenden Fragen“, ergänzte Prof. Moersch.
Es sei von grundlegender Bedeutung, wie man Freiheit und Verantwortung in einer vernünftigen Weise zusammenbringen könne, z. B. Elternrecht mit Elternpflicht. Danach richte sich auch die Rolle des Staates – er solle sich nicht einmischen, wo der Einzelne aus unmittelbarer Erfahrung und Kenntnis die tiefere Entscheidungsgrundlage besitzt und verantwortungsvoll damit umgeht.
Die anschließende Diskussion drehte sich nicht nur um terminologische und inhaltliche Fragen zum Grundsatzprogramm der FDP, sondern auch um allgemeine Fragen des Gesellschafts– und Demokratieverständnisses.
„Man kann Demokratie auch aushebeln durch faktische Delegation von Entscheidungen an Experten“, stellte Kober abschließend fest.

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