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Engpässe beseitigen, Lücken schließen

In der jüngsten IHK-​Vollversammlung stand die regionale Verkehrsinfrastruktur im Mittelpunkt. Regierungspräsident Johannes Schmalzl betonte deren hohe Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung Ostwürttembergs.

Montag, 11. Mai 2009
Rems-Zeitung, Redaktion
1 Minute 55 Sekunden Lesedauer

OSTWÜRTTEMBERG (bo). Die IHK schlug vor, Ostwürttemberg als Modellregion im Bereich der Straßenverkehrs-​Infrastruktur im Land einzurichten. IHK-​Präsident Althammer äußerte Schmalzl gegenüber seine Enttäuschung, dass in den Konjunkturpaketen des Bundes zwei von Ministerpräsident Günther H. Oettinger angekündigte Maßnahmen nicht enthalten waren: der vorgezogene Bau der Ortsumfahrung von Mögglingen sowie der vierspurige Ausbau der Bundesstraße 29 zwischen Aalen und Essingen. Aber auch die Weiterführung in östlicher Richtung zur bayerischen Landesgrenze müsse dringend verbessert werden.
Für den Landkreis Heidenheim betonte der IHK-​Präsident die Wichtigkeit der Bundesstraße B 466 als Entwicklungsachse. „Während die B 10 vierspurig aus dem Stuttgarter Raum bis Donzdorf herauswächst,“ stellte Althammer fest, „findet der Anschluss zur B 466 und seine Fortführung eigentlich nicht statt.“ Die IHK ist der Meinung, dass überall dort, wo es kostenmäßig vertretbar sei, mit einem dreistreifigen Ausbau eine sehr viel höhere Verkehrssicherheit und gleichermaßen eine sehr viel höhere Verkehrslast erreicht werden könnten. Was Althammer zusätzlich Sorge bereitet, ist der Ausbauzustand der Landesstraßen. „Manche Kreisstraße ist besser ausgebaut und in besserem Zustand als Landesstraßen.“
Für den Regierungspräsidenten Schmalzl ist es unerlässlich, zur Erhaltung der hohen Wirtschaftskraft der Region Mobilität zu sichern und auszubauen. Problematisch seien aber die Finanzierung und die Verteilung der Mittel des Bundes zwischen den Bundesländern, die untereinander in Konkurrenz stünden. „Die Weichen werden vom Bund gestellt“, so Schmalzl unmissverständlich. Aktuell seien in Baden-​Württemberg Projekte mit einem Investitionsvolumen von 1,2 Mrd. Euro planfestgestellt. Projekte mit einem Volumen von 700 Mio. Euro befänden sich im Planungsverfahren. Schmalzl: „Der Bund investiert in 2009 etwa 570 Mio. Euro in den Erhalt, Aus– und Neubau der Bundesfernstraßen im Land.“
Als Projekte in Ostwürttemberg nannte Schmalzl die Sanierung der A7 zwischen Heidenheim und Giengen, die Ortsumfahrung Brenz-​Obermedlingen sowie die Fortführung des Tunnelbaus in Schwäbisch Gmünd. Vom Konjunkturprogramm des Landes profitiere die Region nur bei fünf kleinen Straßenbaumaßnahmen.
Der Befürchtung, dass aufgrund der hohen Kosten des Gmünder Tunnels keine weiteren Bundesmittel in die Region fließen würden, trat Schmalzl entgegen. Angesichts der allgemein schwierigen Finanzierungssituation schlug IHK-​Hauptgeschäftsführer Klaus Moser dem Regierungspräsidenten eine Kooperation Ostwürttembergs als Modellregion im Bereich der Verkehrsinfrastruktur vor. Moser: „Wir erleben eine Aufsplitterung der Mittel statt der Konzentration der Mittel.“ Am sinnvollsten seien Maßnahmen, die Netzcharakter tragen, Engpässe beseitigen und Lücken schließen. Von einer derartigen Konzentration profitieren nicht nur die Region sondern auch die angrenzenden. Konkret nannte Moser für das Modellprojekt den dreispurigen Ausbau von Bundesstraßen, wo es sinnvoll ist, einen höheren Verkehrswert und mehr Verkehrssicherheit erbringt und einen später notwendigen vierspurigen Ausbau nicht verhindert.
Die IHK will sich am 3. Juni in einer Veranstaltung mit MdB Christian Lange an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee wenden und diesen mit den regionsspezifischen Problemen der Verkehrsinfrastruktur konfrontieren.

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