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Grüne setzen im Kommunalwahlkampf inhaltliche Schwerpunkte in den Themenbereichen Energie und Bildung

OSTALBKREIS (gäss). Obwohl nur zu fünft glauben die Grünen in den vergangenen fünf Jahren im Kreistag etliche Akzente gesetzt zu haben. In den kommenden fünf Jahren sollen die Themen Energie und Bildung Schwerpunkte sein.

Samstag, 30. Mai 2009
Rems-Zeitung, Redaktion
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Kein millionenschweres Bauprojekt, sondern der Beschluss zur gentechnikfreien Ostalb ist für die Grünen einer der Höhepunkte in den vergangenen fünf Jahren Kreispolitik gewesen. Jener Beschluss war auf Drängen der Grünen zustande gekommen und ist für Fraktionssprecher Volker Grab ein Beispiel für „den Druck von unten“, der schlussendlich zum Genmaisverbot geführt habe.
Die Umwelt ist natürlich ein klassisches grünes Thema. Und deshalb soll „im Sinne nachhaltiger Politik“ die Energie ein zentrales Thema in den kommenden fünf Jahren sein.
Grab erläutert: Einerseits sollen alle kreiseigene Gebäuden gedämmt werden, um Energie zu sparen, wozu es einen Generalplan braucht. Andererseits sollen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um im Ostalbkreis regenerative Energie zu erzeugen. Grab denkt an Photovoltaikanlagen auf allen Kreisgebäuden, ferner an die Ausweisung neuer Flächen für Windkraft. Er hält eine 50-​prozentige Energieautonomie des Kreises für realistisch. Das sei das Ergebnis des Energiegutachtens – ebenfalls angestoßen von den Grünen.
Dezentrale Strukturen erhalten und ausbauen, das ist ein weiteres Ziel der Grünen in den kommenden fünf Jahren Kreispolitik. Die Berufsschulen in Aalen, Ellwangen und Schwäbisch Gmünd sollen ausgebaut werden, außerdem fordern die Grünen „weitere Klassen im gymnasialen Bereich“. Dazu braucht es so genannte Poolklassen, damit die eine oder andere Schule für einen bestimmten Zeitraum nicht nur vierzügig, sondern auch fünf– oder sechszügig gefahren werden kann. Zuständig ist der Kultusminister. „Wir müssen den Druck aufs Land erhöhen.“ Dezentrale Strukturen erhalten heißt für die Grünen auch, die Sparkassen in ihrer bisherigen Struktur zu belassen – also in kommunaler Hand. Einer Privatisierung erteilt Grab eine klare Absage. Dann zögen sich die Sparkassen in einer Rezession wie derzeit genauso aus der Unternehmensfinanzierung und damit aus der Verantwortung zurück wie die Großbanken.
Dezentral denken die Grünen auch im Falle der drei Kreiskliniken. Die qualitativ hochwertige Versorgung müsse in Aalen,Ellwangen und Mutlangen gewährleistet sein, sagt Grab.
Dazu kämen die unterschiedlichen Fachdisziplinen. Und: „Wir brauchen auch in Aalen einen hochmodernen OP-​Trakt.“ Der alte entspricht bekanntlich nicht mehr dem Standard, mittelfristig ist an einen Neubau gedacht. Allerdings machen die Grünen keinen Hehl daraus, dass alle Kliniken wirtschaftlich arbeiten müssen. Das gilt auch für das Gmünder Margaritenhospital, das zu einer Tagesklinik mit Angeboten für Senioren umgebaut werden soll.
Klar ist der Standpunkt beim Thema Müll: Wer mehr braucht, soll auch mehr bezahlen. Es dürfe keine „Müll-​Flatrate“ geben, sagt Joachim Heppner, Grünen-​Kreisrat aus Oberkochen. Die Grünen peilen ein zweistelliges Ergebnis an, um in Fraktionsstärke in den neuen Kreistag einzuziehen.

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