Marga Elser als neue Vorsitzende gewählt
OSTALBKREIS (pm). Zur Hauptversammlung der SPD-Arbeitsgemeinschaft „60 plus“ im Ostalbkreis hatte der Vorsitzende Karl Koschorreck nach Mögglingen eingeladen. Für alle Mitglieder war es äußerst interessant, von ihrem Vorsitzenden im Schnelldurchgang an all die Veranstaltungen und Diskussionen der vergangenen zwei Jahre erinnert zu werden.
Freitag, 08. Mai 2009
Rems-Zeitung, Redaktion
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Wunderschön auch der viertägige Ausflug nach Brüssel und Aachen. Es gab großen Applaus für den Vorsitzenden und seine Arbeit der vergangenen Jahre. Er erklärte, er werde nicht mehr für den Vorsitz zu kandidieren. Bei der Wahl wurde Marga Elser aus Lorch Vorsitzende, Bernhard Holtkamp, Karl Koschorreck, Erna Schüssler und Gertraut Haug die Stellvertreter und Beisitzende.
Im zweiten Teil der Veranstaltung war der Bundestagabgeordnete Christian Lange zum Thema „Die Krise als Zäsur“ zu Gast. In seinen Ausführungen hob er darauf ab, dass es ohne diese Zäsur möglich gewesen wäre, ab 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen. Deshalb dürfte man auch jetzt mit der Konsolidierung nicht nachlassen, um nicht die Zukunft unserer Kinder und Enkel mit hohen Schulden zu belasten.
Er sähe in der Krise nicht nur den ökonomischen Aspekt, sondern viel mehr auch eine Sinnkrise und einen Mentalitätswandel zugleich. Es sei etwas geschehen, was lange nicht für möglich gehalten wurde. Die lange beschworenen selbstregulierenden und selbstdizplierenden Kräfte der Märkte hätten sich selbst überführt. Deshalb erlebe der Staat eine Renaissance – auch international. Er soll nun richten, was der Markt kaputtgemacht habe. Die Proportionen seien verloren gegangen — bei den Managergehältern gebe es kein Mass mehr. Wenn früher ein Manager 40 mal mehr verdient habe, wie ein Arbeitnehmer, so seien es nun 300 mal mehr. Die Gier nach immer höheren Renditen bei minimalen Risiko sei auch bei den Anlegern angekommen.
Die ökonomische Krise könnte sich zu einer Krise der gesellschaftlichen Verfassung und politischen Ordnung auswachsen. Denn es gebe viele Menschen, die sich fragten, wer letztlich den Preis der Krise zu bezahlen habe. Der Eindruck, das Geld fließe den Verursachern zu und nicht den Opfern, sei unter Umständen eine Gefahr für unsere Demokratie.
Der Gegensatz von Markt– und Staatsvergessenheit sei Staatsgläubigkeit und Wirtschaftsplanung. Auch dies sei keine Lösung. Deshalb sei es gut, dass die Sozialdemokraten den Wahlspruch von Karl Schiller beherzigten „So viel Markt wie möglich und so viel Staat wie nötig.“
Große kreditfinanzierte Konjunkturprogramme müssten mit besonderer Vorsicht angewandt werden — der kurzfristige Vorteil habe einen mittelfristigen Nachteil. Deshalb seien multilaterale Hilfen besser wirksam, da wir vom Export abhingen. Steuersenkungen, wie sie von der CDU/CSU propagiert würden, seien nicht finanzierbar, die SPD habe deshalb ganz bewusst nur bezahlbare Steuerversprechen gemacht.
Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Börsenumsatzsteuer und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung seien Maßnahmen, um den Eingangssteuersatz auf 10 Prozent zu drücken und den Lohnsteuerbonus einzuführen. „Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag, der sich an dem orientiert, was unser Grundgesetz nie aufgegeben hat: Eigentum verpflichtet! Das muss wieder zu unserer Leitidee werden!“ so Christian Lange.
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