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Nachrichten Schwäbisch Gmünd

Finanzkrise erfasst die Stadtkasse

Schlimmer als zunächst in der Haushaltsplanung bereits vorsorglich kalkuliert, wird nach jüngsten Prognosen die globale Wirtschafts– und Finanzkrise auch die städtischen Finanzen in Mitleidenschaft ziehen. Darauf und auch auf Einschnitte bei Ausgaben und Investitionen stimmten gestern Oberbürgermeister Wolfgang Leidig und Stadtkämmerer René Bantel die Stadträte unmissverständlich ein. Von Heino Schütte

Donnerstag, 18. Juni 2009
Rems-Zeitung, Redaktion
2 Minuten 14 Sekunden Lesedauer

SCHWÄBISCH GMÜND. Es hatte fast schon Symbolcharakter, dass OB Leidig die Rollläden im Rathaus runterließ, um den Saal zwecks besserer Erkennbarkeit der traurigen Zahlen auf der Bildwand zu verdüstern. Doch schon eingangs der mit Spannung erwarteten Sitzung hatte sich die Stimmung eingetrübt: „Giftig“ war die Atmosphäre zwischen den Fraktionen, als es zunächst Anträge zur Geschäftsordnung gab. OB Leidig benötigte mit heftiger Betätigung seiner Sitzungsglocke eine halbe Stunde, ehe er die eigentliche Liste der Tagesordnungspunkte einläuten konnte.
Anlass war zunächst die Vorlage einer umfangreichen Betrachtung und Gegenüberstellung der Stadtverwaltung hinsichtlich der bisherigen und der alternativen Planungen der umstrittenen Verkehrsführung im Rahmen des Landesgartenschaukonzepts. OB Leidig drängt auf eine rasche Weichenstellung noch vor der Sommerpause und damit vor dem großen Personalwechsel im Rathaus.Aufgezeigt wird in den Unterlagen, dass ein Abweichen von der seitherigen städtischen Planung sowohl das gestalterische als auch Investoren-​Gefüge durcheinanderbringen könnte. Gestern sollte diese Begutachtung eingebracht, in der nächsten Sitzung ein Beschluss fallen. Stadträtin Karin Rauscher (FWF) erhob jedoch Einspruch gegen diese zügige Verfahrensweise. Dazu sei das Thema doch viel zu komplex und wichtig. In ihrem ausführlichen Plädoyer beschrieb sie die zahlreichen offenkundig gewordenen Zusammenhänge und Sorgen, beispielsweise mit denen des ÖPNV und der vielen Anlieger und Interessen in Ledergasse, Katharinenstraße, Kroatensteg usw. Es sei nicht zu akzeptieren, dass die Stadtverwaltung dieses Thema, das dringend großen und öffentlichen Raum brauche, „nun einfach so zwischen andere Tagesordnungspunkte gequetscht hat“. Und grundsätzlich sei es nicht gut, „Pflöcke reinzuschlagen“, obwohl man doch sehr genau wisse, dass demnächst ein neuer OB, ein neuer Baubürgermeister und ein neuer Gemeinderat kommen. OB Leidig begründete die Eile: „Irgendwann müssen wir doch mal damit anfangen, uns mit den Themen auseinanderzusetzen.“ Es sei ja nur als Einbringung mit Erläuterungen gedacht gewesen. Karin Rauscher fand jedoch mit ihrer Position die breite Zustimmung bei CDU, FW/​FDP und FWF. Nach der Abstimmung kam es zu Zwischenrufen der Gegenseite. Stadtrat Elmar Hägele (Bündnis90/​Die Grünen) sprach gar von einer „Selbstkastration des Gemeinderats“. Der Zoff ging weiter, als Stadtrat Celestino Piazza names der CDU die Absetzung des Tagesordnungspunkts zum Thema Moschee/​muslimisches Zentrum an der Becherlehenstraße beantragte bzw. diesen Punkt von Beschlussfassung in eine Vorberatung umgewandelt sehen wollte. Da platzte Stadtrat Bilal Dincel (SPD) der Kragen, auch unterstützt von Stadtrat Elmar Hägele. Dincel meinte, Piazza müsse man gar wegen Befangenheit ausschließen. Denn der CDU-​Stadtrat setze alles daran, das Projekt zu verzögern oder gar zu verhindern. Dies, obwohl er, Dincel, den CDU-​Sprecher bei den abgeschlossenen inhaltlichen Auseinandersetzungen zu diesem Thema noch nie gesehen habe. Es sei doch ein völlig harmloser Tagesordnungspunkt, versuchte auch OB Leidig die Wogen zu glätten.
Besinnlich wurde es beim Finanzvortrag: Die Einnahmeverluste bedingt durch die globale Krise sind dramatischer als von OB Leidig anlässlich der Haushaltseinbringung kalkuliert. Die Prognose für 2009: 8,6 Millionen Euro fehlen nun zusätzlich, weil Gewerbesteuer und staatliche Zuweisungen der Anteile aus den anderen Steuerposten einbrechen. In der mittelfristigen Finanzplanung sieht’s auch finster aus: 2010 bis 2012 müssen möglicherweise Abstriche bis zu 30 Millionen veranschlagt werden.

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