Nachrichten Schwäbisch Gmünd

Präsentation der Investoren-​Pläne wegen aktueller Diskussion über Verkehrsführung erneut aufgeschoben

Samstag, 27. Juni 2009
Rems-Zeitung, Redaktion
2 Minuten 45 Sekunden Lesedauer

SCHWÄBISCH GMÜND. Es vergeht nun schon seit Monaten keine Sitzung des Gemeinderats, in der OB und Baubürgermeister-​Stellvertreter Wolfgang Leidig nicht drohend auf die anstehende Sommerpause verweist: Wenn in der strittigen Frage der Verkehrsführung am Bahnhof nicht vor den großen Stadtratsferien eine Entscheidung falle, dann stehe die Landesgartenschau insgesamt auf der Kippe. Nach der Sommerpause würde der Beschluss zu spät kommen. In der jüngsten Sitzung am Mittwoch wurde OB Leidig noch deutlicher: Er habe das Gefühl, dass einige im Gemeinderat den Ernst der Lage gar nicht erkennen. Die Zeit für Planung und Bau der Großvorhaben im Rahmen des ausgeschriebenen Investoren-​Pakets werde zu knapp. Zudem, so der besorgte OB weiter, wachse die Gefahr, dass die Projektentwickler und Geldgeber abspringen.
Der Gemeinderat tritt währenddessen mit zwei gegensätzlichen Positionen auf der Stelle, wobei die beiden politischen Lager jeweils nachvollziehbare Argumente vorbringen: Einerseits die Forderung, dass es gegenüber den neuen Entscheidungsträgern in Verwaltung und Gemeinderat unfair wäre, wenn die noch wenige Wochen Amtierenden Pflöcke einschlagen. Und andererseits die Feststellung, dass der alte Gemeinderat personell überwiegend doch auch den neuen repräsentiert und doch schon im vergangenen Jahr einem Vorentwurf der jetzt so umstrittenen Verkehrsführung zugestimmt hat. Wobei ja bei dieser Vorentwurfs-​Entscheidung aus fast allen Fraktionen gewisses Unbehagen angesichts der Knie-​Lösung und der viel zu wenigen Parkplätze auf dem zukünftigen Bahnhofsvorplatz geäußert worden war. Verbunden mit der Bitte, insbesondere das Straßenknie zu überarbeiten. Wie bekannt, wurden zwischenzeitlich mit einer Straßenunterführung am Bahnhof und unterm Gartenschaugelände Alternativüberlegungen in Pläne und Modell umgesetzt. Wiederholt kritisiert nun der designierte Oberbürgermeister Richard Arnold die Eile und Panikstimmung. Im Gegensatz zum nur noch etwa drei Wochen amtierenden OB Leidig sieht der Nachfolger noch ausreichend Zeit gegeben, sich mit der neuen Führungsmannschaft im Rathaus und gemeinsam mit dem neuen Gemeinderat den Problemlösungen zu widmen. Auch bedauert Arnold, dass im Grunde genommen ja noch gar keine transparente Willensbildung mit der Bürgerschaft und mit den direkt Betroffenen wie z.B. Stadtbus Gmünd gelaufen sei. Es gebe viele Ideen und Anregungen. Richard Arnold stellt auch das bisherige Nutzungskonzept in Frage. Für Büros allein seien die dafür vorgesehenen Flächen zu schade. Eine Gmünd-​gerechte Gartenschau mit einem nachhaltigen Nutzungskonzept müsse gestaltet werden. So denkt Arnold beispielsweise an einen Neubau der Hochschule für Gestaltung als belebendes Element. Auch er kenne die Pläne aus dem geheimen Investorenwettbewerb ja noch gar nicht, müsse zunächst seinen Amtsantritt abwarten, um dann mit den drei Investoren Gespräche zu führen. Die Pläne aus dem nichtöffentlichen Investorenwettbewerb hätten ursprünglich noch vor der Sommerpause präsentiert werden sollen. Es kommt jedoch zu einer neuen Verzögerung. Rathaus-​Pressesprecher Klaus Arnholdt erklärt dies mit der anhaltenden Diskussion über die alternative Verkehrsführung. Sollte sich der Gemeinderat für die Alternative entscheiden, dann seien die Voraussetzungen für den Wettbewerb doch ganz andere. Würde die Verwaltung die Pläne jetzt schon öffentlich machen, käme dies einer Art Besiegelung des Wettbewerbs gleich. „Damit würden wir uns rechtlich einen Ausstieg aus dem Investorenwettbewerb ohne Regressansprüche verbauen.“ Vieles dreht sich also um die ominöse Sommerpause. Immer weniger Bürger verstehen, wieso Verwaltung und Gemeinderat sich diese wichtige Phase ihrer Arbeit für Gartenschau und Stadtentwicklung mit Hinweis auf die Sitzungsferien selbst abschnüren. Sondersitzungen gab es in der Vergangenheit zu weitaus kleineren Themen. Darauf angesprochen wollte Hauptamtsleiter Helmut Ott sich auf diese Möglichkeit nicht fixieren: „Eine Sondersitzung in den Sommerferien ist theoretisch denkbar, im Augenblick jedoch noch rein spekulativ.“ Pressesprecher Klaus Arnholdt deutet ergänzend an: Wenn, dann werde sich wohl Richard Arnold mit der Frage einer Unterbrechung der Sommerpause beschäftigen müssen.
Aus dem derzeit (noch) gültigen Sitzungsplan geht hervor, dass der Gemeinderat sich am 29. Juli in die Ferien verabschiedet und erst am 7. Oktober zur nächsten Vollsitzung „heimkehren“ will, was einer Pause von fast zweieinhalb Monaten entsprechen würde und die derzeitige Eile des amtierenden OB ein Stück weit erklärbar macht.

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