Gespräch mit dem künftigen Oberbürgermeister Richard Arnold über die anstehende Wahl zum Europaparlament
„Warum soll ich am Sonntag zur Europawahl gehen?“ Die Frage mag sich mancher schon gestellt haben. Die Rems-Zeitung hat sie weitergegeben an einen Experten – Schwäbisch Gmünds künftigen Oberbürgermeister Richard Arnold. Von Manfred Laduch
Mittwoch, 03. Juni 2009
Rems-Zeitung, Redaktion
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Zumal es, so Arnold, ein langer Kampf bis zur Direktwahl der europäischen Volksvertretung gewesen sei. Früher hätten die nationalen Parlamente Abgeordnete entsandt. Erst 1979 durften die Bürger selbst an die Urnen. In den vergangenen Jahrzehnten habe sich das Europaparlament nach und nach erhebliche Rechte erkämpft, weiß der künftige OB.
Manche Deutsche unterschätzten das womöglich, weil die Wahlbeteiligung in der Bundesrepublik unter dem Durchschnitt der anderen Staaten liege. Dass in Baden-Württemberg (auch schon vor der Verknüpfung mit den Kommunalwahlen) mehr Menschen abstimmten, als in den meisten Bundesländern, hält der bisherige Landesbeamte in doppelter Hinsicht für konsequent: Angesichts der Bedeutung Europas für das Land ebenso, wie umgekehrt.
„Baden-Württemberg nimmt in Brüssel als europäische Region eine herausragende Stellung ein“, weiß Richard Arnold. Die lange Grenze mit EU-Mitglied Frankreich mache das Land für nationenübergreifende Arbeit genau so interessant, wie die Nachbarschaft zur nicht zum Bündnis gehörenden Schweiz. Außerdem unterhalte Baden-Württemberg die meisten europäischen Städtepartnerschaften – was die EU jährlich mit rund einer Million Euro fördere.
Bürger sollten aber besonders deshalb von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, weil sie direkt von der Arbeit des Europaparlaments profitierten, betont Arnold. Zum Beispiel hätten die Brüsseler Abgeordneten die Senkung von Gebühren im Mobilfunk durchgesetzt. Oder die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen in der Ausbildung, was die berufliche Freizügigkeit jedes Einzelnen verbessere.
Der Ostalbkreis und der Raum Schwäbisch Gmünd – und damit die hier lebenden Menschen – haben in den vergangenen Jahren erhebliche Fördermittel von der Europäischen Union erhalten. So sei Geld aus Brüssel in den Ausbau des Industriegebiets Gügling ebenso geflossen, wie in die Ansiedlung mehrerer Firmen mit sehr vielen Arbeitsplätzen dort. Weitere aktuelle Projekte seien das „Bewegte Dorf“ in Bartholomä und das Beratungszentrum „Energiekompetenz Plus“ in Böbingen. Und der Europäische Sozialfonds unterstütze in Schwäbisch Gmünd die Arbeit für Benachteiligte, zum Beispiel bei der A.L.S.O.
Wie wichtig Europa und sein Parlament für das Land sind, mache die Stellung Baden-Württembergs als Exportland Nummer Eins in der Bundesrepublik deutlich. Jeder dritte Arbeitsplatz sei hier von der – dank EU hindernisfreien – Ausfuhr von Gütern abhängig. Baden-Württembergs Export beziffere sich jährlich auf 150 Milliarden Euro und liege damit nicht weit hinter dem von ganz Spanien.
Und weil auch Umweltprobleme nicht an Grenzen Halt machten, spiele die EU im Klimaschutz eine Vorreiterrolle weltweit. Um in der Forschung Kräfte zu bündeln, gebe es ebenfalls erhebliche Fördergelder von der EU.
Deutschland sei im Europäischen Parlament als einziges Land mit der Maximalzahl von 99 Abgeordneten das politische Schwergewicht schlechthin. Um dieses zu stützen, sei eine hohe Wahlbeteiligung nun einmal wichtig, sagt Richard Arnold. Elf der 99 kommen aus Baden-Württemberg. Direkt aus Ostwürttemberg komme die Heidenheimer Europaabgeordnete Dr. Inge Gräßle. Sie gehört in Brüssel dem Haushalts– und Kontrollausschuss an.
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