Nachrichten Schwäbisch Gmünd

Letzte Sitzung des alten, erste Sitzung des neuen Gmünder Gemeinderats

Donnerstag, 16. Juli 2009
Rems-Zeitung, Redaktion
2 Minuten 36 Sekunden Lesedauer

SCHWÄBISCH GMÜND (bt). Über eine Stunde länger als geplant dauerte die nichtöffentliche Sitzung: Die Zeit drängte entsprechend, und die letzte Sitzung des Gemeinderates 2004 bis 2009 wurde in Rekordzeit abgewickelt. Der Tagesordnungspunkt, der die letzten großen Diskussionen verhieß – der Beschluss über die nichthaushaltswirksamen Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplan 2009 – wurde vertagt. Zur großen Überraschung des Gemeinderats war die gestrige Sitzung nämlich nicht die letzte vor den Sommerferien: Oberbürgermeister Wolfgang Leidig, der in der kommenden Woche verabschiedet wird, erklärte, es stünden unter anderem noch einige dringende Vergaben an, weshalb man sich noch einmal treffen müsse.
Alle Fraktionen signalisierten gestern Zustimmung zur erweiterten energetischen Sanierung des Katholischen Kindergartens St. Antonius/​St. Elisabeth in Bargau. Die wärmetechnische Verbesserung des Daches und der restlichen Gebäudeteile wird mit weiteren 79 366 Euro bezuschusst. Darüber freute sich der Bargauer Paul Abele natürlich ganz besonders, vor allem komme dieses Geld „unserem Wertvollsten, den Kindern nämlich“ zu Gute. Auch Konrad Sorg (SPD), Ullrich Dombrowski (FDP/​FW) und Karin Rauscher (FWF) bekannten sich zu dieser Investition, die dauerhaft Heizkosten einsparen werde. Elmar Hägele (Grüne) ging freilich einen Schritt weiter: Mit dem Hinweis auf bekannt gewordene schlechte Gebäudesubstanz und bauliche Mängel bat er die Verwaltung um eine Übersicht über den baulichen Zustand städtischer und nichtstädtischer Kindergärten und Kindertagesstätten, zudem um Begehungen noch in diesem Jahr und die umgehende Erarbeitung eines Sanierungs– und Modernisierungsplanes nach einer gemeinsam erarbeiteten Prioritätenliste.
Beschlossen wurde diese letzte Sitzung mit der feierlichen Verabschiedung verdienter Gemeinderäte, die im neuen Gremium nicht mehr vertreten sind. Oberbürgermeister Leidig würdigte detailliert die Leistungen dieser Gemeinderäte – die Rems-​Zeitung wird im Einzelnen noch berichten. Er überreichte Blumen und Urkunden und gegebenenfalls weitergehende Auszeichnungen, etwa für Otto Fritsch, Gerhard Rieg und Josef Weiß, die nach 20 Jahren im Ehrenamt das Verdienstabzeichen des Deutschen Städtetags in Silber erhielten, oder für Peter Michael, der 26 Jahre Gemeinderat und 14 Jahre Bettringer Ortsvorsteher war. Auch für Gerhard Maier, langjähriger Großdeinbacher Ortsvorsteher, Kurt Unrath, Annemarie Thorwart, Anna-​Maria Gerrmann, Robert Abzieher, Otto Steeb, Dr. Claudia Krumm-​Mauermann, Paul Abele, Rainer Wagenblast und Jürgen Herbst gab’s Dank und Anerkennung.
In einer feierlichen Zeremonie wurde das Gelöbnis des neuen Gremiums per Unterschrift und Handschlag bekräftigt. Erstmals erlebten das für die CDU Thomas Eble, Thomas Kaiser, Franz Pitzal, Christof Preiß, Rudolf Roßmann, Wendelin Schmid und Elena Schurr. Die SPD-​Fraktion begrüßt Franz Kloos in ihren Reihen, Bündnis 90/​Die Grünen Karl Miller und Alexander Schenk. FDP und Freie Wähler haben zwei neue Mitglieder, Thomas Hilsberg und Ute Nuding; für die Freie Wähler Frauen wurde Dr. Dorothea Kosin gewählt, ganz neu vertreten ist „Die Linke“ mit Sebastian Fritz und Peter Müller. Soweit bereits bekannt, wurden gestern die Vertreter der Fraktionen in den verschiedenen Ausschüssen, Beiräten, Aufsichtsräten etc. bestimmt. Vorab nur soviel: Zu ehrenamtlichen Stellvertretern des Oberbürgermeisters wurden Alfred Baumhauer (CDU), Max Fuchs (SPD), Brigitte Abele (Die Grünen) Ullrich Dombrowski (FW/​FDP) und Karin Rauscher (FWF) gewählt. Als ältestes Mitglied im Gemeinderat soll – wie’s guter Brauch ist – Pfarrer Karl Heinz Scheide am 30. Juli den gewählten Oberbürgermeister Richard Arnold vereidigen und verpflichten.
Auch der Ältestenrat wurde gewählt. Wie in allen Ausschüssen wird den Mitgliedern der Partei „Die Linke“ hier Rederecht eingeräumt. Peter Müller erklärte, ihm sei bedeutet worden, die Linke erhalte im Integrations– und im Agenda-​Aktiv-​Beirat einen regulären Sitz und damit Antrags– und Stimmrecht. Das stieß auf energischen Widerspruch; lediglich Uschi Seiz zeigte Verständnis. Alfred Baumhauer erklärte, nach der D’Hondtschen Sitzuteilung müsste die CDU fünf weitere Mitglieder stellen, bevor die Linke berücksichtigt werde: Das Rederecht sei ein Entgegenkommen. Wie die Vertreter der anderen Fraktionen signalisierte er aber auch Willen zur Zusammenarbeit.

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