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Breites Themenspektrum in der jüngsten Mögglinger Gemeinderatssitzung durchgearbeitet

Im Zuge der Erstellung eines Flucht– und Rettungswegeplanes für die Limesschule, fand im Grundschulgebäude eine brandsicherheitstechnische Begehung statt, bei welcher festgestellt wurde, dass das Gebäude brandsicherheitstechnisch deutliche Mängel hat. Bürgermeister Ottmar Schweizer.

Donnerstag, 02. Juli 2009
Rems-Zeitung, Redaktion
2 Minuten 45 Sekunden Lesedauer

MÖGGLINGEN (pm).„Einen wesentlichen Bestandteil der Auflagen der Brandschau haben wir mit der Errichtung der Außentreppe als zweiten Fluchtweg am Grundschulgebäude bereits umgesetzt“. Nun müssen in allen Räumen noch Brandsicherheitstüren und bei den als Fluchtwegen ausgewiesenen Türen und Fenstern sogenannte Panikverschlüsse angebracht werden. Auch eine Brandmeldeanlage, sowie ein Rauchabzug im Dachgeschoss müssen nachgerüstet werden. Dadurch bedingt ergeben sich auch umfangreiche Anschlussarbeiten, wie Gipser– und Malerarbeiten, um die Räume anschließend wieder in einen ansehnlichen Zustand zu bringen. Außerdem soll die Außenfassade der Grundschule renoviert werden.
Nach Ausschreibung sämtlicher Arbeiten durch Architekt Patriz Schurr, Mögglingen, beträgt der Gesamtaufwand 109 000 Euro. Die einzelnen Gewerke wurden vom Gemeinderat ohne weitere Diskussion vergeben. Diese Baumaßnahme soll im Wesentlichen während der Sommerferien abgewickelt werden.
Kontrovers diskutiert wurde die Einrichtung einer Zone 30 in der Bahnhofstraße zwischen Postplatz und Böbinger Straße wegen des hohen Fußgängerverkehrs. Bürgermeister Schweizer: „Die Verkehrsschau hat keine Einwände dagegen und überlässt die Entscheidung darüber der Gemeinde Mögglingen. Für überflüssig hielten einige Gemeinderäte diese Anordnung, weil „wenn die Einhaltung der Geschwindigkeit nicht kontrolliert werde, mache die Aufstellung eines Schildes auch keinen Sinn“ oder „durch die vielen parkenden Autos könne man doch ohnehin nicht schneller als 30 oder 40 fahren“. Nicht die Geschwindigkeit, sondern gerade diese rechtswidrig geparkten Fahrzeuge sahen einige Gemeinderäte als die Hauptursache für die teilweise gefährlichen Verkehrssituationen. Die Mehrheit des Gemeinderats sprach sich dennoch für die Errichtung der Zone 30 aus und begründeten dies durch den hohen Fußgängerverkehr aufgrund zahlreicher Versorgungseinrichtungen, der Bahnhaltestation sowie des Schulweges.
Eine Testphase von vier Wochen soll es für die gefährliche Parksituation vor dem Kindergarten St. Maria geben. Der Gemeinderat stimmte für ein absolutes Halteverbot. Nach Abschluss der Testphase werde darüber entschieden, ob das Halteverbot dauerhaft angeordnet wird. Wegen der besseren Erkennbarkeit und damit zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, sowie aus Energiespargründen werden die Fußgängersignalanlagen bei der Raiffeisenbank und bei der Limesschule auf LED umgerüstet. Allerdings nur noch als „schlafende Ampeln“. Außerdem sah die Verkehrsschau den Bereich in der Heubacher Straße durch die Fußgängersignalanlage, sowie die stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage als ausreichend gesichert an, weshalb auf das Anbringen eines zusätzlichen Hinweisschildes „Achtung langsam fahren“ bei der Limesschule verzichtet werden kann. Erstmals aufgestellt werden Ortshinweistafeln für die Mögglinger Außenhöfe, wie Möhle, Gollenhof oder Sternhof.
Zur Vorbereitung der Jahresrechnung 2008 hat der Gemeinderat über die Bildung von Haushaltsresten beraten. Ohne größere Diskussion folgte das Gremium dem Vorschlag der Verwaltung und beschloss, keine Einnahmereste zu bilden. Bei den Haushaltsausgaben 2008 hat der Gemeinderat hingegen beschlossen, bislang nicht verbrauchte Finanzmittel in Höhe von 1,222 Millionen Euro in das laufende Haushaltsjahr zu übertragen. Die größte Positionen bilden dabei Haushaltsansätze für die Westtangente (239 000 Euro), die Umsetzung des Hochwasserschutzes (rund 260 000 Euro), sowie die Erschließung des Baugebiets „Alte Baumschule“ (rund 300 000 Euro), erklärte Kämmerer Kiwus.
Seit eineinhalb Jahren wird über das Hochwasserschutzkonzept in Mögglingen gestritten. Eine Einigung mit einem Kläger konnte nicht erzielt werden. Das Landratsamt ordnete jetzt den Sofortvollzug des Planfeststellungsbeschlusses an. „Ich befürchte, dass wir sogar die Zuschüsse verlieren könnten, wenn das Geld nicht bald abfließen kann, äußerte Bürgermeister Schweizer seine Sorge über den nicht vollzogenen Hochwasserschutz Man sei dem Kläger sehr weit entgegen gekommen; der Versuch einer gütlichen Einigung sei dennoch gescheitert. Vom Sofortvollzug des Planfeststellungsbeschlusses ausgenommen ist deshalb das Grundstück des Klägers. Alle anderen Ausbauabschnitte könnten nun vom Wasserverband Rems, welcher für die Umsetzung des Hochwasserschutzkonzeptes verantwortlich ist, angegangen werden.
Für die Sanierung der Bahnbrücke Böbinger Straße wurde vom Ingenieurbüro Reichert eine beschränkte Ausschreibung vorgenommen. Weil die Arbeiten durch die aktuelle Vollsperrung der Bahnlinie in einem sehr engen Zeitkorridor abgewickelt werden müssen, hat der Bürgermeister die Aufträge als Eilentscheidung vergeben. Den Brückenbau führt die Fa. Hans Fuchs, Ellwangen, für 42 185,32 Euro und das Geländer die Fa. Hägele & Böhm, Aalen, für 46 207,20 Euro aus.

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