Nach gestriger Sondersitzung des Ältestenrats folgt außerordentliche Zusammenkunft des Gemeinderats
Premiere im Rathaus: Erstmals wurde gestern Abend direkt im Anschluss an den hinter verschlossenen Türen tagenden Ältestenrat die Öffentlichkeit informiert. Es ging um brandaktuelle Themen: Haushalt, Gartenschau, Verkehrsführung und Tunnelfilter
Freitag, 14. August 2009
Rems-Zeitung, Redaktion
2 Minuten 13 Sekunden Lesedauer
SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Es handelte sich um eine Sondersitzung mitten in den Ferien, zu der OB Richard Arnold die Vertreter der Fraktionen zusammengetrommelt hatte. Hierzu unterbrach auch Bürgermeister Dr. Joachim Bläse seinen Urlaub am Wörthersee. Arnold will, wie er zum Ausdruck brachte, Tempo machen und vorankommen, weshalb nicht erst im Oktober, sondern bereits am 23. September die Sommerpause des kompletten Gemeinderats zu Ende sein werde. „Wir sind jetzt soweit, dass wir uns im Klaren sind, wo wir finanziell stehen.“ Es müsse schnell ein Nachtragshaushalt für 2009 auf den Weg gebracht werden, denn entgegen der bisherigen Planung seien es 8,3 Millionen Euro, die aufgrund der Auswirkungen der Krise fehlen. 2010 beträgt die Abweichung gegenüber den bisherigen Planungen sogar 15,9 Millionen. Arnold: „Wir haben zwei schwierige Jahre vor uns.“ Im Ältestenrat habe man sich auf folgende Maßnahmen verständigt, wobei diese ja noch vom Gemeinderat abgesegnet werden müssen: 20-prozentige Haushaltssperre und Einsetzung einer „Strategiegruppe politische Prioritäten“. Die werde festlegen, was für Schwäbisch Gmünd Vorrang hat. Im Herbst werde es dazu auch eine Klausurtagung des Gemeinderats geben. Die fehlenden Millionen könnten dieses Jahr aufgrund des günstigen Kreditmarktes noch relativ glimpflich mit neuen Schulden aufgefangen werden, während es dann 2010 wohl ans Eingemachte gehe: Antasten der Rücklagen, die derzeit 16,6 Millionen Euro umfassen. OB Arnold verdeutlichte, dass sich andere Städte in der gleichen Situation befinden, ja teils noch viel schlimmer betroffen seien. Er zeigte sich sicher, dass „wir das meistern können“. Im Ältestenrat sei in der Frage der Durchführung der Landesgartenschau keinerlei Zweifel aufgetaucht. Vielmehr sei erneut ins Bewusstsein gerufen worden, dass die Gartenschau ein wichtiger Hebel für die Stadtentwicklung sei, um an etliche Fördermöglichkeiten heranzukommen. Dennoch müsse der finanziellen Entwicklung Rechnung getragen werden. Die Landesgartenschaukonzeption werde auf alle Fälle „Gmünd-gerechter“. Bereits im September werde die erforderliche Gartenschau GmbH gegründet. „Eine sehr verkrampfte Situation“ habe er, Arnold, bei dieser ersten Zusammenkunft mit dem Ältestenrat zur Frage Verkehrsführung/Gartenschaukonzept im Bahnhofsbereich verspürt. Andererseits sei sein Appell bei allen Fraktionen angekommen: Der Bürgerschaft den Willen zeigen, um aufeinander zuzugehen. „Im Oktober muss da ein Knopf dran!“ Er werde „sinnvolle Vorschläge“ intern und extern prüfen lassen und sie im September in den Gemeinderat einbringen. Aus Gesprächen mit sehr vielen Bürgern habe er auch die Bitte mit ins OB-Amt genommen, doch noch nach Möglichkeiten zu suchen, um den Kopfbau des historischen Bahnhofspostamts in das Stadtentwicklungs-/Gartenschauprojekt zu integrieren. OB Arnold deutete Überlegungen an, in diesem Bereich statt Bürohäusern die Hochschule für Gestaltung, ein Forum für Wirtschaft und den Regionalsitz zu etablieren, sozusagen als unverwechselbare Gmünder Aushängeschilder mit Signalwirkung für alle im Bahnhofsbereich Ankommenden. Was den Erhalt der Bahnhofspost betreffe, sei, so Arnold diplomatisch, „die neue Rathausspitze im Ältestenrat auf den alten Gemeinderat getroffen“. Zu diesem Themenkomplex habe er jedoch auch die Zusage erhalten, frühere Grundsatzentscheidungen auf den Prüfstand stellen zu wollen, sofern ein überzeugendes Konzept dem Gemeinderat vorgelegt werde. „Ich habe gemerkt, das ist ein sehr kontroverses Thema.“ Bürgermeister Joachim Bläse freute sich, dass es voraussichtlich gelingen werde, den zunächst auf ein Jahr befristeten kommunalen Ordnungsdienst bei den drei Mitarbeitern in ein dauerhaftes Angestelltenverhältnis umzuwandeln.
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