Besuch und Rede von Innenminister Schäuble im muslimischen Gemeindezentrum
SCHWÄBISCH GMÜND (hs/str). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit seinem Besuch im zukünftigen muslimischen Gemeindezentrum Schwäbisch Gmünd an der Becherlehenstraße am Freitag ein internationales Medieninteresse auf sich und das Thema Integrationspolitik gezogen. Vier Kamerateams waren dabei, dazu zahlreiche Pressevertreter, darunter viele aus der Türkei.
Montag, 14. September 2009
Rems-Zeitung, Redaktion
2 Minuten 34 Sekunden Lesedauer
Aus den Reihen der Organisatoren und Gastgeber, CDU und die muslimisch-türkische Gemeinde, waren am Rande der Veranstaltung nur lobende Worte über die gute und tolerante Zusammenarbeit zu hören. Ismail Öztürk, Vorsitzender des Moschee-Vereins, sah sich besonders auch im Bestreben bestätigt, die Räumlichkeiten für den Dialog und das Kennenlernen der Kulturen und Religionen zu öffnen. Diese ja schon immer gepflegte Dialog– und Integrationsarbeit der Gmünder Moschee, die ja bislang an der Bahnhofsstraße untergebracht ist und dort der Landesgartenschau weichen muss, solle verstärkt fortgesetzt werden, wenn der alte Baumarkt am nördlichen Stadteingang vollends einem städtebaulich reizvollen und optisch zur Innenstadt hin orientierten Gemeindezentrum gewichen ist. Auch Innenminister Wolfgang Schäuble betonte in seinen Ausführungen wiederholt, dass ein „Kampf der Religionen“ in einer globalisierten Welt keinen Platz mehr haben dürfe. Seine Anschauung: Sowohl der Islam als auch das Christentum sei doch vom gemeinsamen Glauben geprägt, dass es im Jenseits eine höhere Instanz gebe. Unterschiedlich sei doch nur, wie diese genannt werde. Nur Extremisten hätten Interesse, hier zu spalten, wo doch im Dasein der Menschheit Verbindendes im Vordergrund stehen sollte. Dies im Hinblick auf das Datum des 11. September zu betonen, sei sehr wichtig. Schäuble beschrieb anschaulich, wie sich durch den Zustrom von Gastarbeitern die heute aktuellen Integrationsprobleme entwickelt haben. Wiederholt auch sein Appell an die türkischen Mitbürger: Sie sollten die staatlich garantierte Toleranz und Freiheit in Deutschland würdigen, indem sie sich konsequent mit der deutschen Sprache und kulturellen Gepflogenheiten anfreunden. Das diene der Chancengleichheit besonders der Kinder. Konkrete Aussage Schäubles dazu: „Eltern müssen, wenn sie hier leben, akzeptieren, dass ein Mädchen in Deutschland anders aufwächst als in der Türkei. Und jeder, der bereit ist, hier so zu leben, ist bei uns willkommen.“ Leider gebe es in jeder Gesellschaft Radikale. Auch Christen hätten ihre Religionslehre schon für Gewalt und Kriege missbraucht. Heute komme dazu, dass durch Terroranschläge von einigen wenigen Extremisten ein weltweiter Medieneffekt erzielt werde, der die freie und friedliche Menschheit verunsichere. „Wir sind alle im Fadenkreuz.“ Schäuble verdeutlichte damit die Notwendigkeit des Einsatzes von Polizei, Nachrichtendienste und der Bundeswehr, um Freiheit und Menschenwürde gegen verbrecherischen Fanatismus zu schützen. In der offenen Diskussion nahm sich Schäuble noch Zeit, auf einige Fragen einzugehen. So sagte er bezüglich Etyhlenleitung oder Mobilfunk, dass die Infrastruktur stimmen müsse und dass man nicht „jede unbegründete Angst schüren“ müsse. Auch verstehe er nicht, dass viele in Stuttgart gegen Stuttgart 21 seien und damit den eigenen Ast absägen würden, auf dem sie sitzen.
Zum Thema Wahlrecht hatte der Innenminister eine klare Meinung: In der Staatsangehörigkeit muss klar geregelt sein, wer zu welchem Staat gehört, wer erteilt Visa, wer ist in einem Notfall zuständig. Doppelte Staatsbürgerschaft würde zu Problemen und vielleicht sogar zu Ausländerfeindlichkeit führen. Schäuble: „Sind solche Menschen dann Privilegierte?“ Jugendlichen hätten hier die doppelte Staatsbürgerschaft, dann aber müssten sie sich für das eine oder andere Land entscheiden. Er habe auch zwei Wohnsitze und könne nicht zweimal zum Wählen gehen.
Auch zum gewünschten Beitritt der Türkei in die EU bezog Schäuble Stellung. Er sei nach wie vor gegen eine Vollmitgliedschaft. Zu einer privilegierten Partnerschaft sage er „ja“, ansonsten aber brauche Europa Grenzen. Und die seien eben die geografischen Grenzen. Und dann machte der Innenminister noch richtig Wahlkampf. Am liebsten wäre es ihm, wenn die CDU alleine regieren könne. Aber das sei nicht machbar. Das Ziel sei eine Koalition mit der FDP. Die FDP werde mit Sicherheit über die fünf Prozent kommen, so dass jeder beruhigt seine Stimme der CDU geben könne.
14 Tage kostenlos und unverbindlich testen?
Das RZ-Probeabo - digital oder klassisch mit Trägerzustellung
1951 Aufrufe
616 Wörter
5336 Tage 22 Stunden Online
Beitrag teilen
Hinweis: Dieser Artikel wurde vor 5336 Tagen veröffentlicht.
