Einigkeit über den Tunnelfilter

Da gab es gestern keine Diskussion und auch keine Gegenstimmen, als es um die Tunnel-​Resolution ging: Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd forderte die Bundesregierung auf, im Zuge der Fertigstellung des Tunnels der B-​29-​Ortsdurchfahrt in Schwäbisch Gmünd, auch auf den Bau eines Abluftfilters hinzuwirken

Donnerstag, 24. September 2009
Rems-Zeitung, Redaktion
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SCHWÄBISCH GMÜND (hs/​gbr). Schon heute sind die Folgen des Klimawandels unverkennbar. Er bedroht unsere Lebensgrundlagen. Deshalb fordert der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd, dass sowohl Feinstäube als auch, soweit möglich, Stickstoffverbindungen mittels eines Filters aus der angesaugten, mit Abgasen aus dem 2,5 Kilometer langen Tunnel angereicherten Luft, ausgefiltert werden. Denn in naher Zukunft wird die EU sicher auch die Grenzwerte für NOx verschärfen. Dazu gibt es schon konkrete Pläne. Ein Grund mehr für einen Filter im Abluftschacht des B-​29-​Tunnels von Schwäbisch Gmünd.
Der Tunnel der B 29 zur Ortsumfahrung Schwäbisch Gmünds wird 2012 fertig gestellt. Damit wird die Stadt Schwäbisch Gmünd im Durchgangsverkehr erheblich entlastet. Allerdings wird nach bisheriger Planung die Tunnelluft ungefiltert, inklusive aller Stäube und Gase, über den Naherholungswald „Taubental“, den Weleda-​Heilpflanzengärten, dem Krankenhaus mit Kinderklinik und den nördlichen Wohngebieten der Stadt Schwäbisch Gmünd verwirbelt. Gesundheitsschädliche Beeinträchtigungen für Menschen, Tier– und Pflanzenwelt können nicht ausgeschlossen werden. Es ist zu befürchten, dass die Böden mit Giftstoffen angereichert werden und somit den Anbau von Getreide, Obst, Gemüse und Heilpflanzen beeinträchtigen. Große Teile von Schwäbisch Gmünd wurden vom Land als Umweltzone ausgewiesen. Darin sieht die Gmünder Bevölkerung einen klaren Widerspruch zu einem geplanten Abluftschacht ohne Filter. Trotz Umweltzone in der Stadt sollen die gesammelten Abgase aus dem Tunnel auf den Höhen nördlich von Schwäbisch Gmünd verteilt werden! Die Höhenlagen rund um Schwäbisch Gmünd gehören nicht zur Umweltzone.
Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd forderte deshalb in Form einer Resolution von der Bundesregierung den Einbau eines Filters im Kamin des Tunnels der B 29 zur Feinstaubreduktion und zur Reduktion schädlicher Gase, für den Natur– und Menschenschutz und für die nachhaltige Entwicklung wirtschaftlicher Potentiale. Darüber herrscht offensichtlich quer durch die Fraktionen im Gmünder Rathaus Einigkeit, so dass der entsprechende Resolutionstext ohne Aussprache und bei nur einer Enthaltung vom Gemeinderat akzeptiert wurde.
Von der Tätigkeit des kommunalen Ordnungsdienstes in Schwäbisch Gmünd nahm der Gemeinderat gestern Kenntnis. Dem Antrag der Stadtverwaltung, die drei in diesem Bereich tätigen Mitarbeiter ab dem 1. November 2009 unbefristet weiter zu beschäftigen, stimmte der Gemeinderat zu. Dieser kommunale Streifendienst, der sich um unerlaubte Müllablagerungen genauso kümmert wie um Trinkgelage, laute Musik, illegale Plakatierungen und die Einhaltung der Vorlagen und Jugendschutzrichtlinien in Gaststätten, arbeitet laut Bericht gut mit der Polizei und der mobilen sozialen Jugendarbeit zusammen. Durch gute Koordination steht die Polizei immer schnell dem Kommunalen Ordnungsdienst zur Seite, wenn Konfliktsituationen entstehen oder gar zu eskalieren drohen. „Die Zusammenarbeit könnte, so wie sie sich entwickelt hat, nicht besser sein!“ lautet das Fazit des Rechenschaftsberichts an den Gemeinderat.
Auf der Tagesordnung stand gestern auch noch die Vergabe der Ausstattung für die Fünffach-​Sporthalle im Gmünder Unipark. Konkret ging es um die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe in der Größenordnung von 120 000 Euro. Im Laufe des Ausschreibungsverfahrens wurde deutlich, dass die ursprünglich im Haushalt veranschlagten Mittel von 250 000 Euro nicht reichen würden. Um die Vergaben nun durchführen zu können, war die Genehmigung der Zusatzkosten nötig. Sie wurde einstimmig gewährt.