Ministerpräsident Oettinger besuchte Gmünd, und was sonst noch zu sagen wäre

Zu einem breiten Themenspektrum nahm der Ministerpräsident am Dienstag bei seinem Besuch in Schwäbisch Gmünd Stellung.

Donnerstag, 24. September 2009
Rems-Zeitung, Redaktion
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SCHWÄBISCH GMÜND (gid). Günther Oettinger, Baden-​Württembergs erster Mann und Gmünds neuer OB, Richard Arnold kennen sich gut. In Brüssel, „da wo“ Richard Arnold Baden-​Württembergs Vertretung, eine „Art Botschaft“, bis vor kurzem „sehr erfolgreich“ leitete, lernten sich die beiden CDU-​Mitglieder kennen. Voll des Lobes war Oettinger für Arnold. Die Gmünder könn(t)en sich sicher sein, so Oettinger, „Ihr Oberbürgermeister“ verfüge über die besten Kontakte zur Politik und Wirtschaft. Was aber nicht heißt, das Oettinger beim Wahlkampf-​Auftritt am Dienstag etwas versprechen wollte, so kurz vor dem Gang der Bürger in die Wahlkabine. Oettinger bleibt schnittig-​sachlich. Eine kurze Absage an die „Tunneltechnik“, der Entlüftung im Tunnel durch den „Filter“: „Momentan besteht kein Bedarf“. Immerhin wolle das Regierungspräsidium „jedes halbe Jahr“ die Frage prüfen. Den Neubau für die Hochschule der Gestaltung segnete Oettinger quasi ab, Gespräche stünden bereits in dieser Woche an. Auch ein Verdienst von Dr. Stefan Scheffold und Norbert Barthle, die das Thema „Hochschulgestaltung“ immer wieder bei Oettinger erwähnten. Damit Gmünd im Sommer 2014 während der Landesgartenschau auch „tatsächlich“ zur Sommer-​Hauptstadt in Baden-​Württemberg werde, könne Gmünd mit aller „erdenklicher Unterstützung“ rechnen. Überhaupt, trotz der anhaltenden Wirtschaftskrise, die auch vor Baden-​Württemberg, dem „Musterländle“ (Norbert Barthle) nicht halt mache, sei das Land dennoch gut für die Zukunft aufgestellt, streifte der Ministerpräsident die Wirtschaft und Globalisierung. Baden-​Württemberg habe reagiert, die Verlängerung der „Kurzarbeit“ auf 24 Monate sei richtig gewesen – die Beschäftigten bleiben in Lohn und Brot, und nach der Krise, können die Firmen weiterhin auf ihr Fachpersonal „bauen“. Bisher war man besonders in Baden-​Württemberg immer nur „Wachstum“ gewohnt, nun gelte es die „sieben bis acht“ Prozent Rückgang und Stagnation abzufangen. Die Ansprüche und Aufgaben bleiben die „gleichen“, so Oettinger – also keine „Schrumpfkur“, das Land bleibe dennoch stabil. Und, nicht alles, was aus Amerika an „Darlehen“ in Containern hierher angeschwemmt wurde, war auch gut für unsere Wirtschaft. Natürlich müssten dann auch „Banker“ hierzulande, die auf schnellen „Gewinn“ aus waren, Kunden schädigten, „zur Verantwortung“ gezogen werden. Erster großer Applaus für Oettinger nach dieser Aussage. Und weiter, man müsse die Insolvenzen in Grenzen halten, Betriebe müssen bestehen bleiben – denn nach der Krise, werden wieder „Maschinen und LKWs“ abgerufen, wo jetzt eben alle Unternehmen weltweit die Langlebigkeit ausreizten. Bildung sei wichtig, um im globalen Wettbewerb mithalten zu können. Bildung beginne bereits im „frühkindlichen“ Alter. Man dürfe nicht vergessen, es gäbe 4000 „Millionen“ Menschen, die jeden Tag „aufstehen, sich duschen – hoffentlich, und ran klotzen, Geld verdienen“, und Dienstleistungen anbieten. Dabei zählte Oettinger fast jeden Kontinent auf, und hob besonders „Asien und Südamerika“ sowie Indien als Land hervor. Wörtlich, da seien sie dann „Schlitzäugig und mit Ellbogen“, aber friedlich unterwegs. Deutschland müsse seine Generationen „fit machen“ für den Wettbewerb. Dadurch würden die Renten und Pensionen gesichert – ein Beitrag zur „Generationengerechtigkeit.“