Ein entsprechender Antrag der SPD wurde in der konstituierenden Sitzung des Lorcher Gemeinderats gestern abgelehnt

Ostalb

Rems-Zeitung

Wie vor einigen Wochen in Heubach wurde es nun auch in Lorch der SPD-​Fraktion von der CDU und den Freien verweigert, einen stellvertretenden Bürgermeister stellen zu dürfen. Man beschränkte sich mehrheitlich auf zwei „Vize“; erster Stellvertreter wurde Dr. Dietmar Herrmann, und die zweite Stellvertreterin ist Helga Knödler. Von Gerold Bauer

Freitag, 25. September 2009
Rems-Zeitung, Redaktion
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LORCH. In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats rief Bürgermeister Karl Bühler gestern nicht zuletzt für die erstmals gewählten Mitglieder des Gremiums die demokratischen Spielregeln im Lorcher Rathaus in Erinnerung. Das komplizierte Kommunalwahlverfahren (im Zuge einer unechten Teilortswahl) stelle sicher, dass jedes Mitglied des Gemeinderats direkt von den Bürgern das Mandat erhalte. Daraus, so der Bürgermeister, resultiere auch eine besondere Verpflichtung der Gewählten gegenüber der Bürgerschaft. Allerdings bedeute dies nicht, dass sich ein Gemeinderat bei Abstimmungen beeinflussen lassen müsse. Jedes Mitglied im Gremium habe das Recht, nach bestem Wissen und Gewissen frei zu entscheiden (sofern nicht im Einzelfall ein Befangenheitsgrund vorliege).
Eingeschränkt werde die Entscheidungsfreiheit des Gremiums allerdings in den kommenden Jahren durch ein sehr enges Finanzkorsett. „Dies macht es uns sicher nicht immer leicht“, räumte der Schultes ein und berichtete aus Erfahrung, dass Gemeinderäte von den Bürgern in der Regel mehr kritisiert als gelobt werden. Allerdings werden auch unpopuläre Entscheidung von der Bevölkerung eher akzeptiert, wenn die Bürgerschaft wisse, dass im Gemeinderat eine sachbezogene Politik gemacht wird. Dazu gehöre, dass man trotz unterschiedlicher Meinungen fair miteinander umgehe. Speziell den erstmals gewählten Rätinnen und Räten empfahl der Bürgermeister die Teilnahme an Seminaren des baden-​württembergischen Gemeindetags zu Themen der Kommunalpolitik.
Nachdem alle gemeinsam die Verpflichtungsformel gemäß der Gemeindeordnung gesprochen hatten, wurde jedes einzelne Mitglied des Gemeinderats vom Bürgermeister per Handschlag verpflichtet. Anschließend galt es, die verschiedenen Ausschüsse zu besetzen und Delegierte für bestimmte Gremien zu bestimmen. Dabei folgte der Gemeinderat, bis auf eine Ausnahme, den von den Fraktionen schon im Vorfeld vereinbarten und in der Sitzungsvorlage abgedruckten Vorschlägen der Verwaltung. In die Versammlung des Zweckverbandes Sozialstation Lorch hätte SPD – mit Heidi Kutschera – jedoch auf gerne jemanden entsandt. Bürgermeister Bühler klärte darüber auf, dass laut Satzung nur zwei Mitglieder des Lorcher Gemeinderats sowie r Kraft Amtes der Bürgermeister mitwirken. Nachdem die nominierten Bewerber der CDU und der FW ihre Kandidatur aufrecht erhielten, musste gewählt werden. Dabei setzten sich naturgemäß die beiden stärkeren Fraktionen gegen die SPD durch.
Als es um die Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters ging, appellierte Manfred Schramm (SPD), man möge doch — wie früher schon mal in Lorch praktiziert — statt zwei nun drei Stellvertreter benennen. Dies wäre ein Akt der Fairness, zumal alle drei Fraktionen im Gemeinderat nahezu gleich stark seinen (jeweils nur ein Sitz Unterschied). Dies habe auch den Vorteil, dass es dann angesichts der vielen Termine in Lorch leichter sei, die Wünsche von Vereinen oder Firmen nach Präsenz der Stadt bei ihren Veranstaltungen zu erfüllen.
Mithin wurde zunächst darüber abgestimmt, ob die Stelle eines dritten Stellvertreters geschaffen wird. Weder der Bürgermeister noch die anderen Fraktionen nahmen zu diesem Antrag Stellung, so dass ohne Diskussion abgestimmt wurde. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die SPD noch nicht darüber geäußert, wen sie ins Rennen schicken würde. Dazu kam es dann auch nicht mehr, denn der SPD-​Antrag wurde abgelehnt — worauf Mario Capezzuto (SPD) eine geheime Wahl beantragte. Dabei wurden dann in zwei getrennten Urnengängen Dr. Dietmar Herrmann (CDU) mit 16 Stimmen und Helga Knödler mit 14 Stimmen gewählt.
Die weiteren Tagesordnungspunkte waren unstrittig und wurden ohne Diskussion und ohne Gegenstimme so beschlossen, wie es die Stadtverwaltung vorgeschlagen hatte. Unter anderem wird den Sportfreunden beim Neubau ihres Sanitär– und Umkleidegebäudes eine städtische Ausfallbürgschaft gewährt.