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Nachrichten Schwäbisch Gmünd

CDU und FW/​FDP trafen sich zu einer gemeinsamen Fraktionssitzung und wollen Meinungsaustausch zukünftig fortsetzen

Am Montag trafen sich die CDU-​Fraktion und die Fraktion FW/​FDP im Gmünder Polizeirevier. Im Vorfeld der Haushaltseinbringung war das Thema Landesgartenschau und die damit verbundene Kostenlast ebenso Thema wie eine verbesserungswürdige Sitzungsdisziplin im Gemeinderat.

Freitag, 12. Februar 2010
Rems-Zeitung, Redaktion
1 Minute 39 Sekunden Lesedauer

SCHWÄBISCH GMÜND. Zunächst referierten Revierleiter Helmut Argauer und Kripochef Hermann Staudenmaier über die Situation der Polizei in Schwäbisch Gmünd. Die Arbeit der Polizei werde zunehmend erschwert durch immer gewieftere Täter, die sehr genau Bescheid wüssten, wie sie Ermittlungen möglichst effektiv behindern könnten. Schwerpunkte im Jahr 2009 waren unter anderem Einbrüche durch jugendliche Intensivtäter, weshalb die Kriminalpolizei und das Gmünder Polizeirevier derzeit eine gemeinsame Ermittlungsgruppe eingerichtet haben.
Die angespannte Personaldecke verlange von den Beamten ein hohes Maß an Flexibilität. Eine deutliche Entlastung brachte die Einführung des kommunalen Ordnungsdienstes, der besonders von der CDU-​Fraktion verlangt wurde. Personelle Verbesserungen seien kurzfristig nicht in Sicht, so dass eine noch bessere Zusammenarbeit und weitere Maßnahmen mit der Stadt notwendig seien.
Unter der Leitung der Vorsitzenden Alfred Baumhauer und Ullrich Dombrowski wurden weiter die anstehenden großen Aufgaben beraten. Die Landesgartenschau sei eine einmalige Chance für die Entwicklung Schwäbisch Gmünds, für die der Gemeinderat einstimmig und mit Überzeugung votierte. Allerdings könnten die benötigten Haushaltssummen nur durch viel Ausgabendisziplin erbracht werden. Dies würde der Haushalt für 2010 noch einmal in aller Deutlichkeit aufzeigen. Die beiden Fraktionen sehen in der Durchführung der einzelnen Maßnahmen ein Einsparvolumen von zumindest 10 Prozent, welches sie von der Verwaltung einfordern wollten. Die vielen Ideen, mit denen sich die Menschen in Gmünd an der Gartenschau beteiligen wollten, sollten aufgegriffen und Verbesserungsvorschläge nicht als störend bezeichnet werden.
In der Vergangenheit sind viele Themen liegen geblieben
In der Vergangenheit seien zahlreiche Themen liegengeblieben und vertagt worden, die der neue Oberbürgermeister Richard Arnold nun mit viel Einsatz und Kreativität abarbeite. Die Zahl und Dauer der Sitzungen habe seit dem Amtsantritt deshalb rapide zugenommen und verlange eine stärkere Sitzungsökonomie. Auch wenn das hohe Tempo erfrischend, motivierend und notwendig sei, so müssten Gemeinderat und Bürgerschaft dennoch mitgenommen werden.
Die Fraktionen bemängelten, dass einige Vorlagen aus dem Baudezernat die Gemeinderäte nicht ausreichend informierten und nicht aus sich heraus verständlich seien.
Für eine Entscheidung jedoch sei dies unerlässlich, denn auch wenn Fraktionen unterschiedliche Positionen vertreten würden, so sei allein zielführend aufgrund von Sachargumenten um die beste Lösung zu ringen. Aus diesem Grunde werden die beiden Fraktionen FW/​FDP und CDU ihren Meinungsaustausch bei einer weiteren gemeinsamen Sitzung fortsetzen.

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