Fraktionen des Gmünder Gemeinderates nahmen gestern über dreieinhalb Stunden lang Stellung zum Haushaltsentwurf
Es gab städtische Haushaltsentwürfe, in denen richtig viel Gestaltungsspielraum steckte. Zu denen wurde aber nie so lange Stellung genommen, wie zu jenem Krisenetat, der gestern im Gemeinderat zur Begutachtung anstand. Von Manfred Laduch
Donnerstag, 11. März 2010
Rems-Zeitung, Redaktion
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Gleichzeitig stellten die Rednerinnen und Redner allerdings auch fest, dass an der Aufnahme dieser Kredite kein Weg vorbei führt. Komme er doch zum einen durch die Auswirkungen der Finanz– und Wirtschaftskrise auf die Kommunen zustande und zum anderen durch die unbedingt notwendigen Ausgaben für die Stadtgestaltung im Hinblick auf die Landesgartenschau 2014. Daher zeichnete sich quer durch die Fraktionen auch eine weitgehende Zustimmung zum Haushalt ab.
Allerdings werden verschiedene Punkte zuvor in den Ausschüssen geändert werden. So wurde von mehreren Seiten gefordert, auf die Erhöhung der Musikschulbeiträge um fünf Prozent zu verzichten, und den daraus zu erzielenden Betrag lieber aus den Erträgen der Stiftung zu nehmen, die der Stadt genau zu diesem Zweck von der Bürgerin Erika Künzel vermacht worden war.
Ob die Grundsteuer B gleich um 40 Punkte (von 390 auf 430) erhöht werden muss, wurde ebenfalls zur Diskussion gestellt. Gleichzeitig gab es von einigen Seiten Kritik, dass man dabei „vergessen“ habe, auch die Gewerbesteuer in angemessenem Rahmen zu erhöhen.
Gleich in mehreren Reden kam zum Ausdruck, dass eine verstärkte Kleinkinderbetreuung wichtige Voraussetzung sei, um nach dem dramatischen Bevölkerungsrückgang der vergangenen Jahre wieder mehr junge Familien dazu zu bringen, sich in Schwäbisch Gmünd anzusiedeln. Einig war man sich in der Kritik daran, dass Bund und Land immer mehr Aufgaben nach unten delegierten, ohne sich um die Finanzierung zu kümmern.
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