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Nachrichten Schwäbisch Gmünd

Stadt und städtische Schulen schließen einen „Bildungspakt“ angesichts von Finanzklemme und Schulsanierungen

Die Stadt und ihre Schulen schließen angesichts der kommunalen Finanzklemme einen „Bildungspakt“. Die Schulen nehmen moderate Kürzungen ihrer Budgets hin, können sie aber im Gegenzug flexibler als bisher einsetzen. Nicht gespart wird an den Lernmitteln, und die Stadt will ihre Schulsanierungen konsequent fortsetzen.

Freitag, 05. März 2010
Rems-Zeitung, Redaktion
1 Minute 55 Sekunden Lesedauer

SCHWÄBISCH GMÜND (rw). Die geschäftsführenden Schulleiter Klaus Dengler (für die Grund-​, Haupt-​, Real– und Förderschulen) und Manfred Reichert (für die Gymnasien), Erster Bürgermeister Joachim Bläse, Schul– und Sportamtsleiterin Karin Schüttler und Kämmerer René Bantel setzten gestern ihre Unterschriften unter eine entsprechende, schon für den Haushalt 2010 geltende Vereinbarung, die auch von sämtlichen Schulleiterinnen und Schulleitern der städtischen Schulen unterzeichnet ist. „Das ist ein gemeinsames Signal, was uns Bildung bedeutet unter den bestehenden finanziellen Rahmenbedingungen“, so Joachim Bläse. Die Schulleiter wüssten, wie die Kommunalfinanzen aussehen. Die Stadt habe beschlossen, Gymnasien und Realschulen in eigener Regie zu sanieren, am Mittwoch habe der Bau– und Umweltausschuss mit den Vergaben fürs Hans-​Baldung-​Gymnasium einen Auftakt für das Sanierungsprogramm gesetzt. Schulen und Bildung genössen weiter Priorität. Der städtische Investitionshaushalt in diesem Jahr fließe überwiegend in die Sanierung und den Ausbau von Ganztagesbereichen der Schulen.
„Schulleitungen und Eltern können sich darauf verlassen. Aber um dies zu realisieren, muss im normalen Betrieb jeder seinen Teil beitragen“, so Bläse. Bei Anschaffungen, die den Verwaltungshaushalt der Schulen betreffen, bringen diese sich mit Einsparungen ein und nehmen „eine insgesamt moderate Kürzung des Budgets für die beiden kommenden Haushaltsjahre“ hin. Mit ihren verbleibenden Mitteln könnten die Schulen aber flexibler als bisher agieren. In der Bewirtschaftung ihrer Schulbudgets erhalten sie im Rahmen der haushaltsrechtlichen Bestimmungen größere Freiheiten. „Das ist insgesamt ein klares Bekenntnis, ein Bildungspakt“, so Joachim Bläse.
„Wir stehen zu dieser Partnerschaft und tragen sie mit“, sagte Manfred Reichert, „wir denken, dass wir über die Runden kommen, wenn nicht, müssen wir dies mit dem Schulträger erörtern.“ Die Stadt habe sich „früh und transparent“ geäußert, lobte Klaus Dengler; die Schulen seien nicht vor vollendete Tatsachen gestellt worden, „jeder sah es ein, es gab einen schnellen Konsens. Damit kann jeder Schulleiter und jede Schule leben.“
Karin Schüttler und René Bantel unterstrichen, dass sich die Schulen auf die Haushaltszahlen und die Flexibilität ihres Budgets verlassen könnten.
Die Kürzungen beziehen sich vor allem auf die Erneuerung der Computer an den städtischen Schulen. Nur zwei Schulen werden 2010 und 2011 mit einer Neuausstattung der Hard– und Software berücksichtigt. Auch die Sportgeräteausstattung wird geringfügig gekürzt. Die „Streckung“ bei den Computern könne man verkraften, „man kann mit der vorhandenen Ausstattung auch mal ein Jahr länger arbeiten“, so Manfred Reichert. Die neue Regelung, die das Übertragen von übrigen Finanzmitteln ins nächste Haushaltsjahr zulässt, könne zudem das so genannte „Dezemberfieber“ verhindern – das Ausgeben restlicher Mittel, um Kürzungen im nächsten Etatjahr zu vermeiden. „Jetzt lohnt sich das Wirtschaften, das ist ein Anreiz.“

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