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Nachrichten Schwäbisch Gmünd

Redaktionsbesuch von Staatssekretär Dr. Stefan Scheffold: Seit 100 Tagen Mitglied der Stuttgarter Landesregierung

Der Start als Staatssekretär im Stuttgarter Finanzministerium fiel bei MdL Dr. Stefan Scheffold in eine turbulente Phase. Denn damals beherrschte die umstrittene Frage, wie man mit der Steuerhinterzieher-​CD umgehen soll die politische Landschaft. Dies liegt nun schon 100 Tage zurück. Von Gerold Bauer

Freitag, 04. Juni 2010
Rems-Zeitung, Redaktion
2 Minuten 47 Sekunden Lesedauer

SCHWÄBISCH GMÜND. „Die ersten zehn Tage waren wegen der Steuer-​CD etwas ungemütlich — zumal die rechtliche Lage zu diesem Zeitpunkt nicht geklärt war“, berichtete Scheffold beim Redaktionsbesuch in der Rems-​Zeitung. Seine langjährige Mitarbeit in den Finanzgremien habe allerdings den nahtlosen Übergang vom Abgeordneten zum Regierungsmitglied möglich gemacht. Die Tätigkeit als Staatssekretär sei eine sehr spannende Aufgabe, und das Stuttgarter Finanzministerium mit seinen hochqualifizierten Mitarbeitern sei sehr gut aufgestellt.
Sein Arbeitstag hat sich mit der neuen Aufgabe natürlich stark verändert, denn als Staatssekretär ist Scheffold nicht nur der Repräsentant seines Wahlkreises, sondern für das ganze Land zuständig und hat entsprechend viele Auswärts-​Termine. Zumal die Betreuung der Landesbeteiligungen sowie die Hochbauverwaltung in sein Ressort fallen.
„Trotz dieser vielen Termine achte ich aber sehr darauf, dass ich weiterhin so oft wie möglich in meinem Wahlkreis präsent bin!“ Es habe sich bis jetzt jedenfalls noch niemand darüber beschwert, dass er als Staatssekretär keine Zeit mehr für seine Gmünder habe, betonte Scheffold.
Außerdem sei es für seinen Wahlkreis ja auch ein Vorteil, dass er als Regierungsmitglied immer sehr früh erfahre, wenn zum Beispiel neue Förderprogramme und dergleichen aufgelegt werden. Ein solcher Informationstransfer sei üblich und stelle keineswegs eine unzulässige Bevorzugung des eigenen Wahlkreises dar, machte der Staatssekretär deutlich. Der bevorstehenden Landtagswahl sieht der Gmünder Politiker selbstbewusst entgegen und will keinen Kommentar zum Kandidaten-​Karussell der Gmünder Sozialdemokraten abgeben. Wer gegen ihn ins Rennen geschickt werde, sei allein Sache der SPD — einen „Wunschkandidaten“ habe er diesbezüglich nicht. „Die Gmünder sind schon immer gut damit gefahren, mit ihrer Stimme den Politiker zu unterstützen, der in Stuttgart etwas erreichen kann“, so seine Einschätzung.
Das bisher bereits Erreichte könne sich sehr wohl sehen lassen, unterstrich Dr. Stefan Scheffold und nannte exemplarisch die Landesgartenschau, von der wichtige Impulse für die Entwicklung von Schwäbisch Gmünd ausgehen. „Das wird Gmünd voranbringen!“, so der Staatssekretär. Das Gartenschauprojekt habe ohne Zweifel dazu beigetragen, dass der Tunnelbau noch in Angriff genommen wurde, solange das dafür nötige Geld noch vorhanden war. Er habe sich auch schon immer dafür stark gemacht, dass ein Tunnelfilter eingebaut wird; es komme allerdings nun darauf an, ob die Bundesregierung mitmache — zum Beispiel in dem sie die Maßnahme als Pilotprojekt für einen elektrostatischen Filter finanziert. Er war sich mit der RZ-​Redaktion einig, dass den Bürgern kaum vermittelbar sei, dass einerseits ein Teil der Gmünder Innenstadt wegen der Feinstaub-​Gefahr zur Umweltzone ausgewiesen und anderseits Abgase aus dem Tunnel ungefiltert in die Landschaft geblasen werden — obschon laut Scheffold allein durch die Höhe des Abluftkamins eine schnelle Verteilung der Abgase gewährleistet sei.
Ein Thema, das die Menschen im Gmünder Raum ebenfalls stark bewegt, ist der Sparzwang der Städte und Gemeinden. „Die Finanzlage ist ernst, aber sie wird sicherlich nicht zu einem Sturz der Bundesregierung führen. Schließlich ist dieser finanzielle Engpass ja kein spezifisch deutsches, sondern ein weltweites Problem“, sagte Scheffold und fügte hinzu: „Ich habe den Eindruck, dass die Bürger erstmals das Thema Finanzen wirklich ernst nehmen.“ Die Staatsverschuldung werde inzwischen nicht mehr als abstraktes Problem betrachtet, sondern von vielen als echte Bedrohung empfunden. „Wenn man die Fakten aber realistisch betrachtet, sieht man dass die Situation in Baden-​Württemberg im Vergleich zu ganz Deutschland oder Europa noch am besten ist!“, betonte der Politiker. Die Inflationsrate sei zum Beispiel trotz Finanzkrise niedriger als zu DM-​Zeiten.
Prinzipiell ist Scheffold ein Verfechter des konsequenten Schuldenabbaus. Diesen Kurs habe die Landesregierung auch noch 2009 durch den Verzicht auf eine Neuverschuldung einhalten können. „Aktuell war es aber nötig, zugunsten der Konjunkturförderung, die letztlich viele Arbeitsplätze gerettet hat, neue Schulden zu machen.“ Doch in naher Zukunft müsse man wieder ohne Neuverschuldung kalkulieren. Der Staatssekretär stellte in diesem Zusammenhang aber auch klar, dass Baden-​Württemberg überhaupt keine Schulden hätte, wenn man nicht im Rahmen des Länderfinanzausgleichs ständig hohe Summen abgeben müsse.

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