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Dennoch zieht die FDP-​Fraktion eine positive Bilanz nach der einjährigen Arbeit im Kreistag des Ostalbkreises

Montag, 02. August 2010
Rems-Zeitung, Redaktion
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MÖGGLINGEN (pm). Bei der Kreistagswahl im Juni 2009 trat die Ostalb-​FDP erstmals seit Gründung des Ostalbkreises 1973 mit eigener Liste an und zog in Fraktionsstärke in den Kreistag ein. Als die Höhepunkte der Arbeit des ersten Jahres bezeichnete Fraktionsvorsitzender Konrad Widmann eine Klausur zur Zukunft der drei Ostalb-​Krankenhäuser und zum ÖPNV unter Beteiligung aller im Ostalbkreis tätigen Busunternehmen. Das Problem insbesondere für die Kreisfinanzen sei, dass dem Kreis neue Aufgaben wie beim ÖPNV vom Land aufgebürdet oder Finanzierungen von Bund und Krankenkassen bei den Kliniken gekürzt würden. Um den Druck auf die Beteiligten zu erhöhen, unterstütze die FDP-​Fraktion die Absicht der Kreisverwaltung, Verluste bei den Kliniken künftig nicht mehr selbst zu tragen, sondern auf neue Rechnung der Kliniken vorzutragen.
Obwohl der Haushalt gegenüber 2009 bereits um zwölf Millionen Euro gekürzt worden war, erklärte Michael Lang, rechne der Kreis 2011 mit einer Finanzierungslücke von etwa 15 Millionen Euro.
Das bereits im Kreistag vorgestellte „Sparpaket“ werde von der Fraktion mitgetragen und führe dennoch zu einer Neuverschuldung von mehr als zehn Millionen Euro. Und das auch nur, „wenn die Disziplin des Kreistages ausreicht, das Sparpaket nicht wieder aufzuschnüren“. Man dürfe zwar durchaus daran zweifeln, ob die Aussetzung der Schuldentilgung mit der Folge zusätzlicher Zinsen und höherer Verschuldung sinnvoll ist, aber das oberste Ziel müsse es sein, diesen „Nothaushalt“ überhaupt genehmigungsfähig zu machen. „Aus Solidarität mit den klammen Kreisgemeinden müssen wir mit einer Kreisumlage von 37 Prozent zufrieden sein“, betonte Lang.
Die Zukunft des Gmünder Margaritenheims sei nach „einigen anfänglichen Unsicherheiten“ inzwischen auf einem guten Weg, konstatierte Konrad Widmann. Mit zuverlässigen und solventen „Ankermietern“ sei die Gefahr absehbar gebannt, dass der Ostalbkreis dauerhaft auf Kosten sitzen bleibe. Immerhin betrage das notwendige Investitionsvolumen mehr als zehn Millionen Euro. Erfreulich sei auch, dass der moderne OP-​Trakt wieder medizinisch genutzt werde. Auch die Übersiedlung der psychiatrischen Tagesklinik aus der Hofstatt sei „schon aus Platzgründen positiv zu werten“, so Widmann. In diesem Zusammenhang sei auch die Schaffung von 45 Plätzen in der Erwachsenenpsychiatrie in Ellwangen für die kreisweite Versorgung zu begrüßen.
Ein besonderes Anliegen für die weitere Arbeit im Kreistag sei der Fraktion die Förderung der Eingliederung von Behinderten. Auch wenn das Land erst 2013 die Sonderschulpflicht abschaffen wolle, sei es dringend geboten, die Unterrichtung von behinderten Kindern in Regelschulen aktiv zu unterstützen. Von der EU gäbe es längst verbindliche Vorgaben insbesondere für die Abschaffung der Sonderschulen. Das Land müsse die Umsetzung der verbindlichen EU-​Richtlinie aber mit einer ausreichenden finanziellen und personellen Grundlage versehen. Es komme nicht nur zu einem erhöhtem Bedarf an dazu qualifiziertem Lehrpersonal. Die freie Schulwahl führe dann auch zu erhöhten Schülerbeförderungskosten, mit denen der Kreis ohnehin finanziell zu kämpfen habe, schloss Widmann.

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