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Lokalnachrichten

» Ostalb | Montag, 31. Januar 2011

SPD-​Spitzenkandidat attackiert beim Neujahrsempfang auf der Ostalb CDU und Landesregierung

Tiefgreifende Veränderungen hat Dr. Nils Schmid angekündigt, wenn es nach der Landtagswahl zu einem Regierungswechsel im Land kommt und die SPD das Sagen hat. Von Viktor Turad

AALEN. In der Cafeteria des Berufsschulzentrums Aalen sagte der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten gestern, in Baden-​Württemberg müsse es künftig sozialer, demokratischer und gerechter zugehen. Gleichzeitig gab er sich überzeugt: „Ein echter Wechsel wird nur mit der SPD kommen!“
Schmid warf in seiner immer wieder von starkem Beifall unterbrochenen Rede vor nach SPD–Angaben über 200 Parteifreunden und Gästen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung der CDU vor, sie sehe das Land zunehmend als ihr Privateigentum an. Sie und die FDP hätten zwar den Bürgern vor der jüngsten Bundestagswahl „mehr Netto vom Brutto“ versprochen, Ministerpräsident Stefan Mappus stimme aber im Bundesrat sämtlichem Sozialabbau zu. Wenn es um die Teilhabe von Kindern aus Hartz-​IV-​Familien gehe, habe der gleiche Ministerpräsident nichts zu sagen, der zuvor für die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken gestritten habe.
Den Wirtschaftsaufschwung werde sich die SPD als ihren Erfolg nicht nehmen lassen, denn Peer Steinbrück habe als Finanzminister die Banken stabilisiert und Olaf Scholz habe als Arbeitsminister dank der Kurzarbeiterregelung die Arbeitsplätze gerettet.
Schmid, von den Rednern immer wieder als künftiger Ministerpräsident apostrophiert, sah die Zeit für einen Wechsel in Baden-​Württemberg gekommen, für neue Ideen und einen neuen Politikstil. Das Land müsse gerechter werden, indem es allen Zugang zur Bildung ermögliche. Es müsse ein Musterland für die Gleichstellung werden und ökonomisch dynamischer. Die SPD stehe aber auch ein für den Industriestandort Baden-​Württemberg.
Schmid griff aber auch einen Slogan von Willy Brandt aus den 70er Jahren auf: „Wir wollen mehr Demokratie wagen!“ Das Vertrauen auf die Akteure vor Ort werde sich wie ein roter Faden durch die Regierungspolitik ziehen. Beispiel: Schulentwicklung solle vor Ort zugelassen werden. Schmid: „Wir müssen den Mut haben, dem Bürger mehr zuzutrauen!“ Es seien noch 55 Tage bis zur Landtagswahl, die CDU habe abgewirtschaftet. So hatte SPD–Kreisvorsitzender Josef Mischko die Melodie bereits in seiner Begrüßung vorgegeben und Nils Schmid als künftigen Ministerpräsidenten in Aalen begrüßt. Ulla Haußmann sei vielleicht die nächste Gesundheitsministerin und dem Gmünder Kandidaten Klaus Maier traute er zu, der nächste Arbeitsminister zu sein.
Ulla Haußmann knöpfte sich sofort ihren CDU–Landtagskollegen Winfried Mack vor. Der habe nun offenbar seine soziale Ader entdeckt und wolle die geriatrische Rehaklinik im Samariterstift in Aalen erhalten. Die SPD habe schon lange ein Konzept verlangt, wie man mit der steigenden Zahl älterer Menschen umgehen wolle, aber es sei leider nichts passiert. Überdies seien die Krankenkassen durch Gesundheitsminister Rösler so massiv belastet, dass sie lieber die billigere orthopädische Rehabilitation bezahlen als die geriatrische. Und die Landesregierung bringe nichts auf den Weg.
Der Gmünder Landtagskandidat Klaus Maier unterstrich, Essingen werde im Gmünder Landtagswahlkreis mit offenen Armen aufgenommen. Er werde sich um die Gemeinde kümmern und habe dort bereits 13 Termine wahrgenommen. Vorrangig gelte es in Essingen beispielsweise zu verhindern, dass eine funktionierende Hauptschule kaputt gemacht werde. In Gmünd reife zunehmend die Erkenntnis, dass zwei Abgeordnete in Stuttgart besser sind als einer. Es dürfe nicht nur eine schwarze Soße geben. Maier: „Sonst werden die faul und fast royal!“ Er jedenfalls rechne mit ganz neuen Mehrheiten nach der Landtagswahl.
Auch der Gmünder Bundestagsabgeordnete Christian Lange reklamierte den Wirtschaftsaufschwung für die SPD. Sie habe in der Finanz– und Wirtschaftskrise in Berlin die Weichen richtig gestellt, und das zahle sich jetzt aus. Nun müsse eine Finanztransaktionssteuer her, damit die an den Kosten der Krise beteiligt werden, die sie verursacht hätten.
 

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