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Droht die Unterfinanzierung der Ostalb-​Kliniken?

Kürzlich hat das Bundesgesundheitsministerium darüber informiert, dass die Krankenhausvergütung im Jahr 2012 um maximal 1,48 Prozent steigen darf.

Dienstag, 04. Oktober 2011
Rems-Zeitung, Redaktion
1 Minute 54 Sekunden Lesedauer

OSTALBKREIS (LRA) Damit drohen den Kliniken im Land und auch im Ostalbkreis massive finanzielle Einschnitte. Mit Blick auf die anstehende Beratung des Versorgungsgesetzes im Bundestag hat sich Landrat Klaus Pavel deshalb an die Bundestagsabgeordneten im Kreis mit der Bitte um Unterstützung gewandt.
Die Höhe der Krankenhausvergütung basiert auf der sogenannten Veränderungsrate, die das Bundesgesundheitsministerium bekannt gibt. Danach steigern sich die Krankenhausbudgets ab dem 1. Januar 2012 um 1,98 %, abzüglich einer im Zuge der Sparmaßnahmen beschlossenen Kürzung von 0,5 %, also verbleibt lediglich eine Steigerungsrate von 1,48 %.
Mit Blick auf die seit Mitte des Monats laufenden Tarifverhandlungen mit dem Marburger Bund sehen sich Landrat Klaus Pavel und die Direktoren der Kreiskliniken mit einer massiven Unterfinanzierung der Klinikbudgets konfrontiert. „Die Krankenhäuser sehen sich Lohnforderungen der Ärzte in der Größenordnung von 9,5 % gegenüber und die Tarifverhandlungen mit ver.di für das restliche Krankenhauspersonal werden sich in wenigen Wochen anschließen“, so der Landrat. „Etwa 65 % der Kosten im Krankenhaus sind Personalkosten. Es ist absehbar, dass die Spanne zwischen der Veränderungsrate und einem wahrscheinlichen Tarifabschluss die Krankenhäuser bundesweit, aber auch unsere kreiseigenen Kliniken, in eine Katastrophe treiben wird.“
Bekanntlich hat der Ostalbkreis in den vergangenen zehn Jahren gewaltige Summen in die Krankenhäuser investiert. Zusammen mit Fördermitteln des Landes Baden-​Württemberg konnten in allen drei Kliniken des Kreises bedeutende bauliche Verbesserungen erzielt werden, welche auch positive Auswirkungen auf die betriebswirtschaftliche Seite haben. Durch großes Engagement der Klinikmitarbeiter konnte erreicht werden, dass sich die Rechnungsergebnisse der Kliniken so gestaltet haben, dass der Landkreis im Jahre 2010 keine Mittel für den laufenden Betrieb zuschießen musste. „Dies ist vielen anderen Kliniken in den letzten Jahren nicht mehr gelungen“, betont Pavel. „Die für das Jahr 2012 zu befürchtende Situation wird all die Bemühungen des Ostalbkreises und vieler anderer Krankenhäuser zunichte machen. Ohne wirkliche Refinanzierungsmöglichkeiten der Personalkosten wird ein sehr großer Teil der Krankenhäuser tiefrote Betriebsergebnisse einfahren.“
Eine erste Möglichkeit, die Situation wenigstens einigermaßen zu verbessern sieht der Landrat darin, in der jetzt anstehenden Verabschiedung des GKV-​Versorgungsstrukturgesetzes im Bundestag wenigstens die ohnehin sachlich ungerechtfertigte Kürzung von 0,5 % auf die Veränderungsrate entfallen zu lassen.
Als Nachwirkung der großen Demonstrationen gegen die schlechte Finanzausstattung der Krankenhäuser im Jahr 2008 war vom Bundesministerium für Gesundheit eine Abkehr von der seit 16 Jahren bestehenden Budgetdeckelung durch eine neu einzuführende Kostenentwicklungsrate zugesagt worden. Diese Zusage wurde im Rahmen der Sparmaßnahmen der Jahre 2009 und 2010 bereits wieder revidiert. Von der Einführung einer Kostenentwicklungsrate, welche sich an dem „Warenkorb“ der Krankenhauskosten orientiert, war seither nicht mehr die Rede. Dies wäre jedoch unbedingt erforderlich, um die Krankenhäuser, die in der medizinischen Versorgung der Bevölkerung immer das letzte Glied der Kette darstellen, sachgerecht mit Finanzmitteln auszustatten.

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