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Nachrichten Schwäbisch Gmünd

Nach Klaus Maier ist nun auch Christian Lange sauer wegen vermuteter Wahlkampf-​Zeremonien in Schwäbisch Gmünd

SPD-​Bundestagsabgeordneter Christian Lange hat aufgrund des Berichts in der Rems-​Zeitung, wonach er von der Stadt Schwäbisch Gmünd nicht zum ersten Baggerbiss für Gamundia-​Boulevard und Landesgartenschau eingeladen worden war, ein mahnendes Schreiben an Oberbürgermeister Richard Arnold (CDU) gerichtet.

Freitag, 18. Februar 2011
Rems-Zeitung, Redaktion
3 Minuten Lesedauer

SCHWÄBISCH GMÜND (pm/​hs). „Mit Erstaunen musste ich heute aus der Zeitung erfahren, dass ich nicht zum Baggerbiss für den Gamundia-​Boulevard und die Landesgartenschau eingeladen war, anscheinend, wie Ihr Pressesprecher Markus Hermann zitiert wird, da es ein Projekt des Landes sei. Dennoch wurde hingegen mein Kollege Norbert Barthle eingeladen und durfte sogar ein Grußwort halten.
Nach der offenbar von der CDU zu Wahlkampfzwecken benutzten Einweihungsfeier des Applikationstechnikums des Forschungsinstituts Edelmetalle & Metallchemie (FEM), nun der Baggerbiss der Landesgartenschau. Ich habe bisher die Zusammenarbeit mit Ihnen eigentlich immer sehr geschätzt. Schließlich haben wir das gleiche Ziel: mit einer guten Politik das Beste für Schwäbisch Gmünd zu erreichen. Ob der Gmünder Tunnel oder eben auch der von uns allen gewünschte Tunnelfilter: wir müssen alle an einem Strang ziehen – zum Wohle der Gmünder Bürgerinnen und Bürger und der Stadt.
Ich bitte Sie daher, sich als Oberbürgermeister nicht von Ihrer Partei, der CDU, zu Wahlkampfzwecken instrumentalisieren zu lassen. Es ist sicherlich auch in Ihrem Interesse, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht das Gefühl bekommen, dass in Schwäbisch Gmünd schwarzer Filz herrscht – denn das schadet nicht nur der Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt, sondern auch Ihnen als Oberbürgermeister und dem Ansehen der Stadt Schwäbisch Gmünd.
Bei allem Verständnis für den Wahlkampf darf nicht der Eindruck entstehen, dass in Schwäbisch Gmünd schwarzer Filz herrscht. Oberbürgermeister Arnold wäre gut beraten, diesen Eindruck baldmöglichst zu korrigieren“, so der SPD-​Bundestagsabgeordnete Lange.
Oberbürgermeister entschuldigt sich für seine Spontanität
Im Laufe des Nachmittags reagierte OB Richard Arnold schnell. Folgende Zeilen schrieb er Christian Lange: „Vielen Dank für Ihr Fax von heute. Vielen Dank auch für die immer gute Zusammenarbeit auf allen Ebenen und in allen Bereichen. Zwei Dinge muss ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen bemerken: Es handelte sich nicht um den Spatenstich für die Landesgartenschau, sondern um den Baubeginn für unseren Bahnhofs-​Boulevard. Diesen Boulevard bezuschusst das Land Baden-​Württemberg mit nahezu 70 % der Kosten. Deshalb waren auch die Vertreter des Landes eingeladen. Die Abgeordneten des Bundestages waren aus den oben genannten Gründen nicht eingeladen. Herr Barthle war jedoch anwesend und stand neben mir in der Reihe der Redner. Also habe ich auch ihn einfach gebeten, ein kurzes Grußwort zu sprechen. Ich bitte meine Spontanität zu verzeihen, aber ich glaube Sie wissen, dass ich stets alle Anwesenden möglichst in das Geschehen einbeziehen will.“
Allerdings: In der schriftlichen Pressemitteilung des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz von Mittwoch wird der Baggerbiss und Spatenstich für den Gamundia-​Boulevard ausdrücklich auch als „Startschuss zum Baubeginn der Landesgartenschau in Schwäbisch Gmünd 2014“ tituliert.
SPD-​Landtagskandidat Klaus Maier hatte erst vergangene Woche heftig kritisiert, dass der Besuch von Ministerpräsident Mappus anlässlich des aus Steuergeldern aller Bürger finanzierten Erweiterungsbaus des Gmünder Forschungsinstituts mit einem Aufruf an alle CDU-​Mitglieder für eine möglichst starke Teilnahme zu einer parteipolitisch einseitigen Festversammlung missbraucht werde. Der christdemokratische Konkurrent und Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Scheffold hatte die Vorwürfe zurückgewiesen, prompt gekontert und bedauert, dass bei der bevorstehenden Einweihung der Sporthalle in Heubach der dortige Bürgermeister Klaus Maier keinen Wert auf ein Grußwort des CDU-​MdL und Staatssekretärs gelegt habe.
Landesgartenschau-​Chefs sorgten für kräftiges Rot-​Grün
Möglicherweise ist die nächste Runde des heftigen Wahlkampf-​Streits rund um vermutete, vom Land terminlich geschickt platzierte Zeremonien im Vorfeld der Landtagswahl am 27. März bereits programmiert. Am 28. Februar wird der Tunnel-​Durchschlag gefeiert. Für die Liste der Ehrengäste zeichnet das CDU-​geführte Umwelt– und Verkehrsministerium des Landes verantwortlich und wird ganz sicher ich einer sehr strengen Prüfung der anderen Parteien standhalten müssen. Was den „schwarzen Baggerbiss“ vom Mittwoch am Gamundia-​Boulevard anbelangt, haben jedoch die beiden Landesgartenschau-​Geschäftsführer Manfred Maile und Karl-​Eugen Ebertshäuser ihre politische Neutralität absolut unter Beweis gestellt. Sie überreichten den beiden CDU-​Staatssekretären Dr. Stefan Scheffold und Friedlinde Gurr-​Hirsch rot-​grüne Zukunftszeichen für Gmünd 2014: Saftig grüne Buchsbäumchen im knallroten Geschenkpapier. Dies verbunden mit der Maßgabe an die beiden Politiker, dieses Grün zu hegen und zu pflegen, um es dann zur Eröffnung der Landesgartenschau wieder mit nach Gmünd zu bringen. Staatssekretärin Friedlinde Gurr-​Hirsch nahm das Rot-​Grün mit der Selbstverpflichtung entgegen: „So wie man daheim einen Mann pflegt, so pflegt man ein Buchsbäumchen.“ Man darf also gespannt sein, sowohl auf die Landtagswahl als auch auf das Aussehen des (männlichen) Buchsbäumchens bei der Gartenschau-​Einweihung 2014.

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