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Großes Interesse an der Bürgerversammlung in Waldstetten zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr

Das Interesse der Bürgerschaft der Gemeinde Waldstetten war mit 320 Besuchern in der Stuifenhalle recht groß, als es um ausführliche Informationen seitens der Gemeinde zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr rückwirkend zum 1. Januar 2010 ging.

Freitag, 25. Februar 2011
Rems-Zeitung, Redaktion
1 Minute 28 Sekunden Lesedauer

WALDSTETTEN (gv). Wie Bürgermeister Michael Rembold zu Beginn seiner Ausführungen darlegte, hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim am 4. März 2010 höchstrichterlich entschieden, dass alle Städte und Gemeinden in Baden-​Württemberg bei der Berechnung der Abwassergebühr nicht nur den einheitlichen Frischwassermaßstab zugrunde legen dürfen. Vielmehr muss künftig nach Schmutzwasser und nach Niederschlagswasser unterschieden werden, welches direkt in die kommunale Kanalisation eingeleitet wird. Vor diesem Hintergrund müssen sich alle Kommunen mit diesem Thema auseinandersetzen. Für Bürgermeister Michael Rembold war es dabei wichtig, die größtmögliche Transparenz zur Bürgerinformation herzustellen.
Wie Gerhard Vogel vom beauftragten Büro iib (Institut für innovatives Bauen) darlegte, wird eine künftige Niederschlagsgebühr nach dem Maßstab der befestigten Flächen erhoben. Aus diesem Grund ist den Eigentümern am 21. und 22. Februar ein Flächenexpose zugegangen. Dieses Exposé gibt den Eigentümern von Grundstücken und Wohngebäuden auch die Möglichkeit zur Korrektur. Gerhard Vogel erläuterte, dass die Kommunen damit nicht mehr Einnahmen als seither erzielen, sondern dass vielmehr eine andere Verteilung der Aufwendungen zustande kommt.
Anhand von verschiedenen Fallbeispielen zeigte der Vertreter des Büros iib auf, dass bei den befestigten Flächen unterschieden wird nach wasserdurchlässig und nicht durchlässig. Ebenso wird den Eigentümern positiv angerechnet, wenn sie beispielsweise eine Zisterne zur Regenwasserbewirtschaftung haben bzw. ein begrüntes Dach.
Für weitergehende Informationen hat die Gemeinde Waldstetten ein Bürgertelefon eingerichtet. Die Rufnummer lautet: 0 62 02/​9 50 49 – 33. Sie ist von Montag bis Freitag in der Zeit von 8 bis 12 Uhr und von 13 bis 17 Uhr besetzt. Auch per E-​Mail ist die Auskunftsstelle erreichbar unter: gag@​gesplittete-​abwasser-​gebuehr.​de. Ebenso führt die Gemeindeverwaltung Sondersprechstunden an folgenden Tagen durch:
Freitag, 25. Februar, von 14 bis 18 Uhr und am Samstag, 26. Februar, von 9 bis 13 Uhr jeweils im Rathaus Waldstetten sowie am Montag, 28. Februar, von 14 bis 19 Uhr im Bezirksamt Wißgoldingen.
Ansonsten stehen Gerhard Seiler (0 71 71/​403 – 30) und Anke Riedel (0 71 71/​403 – 34) im Rathaus Waldstetten jederzeit für Auskünfte zur Verfügung.

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