Mögglinger Bürgermeister bestärkt Bundesverkehrsminister in Sachen Pkw-Maut
In einem persönlichen Schreiben hat der Mögglinger Bürgermeister Ottmar Schweizer den Bundesverkehrsminister, Peter Ramsauer, im Hinblick auf die aktuelle Diskussion in seinen Bemühungen um die Einführung einer Autobahnvignette für Pkw bestärkt. Schweizer weist in seinem Schreiben an Ramsauer darauf hin, dass er zur Aufstockung der Verkehrshaushaltsmittel keine Alternative zur Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen sieht.
Dienstag, 05. Juni 2012
Rems-Zeitung, Redaktion
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Gleichzeitig bittet der Mögglinger Bürgermeister die örtlichen Bundestagsabgeordneten, insbesondere Norbert Barthle (CDU) und Christian Lange (SPD), den Verkehrsminister in seinen Bemühungen zu unterstützen.
Pkw-Vignette ist laut Schweizer die wohl einzige Möglichkeit, dem Ausbaustau entgegenzutreten
Das Schreiben an Verkehrsminister Ramsauer hat folgenden Wortlaut:
„Sehr geehrter Minister Dr. Ramsauer, ich unterstelle, dass Ihnen die prekäre Situation um die Ortsumgehung Mögglingen im Zuge der B 29 bekannt ist. Weil auch wir in Mögglingen davon ausgehen, dass für den bedarfsgerechten Ausbau der Bundesfernstraßen zusätzliche Einnahmequellen notwendig sind, unterstütze ich Ihre erneute Initiative zur Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen.
Ich bewerte die Einführung einer Autobahnvignette für Pkw alternativlos und als eine Möglichkeit, den unterfinanzierten Verkehrshaushalt auf das notwendige Maß zu bringen. Allerdings müsste gewährleistet sein, dass die Einnahmen aus dem Vignettenverkauf zusätzlich zu den bisher bereitgestellten Mitteln und ausschließlich zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden.
Soweit es mir zusteht, möchte ich Sie dringend ermuntern, auch einer diesbezüglichen Absage der Bundeskanzlerin entgegenzutreten.
Ich möchte daran erinnern, dass ich die Einführung einer Pkw-Vignette, mit dem Ziel, die Mittel zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu erhöhen, seit vielen Jahren fordere, weil ich keinen anderen Weg sehe, den vordringlichen Bedarf und den Ausbaustau auf Sicht abzubauen.
Ich werde mit gleichem Schreiben auch die Bundestagsabgeordneten unserer Region darum bitten, sich für die Einführung einer Pkw-Vignette auf deutschen Autobahnen stark zu machen.
Hoffnungsvolle Grüße aus dem verkehrsgeplagten Mögglingen.
Ottmar Schweizer, Bürgermeister“
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