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Lokalnachrichten

» Ostalb | Dienstag, 03. Dezember 2013

SPD-​Generalsekretärin Andrea Nahles warb in Gschwend für den Koalitionsvertrag

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Zum 13. Politischen Erntedank hatte MdB Christian Lange gestern Abend wieder einmal große Parteiprominenz zu Gast. SPD–Generalsekretärin Andrea Nahles warb engagiert für die Zustimmung der Mitglieder zum Koalitionsvertrag.

GSCHWEND (ml). Lange bedankte sich in der Begrüßung bei Herrengass-​Wirt Markus Elison, der der Veranstaltung trotz seines Geburtstages Asyl gewährt hatte, weil das benachbarte Bilderhaus belegt war. Er stellte Nahles als „echte Powerfrau“ vor, die neben dem Parteitag die aktuell laufende Mitgliederbefragung organisiert. „Danke, dass alle Mitglieder mitentscheiden können“, sagte er zu Nahles. Der Zuspruch sei riesig, sie Stimmung werde immer besser. Als Jurist sei er auch völlig sicher, dass die Mitgliederbefragung verfassungskonform sei.
Nahles hob in ihrer Rede den großen Unterschied der aktuellen SPD zur „Basta-​Politik“ heraus. Jedes Mitglied, das über die Große Koalition abstimme, trage ein Teil der Gesamtverantwortung. Sie vertraue der Partei und ihren Mitgliedern, auch wenn das Wahlergebnis nach der vorherigen Großen Koalition der SPD noch in den Knochen stecke.
Den Mindestlohn nannte die Generalsekretärin als wichtiges Argument für den Vertrag: „5,9 Millionen Menschen bekommen auf einen Schlag eine Lohnerhöhung; 1,3 davon haben seither weniger als fünf Euro pro Stunde.“ Das sei im Kern, was die SPD wollte.
Das große Rentenpaket bedeute keineswegs den Untergang der Rentenversicherung. Man habe das Werkvertrags-​Unwesens beschnitten und die Tarifbindung gestärkt. Der Weg führe fort von der „neoliberalen Wahnsinnsphase, die alles dereguliert hat.“
Die Frauenquote sei ein wichtiges Signal, auch wenn zunächst nur wenige Vorstands-​Frauen davon profitierten. Das Recht auf befristete Teilzeit bringe Familien bessere Betreuungsmöglichkeiten. Und der Vertrag schade den erneuerbaren Energien nicht, sondern bringe verbindliche Ausbau-​Korridore. Konventionelle Energien seien nur noch Ergänzung und nicht für die Grundlast da.
Die Wiedereingliederungshilfe entlaste mit fünf Milliarden Euro die Kommunen. Die Pkw-​Maut komme nur, wenn sie zusätzliche Einnahmen bringe und die deutschen Autofahrer nicht belaste.
„Meine letzte Bitte ist: Macht alle mit und stupst Andere an. Ich habe für die Umschläge mit der Mitgliederbefragung zwei Hochleistungs-​Schlitzmaschinen bestellt, also brauche ich was zum Schlitzen“, formulierte die Generalsekretärin und erntete dafür fröhliches Gelächter.
In der Frage-​Runde kam noch Applaus dazu, als ein Besucher feststellte, Nahles habe einen guten Job gemacht. Ein anderer fragte, wie die Aussicht auf die Mitgliederbefragung die Koalitionsverhandlungen beeinflusst habe. Nahles dazu: Sie hat den Zusammenhalt der SPD befördert. Weitere Fragen befassten sich mit der doppelten Staatsbürgerschaft und den Erleichterungen für Flüchtlinge.
 

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