Gemeinde Eschach wendet sich wegen Windpark-Genehmigungsverfahren nun direkt ans Landesumweltministerium
Hans-Peter von Boetticher, einer der Sprecher der Bürgergruppe „Rubikone“ (die mit Nachdruck und vielen Argumenten vor der Aufstellung von Windkraftanlagen auf der Eschacher Gemarkung warnt), informierte gestern zu Beginn der Gemeinderatssitzung aus seiner Sicht über den Stand des Verfahrens. Die Gemeinde will nun direkt im Stuttgarter Umweltministerium die Einhaltung der Gesetze und Vorschriften beim Genehmigungsverfahren für den Windpark Büttenbuch einfordern.
Dienstag, 18. Februar 2014
Rems-Zeitung, Redaktion
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Hans-Peter von Boetticher verhehlte nicht, dass er viele offizielle Versprechen und Erklärungen für reine Augenwischerei halte und dass seines Erachtens die Fakten und Zahlen eine ganz andere Sprache über den „Wind-Wahnsinn“ sprächen. Die Gemeinden seien – unter anderem durch die Warnung vor einem Wildwuchs von Windkraftanlagen – von offizieller Seite von Anfang an falsch informiert worden, und im Artenschutzgutachten für den Windpark „Büttenbuch“ seien Eingaben vom Naturschutzbund sowie von Bürgern einfach ignoriert worden. Der von Rubikone beauftragte Anwalt habe erhebliche Zweifel an diesem Gutachten. Es gehe schließlich darum, die zerstörenden Eingriffe in die Natur gegen den volkswirtschaftlichen Nutzen von Windkraftanlagen abzuwägen. Und diese Entscheidung müsse im Hinblick auf Eschach wegen des zu schwachen Windaufkommens eindeutig zu einer Ablehnung der WKA-Bauanträge führen.
Laut von Boetticher tendiere das Landratsamt als Genehmigungsbehörde auch zu dieser Ansicht, habe aber das Problem, dass das Landesumweltministerium versuche, mit Hilfe einer Weisung ein ordnungsgemäßes Genehmigungsverfahren auszuhebeln. Berechnungen von Rubikone haben, so der Sprecher, allerdings ergeben, dass das vom Ministerium als Beweis für einen ausreichenden Ertrag anerkannte TÜV-Gutachten mangelhaft und überhaupt nicht aussagekräftig sei. Auch verschiedene Abgeordnete haben diesbezüglich schon im Landesumweltministerium nachgehakt, sagte von Boetticher. Die Antwort von Minister Untersteller sei jedoch „ein ziemliches Verwirrspiel“ und voller Widersprüche.
Der Gemeinderat einigte sich im Anschluss an die Ausführungen von Rubikone darauf, nach Absprache mit dem Rechtsbeistand einen Brief an das Ministerium zu schreiben und dort die Einhaltung eines ordnungsgemäßen Genehmigungsverfahrens zu fordern. Eine Kopie dieses Briefes solle u.a. an die örtlichen Abgeordneten sowie ans Landratsamts, die Nachbar-Bürgermeister und den Gemeindeverwaltungsverband gehen.
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