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Lokalnachrichten

Donnerstag, 05. Juni 2014

Trassengegner warten noch immer auf Antwort

Nachdem die Übertragungsnetzbetreiber ihren neuen Netzentwicklungsplan veröffentlicht hatten, erarbeiteten die Bürgerinitiativen gegen die 380kV-​Trasse Stellungnahmen, die in einer Blitzaktion von rund 3200 Bürgern unterschrieben wurden. Auch etwa 15 Kommunen reichten Stellungnahmen ein.

Darin kritisieren sie, dass die Übertragungsnetzbetreiber wieder die Stromautobahn von Bad Segeberg nach Goldshöfe (bei Hüttlingen) in den Plan schreiben, obwohl sie von der Bundesnetzagentur bereits zweimal mit ausführlicher Begründung abgelehnt wurde. Stromautobahnen sollten an einem Verbrauchszentrum enden oder an einem stillgelegten Kraftwerk, wo bereits ein Verteilernetz vorhanden ist. Beides trifft auf Goldshöfe nicht zu. Mit dieser Stromautobahn will die TransnetBW auch den Bau der 380-​kV-​Trasse Goldshöfe-​Bünzwangen begründen. Die Bürgerinitiativen kritisieren, dass diese zur Versorgung nicht notwendig sei und nur dem europäischen Handel mit Überschussstrom aus Braunkohlekraftwerken dienen würde. Und dies auf Kosten von Landschaft, Erholung, Gesundheit und Immobilienwerten. Es sei auch eine Verschwendung des Netzentgelts, welches die Stromkunden bezahlen. Außerdem sei es Vorschrift, zuerst das Stromnetz zu optimieren und zu verstärken, was hierzulande bisher nur unzureichend gemacht worden sei. Auch seien für die Offshore-​Windenergie nicht die neuen Werte der EEG-​Reform eingesetzt worden.
Vor allem kritisieren sie aber, dass die Notwendigkeit der 380kV-​Trasse nie nachgewiesen wurde, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben sei.
Die Interessengemeinschaft aus 38 Kommunen hat bereits im letzten Herbst von dem bekannten Wirtschaftswissenschaftler Prof. Jarass einen Fragenkatalog zur Notwendigkeit der Trasseausarbeiten lassen, der im November 2013 an die TransnetBW geschickt wurde.
Doch bisher habe die TransnetBW noch keine einzige Frage dazu beantwortet! Auch ein Brief der Bürgerinitiativen gemeinsam mit Landrat Klaus Pavel an die Geschäftsleitung der TransnetBW sei bislang ohne Reaktion geblieben! Die Bürgerinitiativen sehen hier einen krassen Widerspruch zum öffentlichen Bekenntnis der TransnetBW zum offenen, transparenten Bürgerdialog.
Auch das Bundeswirtschaftsministerium – zuständig für die Überprüfung der Notwendigkeit — mauert: Die Einladung des Landratsamts Aalen zu einem Gespräch wurde mehrfach ausgeschlagen.
Dies alles bestätigt die Erkenntnis der Bürgerinitiativen, dass die Notwendigkeit dieser Leitung nicht nachgewiesen werden kann. Sie sind überzeugt, dass dies das an der Universität Graz beauftragte Gutachten bestätigen wird. Ein erstes Ergebnis wird Mitte Juni erwartet.
Wenigstens der Landtagsabgeordnete Klaus Maier (SPD) hat dieser Tage Post vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-​Württemberg erhalten. Aber auch dort steht nichts Neues, oder nichts Hoffnungsvolles.
Über die Notwendigkeit und Bedarfsprüfung der Leitung schreibt das Ministerium: Es gibt kein offizielles Verfahren der Überprüfung der EnLAG–Projekte wie beim Netzentwicklungsplan. Allerdings hätten die Übertragungsnetzbetreiber im ersten Netzentwicklungsplan 2012 auch dieses Startnetzprojekte einer Prüfung unterzogen. Eine solche Prüfung könne nicht jedes Jahr wiederholt werden. Alle drei Jahre sei ein Monitoringbericht zu den Bedarfsplan-​Vorhaben durch die Netzagentur vorzulegen. Der nächste Bericht sei Ende 2015 dem Bundestag vorzulegen.

 

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