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Vordergründiges Ziel: Leitung aus dem Gesetz streichen

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Im Gegenteil: Seit Professor Heinrich Stigler von der TU Graz das von den betroffenen Kommunen und Landkreisen in Auftrag gegebene Gutachten zur geplanten 380-​kV-​Leitung zwischen Bünzwangen und Goldshöfe vorgelegt hat (siehe Rems Zeitung vom 24. Juli 2014) sind die betroffenen Kommunen und die Bürgerinitiativen bester Hoffnung, dass die Leitung ganz aus dem Gesetz gestrichen wird

Freitag, 19. September 2014
Rems-Zeitung, Redaktion
2 Minuten 23 Sekunden Lesedauer

Prof. Stigler erläuterte am Donnerstag im großen Sitzungssaal im Landratsamt nochmals kurz sein Gutachten, aus dem hervorgeht, dass „kein zwingender Bedarf“ zum Bau der Leitung vorhanden sei. Landrat Klaus Pavel zitierte aus einem Schreiben der Bundesnetzagentur, die die Analysen des Gutachtens angeschaut habe und in der weiteren Prüfung „einen wichtigen Baustein“ darstellen soll.
Das Gutachten sei kein Gutachten gegen die TransnetBW, auch kein Gutachten von Gegnern, sondern ein objektives Gutachten von einem anerkannten Experten. Leider war von der Bundesnetzagentur (BNA) kein Vertreter da, doch am 11. November will man in einer weiteren Veranstaltung auch deren Meinung vernehmen. In einem Brief an den Bundestagsabgeordneten Norbert Barthle habe die BNA aber mitgeteilt, dass die Prüfung „sinnvoll“ sei, vor allem auch deswegen, weil der Bedarf der Leitung bisher überhaupt nicht überprüft worden sei. Grund: Man ging davon aus, dass die Leitung schon realisiert sei!?
Auch Staatssekretär Christian Lange (SPD) setzt auf eine unabhängige Prüfung über den Bedarf der Leitung und stützt sich dabei auf eine Aussage von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der sagt, dass „die Übertragungsnetzbetreiber gebeten wurden, im Rahmen der anstehenden Netzentwicklungspläne eine aktuelle Bedarfsermittlung für die geplante Leitung zu unterziehen“. Lange: „Mit dieser Entscheidung wird endlich auch von Seiten der Bundesregierung geklärt, ob die 380-​kV-​Leitung wirklich benötigt wird oder nicht.“
Für Landrat Klaus Pavel sind all dies „starke positive Signale“. Pavel lobte auch den „guten Dialog“, den man mit der Transnet geführt habe, wenngleich man oft nicht immer einer Meinung gewesen sei.
Von der Transnet war Dr. Alain Kaptue Kamga anwesend und sagte, dass man einen fachlichen Austausch mit Prof. Stigler durchführen wolle und er antwortete später auf die Frage von Karin Hess von der BI Börtlingen, dass die Transnet keine weitere Aktivitäten betreiben werde, weil man der Meinung sei, dass die Prüfung noch nicht abgeschlossen sei und deshalb die Planung gestoppt habe.
Die Forderung von Josef Kowatsch von der BI Hüttlingen, die Leitung sofort aus dem Gesetz zu nehmen, weil die Bundesnetzagentur bei einer Veranstaltung im Landratsamt Aalen im September letzten Jahres zugesagt habe, das Ergebnis dieses Gutachtens zu akzeptieren und gegebenenfalls die Leitung nicht zu bauen, wird sich nicht erfüllen. Kowatsch: „Der Landkreis und die Kommunen haben das nachgeholt, was das Ministerium versäumt hat: die Prüfung!“ Kowatsch meinte sogar, dass sich der Bund an den Kosten des Gutachtens beteiligen müsse.
Professor Stigler erwiderte, dass die jetzige Vorgehensweise die rechtlich richtige sei. Der Netzentwicklungsplan werde alle drei Jahre geprüft, zum letzten Mal 2012. Also erfolge die nächste Prüfung im Jahr 2015. Es sei 2012 aber versäumt worden, den Bedarf der Leitung zu überprüfen. Doch es sei nie Aufgabe der Netzagentur gewesen, des Gesetz (EnLAG) zu überprüfen.
Landrat Pavel hofft, auf weitere positive Nachrichten beim nächsten Treffen mit der Bundesnetzagentur am 11. November und meinte aber, „wir alle wissen nicht, wie der Bedarf an Strom in zehn Jahren ist“ und nannte als Beispiel die Elektromobilität, die derzeit überall ein großes Thema sei.

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