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Nachrichten Schwäbisch Gmünd

Polizei und Behörden des Gastlandes Terror vorgeworfen

Hart an der Grenze des Erträglichen im Rahmen der per Grundgesetz verbrieften Demonstrations– und Meinungsfreiheit waren die Parolen und Ansprachen bei einer Demonstration einer Gruppe von Asylbewerbern, überwiegend aus Afrika stammend, die am Montag in Schwäbisch Gmünd zu sehen und zu hören waren.

Montag, 02. März 2015
Rems-Zeitung, Redaktion
2 Minuten 4 Sekunden Lesedauer

Den Behörden und der Polizei im Gastland wurde „Terror“ vorgeworfen. Flüchtlinge würden willkürlich inhaftiert, isoliert und sogar von Polizeihunden angefallen. Es gebe „viele Todesfälle von Flüchtlingen“, die durch deutsche Polizeibeamte „umgebracht“ worden seien, so war in einem Flugblatt zu lesen.
Dazu wurde namentlich auch die Rems-​Zeitung in Schwäbisch Gmünd als Helfer dieses „Terrors“ genannt.
Bedrückend die wiederholte Szenerie, als Hans-​Michael Betz, Flüchtlingsbeauftragter des Ostalbkreises, provokant mit wüsten Parolen und zeitweise mit bis zu zehn Handy– und anderen Kameras fast hautnah bedrängt wurde, zu Vorwürfen Stellung zu nehmen, wonach in Gmünd Asylbwerber für 1,50 Euro Stundenlohn „wie Sklaven“ arbeiten müssen.
Die gestrige Demo war offiziell angemeldet, hatte beim lautstarken Marsch von der Gemeinschaftsunterkunft auf dem Hardt bis zum Marktplatz auch mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zeitweise mehr den Charakter eines Krawalls. Sachliche Diskussionen waren kaum möglich, wurden niedergebrüllt oder mit dem erneuten Zücken ganzer Batterien von Kameras und Handys beantwortet. Ein großes Polizeiaufgebot begleitete den Protestmarsch von etwa 15 Asylbwerbern und etwa 20 Unterstützern. Ein Lautsprecherwagen mit allerlei Demoausrüstung trug Hamburger Kennzeichen. Einer der deutschen Unterstützer, augen– und ohrenscheinlich aus der linksextremen Hamburger Szene, hielt eine geradezu bedrohlich-​warnende Ansprache: Man werde nicht zulassen, dass sich deutsche Geschichte durch Behörden-​, Polizei– und Presseterror hier in Schwäbisch Gmünd wiederhole. Der „Gastredner“ aus Hamburg prophezeite: „Diesmal wird sich niemand verstecken können, wir kennen eure Namen, wissen wie ihr ausseht und haben alles protokolliert!“ Vor allem auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann wurde verbal heftigst angegriffen. Denn im Kern der gestrigen Demonstration ging es um das Thema Residenzpflicht. Die sei zwar für Asylbwerber gelockert worden, doch Abgelehnte würde in „Isolationshaft“ genommen und/​oder mit Bußgeldern bestraft. Weil die nicht bezahlt werden könnten, würden die Betroffenen gewaltsam in Erzwingungshaft genommen.
Für rund eine Stunde wurde das Ausländerbüro in der Waisenhausgasse belagert und mit dem Lautsprecherwagen beschallt, der dazu extra durch enge Gässle in den Hof bugsiert wurde. Dann verlagerte sich die Demo vor das Rathaus. Passanten machten aus Angst entweder einen großen Bogen um das Geschehen oder riefen den Akteuren wütend sinngemäß zu: Deutschland habe offene Grenzen, so dass jeder gerne wieder heimreisen dürfe, wenn er sich hierzulande verfolgt und terrorisiert fühle.
OB Richard Arnold strahlte gegenüber der Rems-​Zeitung Gelassenheit und Geduld angesichts „dieser verschwindend kleinen Gruppe von Unruhestiftern“ aus. Gmünd gewähre derzeit rund 300 Flüchtlingen eine Herberge. Gemeinsam mit engagierten Bürgern gebe es eine Vielzahl von Bildungs-​, Arbeits-​, Freizeit– und Integrationsangeboten, neuerdings sogar Vorbereitungskurse der Berufsschule, die unmittelbar zu Hauptschulabschluss und Ausbildungsstellen führen. Die Demoteilnehmer von gestern seien überwiegend immer die gleichen Akteure mit starker Fremdsteuerung. Selbstverständlich seien aber auch sie herzlich dazu eingeladen, die in Gmünd einzigartig reichhaltigen Integrationsangebote aufzugreifen, um am bürgerschaftlichen Leben dieser Stadt teilzunehmen. Er habe bei diesen Mitmachangeboten jedoch noch nie jemanden aus den Reihen dieser Dauerdemonstranten begrüßen dürfen

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