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» Schwäbisch Gmünd | Montag, 14. März 2016

Kommentar: „Es bleibt spannend“

Die Würfel sind gefallen, aber noch ist nichts entschieden: Wer das Land künftig regieren wird, entscheidet sich erst nach Gesprächen zwischen mehreren Parteien. Die Grünen haben die Wahl klar gewonnen, vor der CDU, der AfD, der SPD und der FDP. Dazu unser Kommentar von Heinz Strohmaier.

Die Grünen haben die Wahl gewonnen. Oder anders gesagt: Die CDU und die SPD haben die Wahl verloren. Spielte vor fünf Jahren noch der Tsunami von Fukushima eine gewisse Rolle beim überraschenden Wahlergebnis der Grünen, so konnten die Grünen sich jetzt nochmals gewaltig steigern. Dank Ministerpräsident Kretschmann, aber vermutlich auch dank Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in der Asylpolitik immer weniger Freunde gefunden hat. Außer Winfried Kretschmann, der die Linie der Kanzlerin gut findet. Eigentlich ein Widerspruch zum Wahlergebnis?
Das Debakel der CDU ist im Wahlkreis aber auch eine Schlappe für Dr. Stefan Scheffold, der vor fünf Jahren noch ein wesentlich besseres Ergebnis (43,9 Prozent) eingefahren hatte als die CDU landesweit (39,0). Und jetzt? Scheffold hat über zwölf Prozent Stimmen verloren, ist immer noch besser als die Landes–CDU. Aber auch Klaus Maier ist um über zehn Prozent auf 13,57 Prozent zurückgefallen. Und dabei hat der SPD–Mann fünf Jahre lang sicher keine schlechte Arbeit geleistet und hat auch fast ein Prozent mehr Stimmen in seinem Wahlkreis als die SPD im Land. Aber die Landtagswahl ist eine Parteienwahl, da fiel Maier ganz einfach durchs Raster. Maier muss vom Landtag Abschied nehmen. Veronika Gromann (Die Grünen) liegt mit ihrem Ergebnis von 25,60 Prozent im Wahlkreis weit weg vom Landesergebnis und trotzdem nicht so weit weg von Stefan Scheffold. Aber auch sie hat es nicht geschafft, über ein Zweitmandat in den Landtag einzuziehen.
Die Landtagswahl war aber auch der Vergleich zwischen Winfried Kretschmann und Guido Wolf. Der eine stellt den typischen Landesvater dar, den sich ein Großteil der Bevölkerung wünscht. Der andere, na ja, was soll man sagen, hat nicht das Profil dazu und hat in der Flüchtlingspolitik so richtig herumgeeiert. Dass die Flüchtlingspolitik bei der Landtagswahl die vermutlich entscheidende Rolle gespielt hat, obwohl sie nicht Landessache ist, hat der AfD den eigentlichen Wahlsieg beschert. Rund 15 Prozent, sogar mehr als die Sozialdemokraten.
Was passiert mit der AfD? Keine der im Landtag vertretenen Parteien will mit ihr etwas zu tun haben. Geht man einmal davon aus, dass viele dieser Wählerinnen und Wähler nicht zu den „ganz rechts“ Stehenden gehören, sondern in erster Linie Protestwähler sind, dann müssen sich die Etablierten fragen: Was machen wir falsch? Oder was können wir der Bevölkerung nicht vermitteln, obwohl es richtig zu sein scheint?
Wie und von wem das Land nun regiert wird, werden erst die kommenden Tage zeigen. Dr. Stefan Scheffold wird wahrscheinlich wieder dabei sein, entweder in einer Koalition Grün/​Schwarz oder Schwarz/​Rot und FDP. Hier wären plötzlich die FDP und die SPD die Sieger, wenn das nach den Ergebnissen zu urteilen auch nicht des Wählers Wille sein möge. Die Grünen wären plötzlich in der Opposition, zusammen mit der AfD. Viel Vergnügen! Die Spannung beginnt von vorne.
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