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Radlerdemo durch Einhorntunnel: Stadt verfügt gegen die am Freitag geplante Aktion ein Verbot

Foto: hs

An diesem Freitag ist Weltklimaaktionstag, hervorgegangen aus der Friday-​for-​Future-​Bewegung. Morgens findet in Aalen eine regionale Kundgebung statt. Am Nachmittag wollen in Gmünd Klimaaktivisten mit einer Radlerdemo u.a. im Einhorntunnel Zeichen setzen. Die Stadtverwaltung befürchtet ein Verkehrschaos und Unfallgefahren. Sie hat deshalb am Dienstag die Tunnelaktion untersagt.

Dienstag, 26. November 2019
Heino Schütte
1 Minute 23 Sekunden Lesedauer


„Das ist keinesfalls eine politische Bewertung, sondern rein eine sachlich Abwägung zwischen dem selbstverständlichen Recht auf Demonstrationsfreiheit zu den Auswirkungen und Risiken an dieser Örtlichkeit“, betonte am Abend Rathaus-​Pressesprecher Markus Herrmann. Er gibt zu bedenken, dass es mit einer „kleinen halben Stunde Tunnelsperrung“ nicht getan wäre. Rund zwei bis drei Stunden müsste die Straßenröhre stillgelegt werden, um vor und nach der Demo alle technischen und sicherheitsrelevanten Abläufe zu gewährleisten. Und das zur Hauptverkehrszeit am Freitagmittag. Volker Nick, der die Radler-​Demonstration mit geschätzten 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf der Route Bahnhofsplatz (Treffpunkt 14 Uhr), Tunneleinfahrt West, Tunneldurchquerung, Tunnelpforte Ost und Abschluss auf dem Unteren Marktplatz angemeldet hatte, sieht das völlig anders. Er will die Verfügung der Stadt Schwäbisch Gmünd nicht akzeptieren, sondern versucht nun über eine Rechtsanwältin eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts zu erwirken, damit die Demonstration wie geplant stattfinden kann. Seine Argumentation: Genau der Einhorntunnel mit seinen Baukosten von fast 300 Millionen Euro für 2,4 Kilometer Autostraße stehe im Kontrast zu den bescheidenen Mitteln, die in Schwäbisch Gmünd für den Radwegebau erbettelt werden müssten. Und Experten seien sich einig, dass der Individualverkehr auf ein Drittel reduziert werden müsse, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Wie kein anderes Objekt im Gmünder Raum sei der Einhorntunnel Symbol für eine Verkehrspolitik, die immer nur dem Autofahrer zugute komme. Volker Nick und seine Mitstreiter stellen in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob der geplante vierspurige Ausbau der B 29 von der Tunnelpforte Ost bis nach Mögglingen für weitere 300 oder gar 400 Millionen Euro angesichts des Klima– und Mobilitätswandels überhaupt noch zeitgemäß und politisch vertretbar sei. Der Bevölkerung im Remstal werde doch nichts anderes als Mehrbelastung mit einer eine Ausweichroute für die überlastete A8 zugemutet. Mehr zum Streitthema am Mittwoch in der Rems-​Zeitung.

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